# taz.de -- Diesel-Fahrverbote: Viele Ausnahmen, wenig Kontrollen | |
> Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. | |
> Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die | |
> Wirksamkeit. | |
Bild: Auch auf dem Kaiserdamm in Berlin wird es schwer zu prüfen, wer hier kü… | |
Die Große Koalition setzt im Schnellverfahren zwei Gesetze durch, die | |
Fahrverbote für ältere Diesel teilweise vermeiden und die zur Durchsetzung | |
notwendigen Kontrollen rechtlich regeln sollen. An diesem Donnerstag stehen | |
das Bundesimmissionsschutzgesetz und das Straßenverkehrsgesetz im Bundestag | |
zur Abstimmung. Am Freitag segnet dann wohl auch der Bundesrat das Paket | |
ab, so dass es im April in Kraft treten kann. Damit werde das BimschG | |
„durchlöchert wie ein Schweizer Käse“, kritisiert der grüne | |
Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Die Bundesregierung mache die gültigen | |
Grenzwerte praktisch zu Richtwerten. | |
Grund seines Ärgers: Der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro | |
Kubikmeter wird aufgeweicht. Bis zu einem Durchschnittswert von 50 | |
Mikrogramm gelten Fahrverbote künftig laut Gesetz in der Regel als | |
unverhältnismäßig. Denn die Regierung geht davon aus, dass der Grenzwert | |
dort auch durch andere Maßnahmen eingehalten werden kann. Zudem werden | |
Euro-6-Fahrzeuge grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen, auch wenn sie | |
hohe Emissionen haben. Ältere Diesel dürfen in Fahrverbotszonen einfahren, | |
sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer | |
ausstoßen – deutlich mehr als der Euro-5-Grenzwert von 180 Milligramm. | |
Daneben wird im Straßenverkehrsgesetz der Weg für automatisierte Kontrollen | |
in Fahrverbotszonen freigemacht. Die ursprünglich geplanten fest | |
installierten Kameras, die jedes Autokennzeichen erfassen und seine | |
Abgaswerte automatisch überprüfen, wird es nach massiver Kritik von | |
Datenschützern nicht geben. Stattdessen sind nur Stichproben vorgesehen, | |
bei denen die Autos analog zu mobilen Geschwindigkeitskontrollen überprüft | |
werden. Die Lesegeräte gleichen das Kennzeichen durchfahrender Autos mit | |
den Daten des Zentralen Fahrzeugregisters ab, dürfen ein Foto von Fahrzeug | |
und Fahrer schießen, Ort und Zeit festhalten. Nach zwei Wochen müssen die | |
Daten gelöscht werden. | |
Gelbhaar befürchtet ein Chaos bei den Kontrollen. „Die automatisierte | |
Kontrolle durch Kamerasysteme funktioniert nicht“, warnt der Grüne. Im | |
zentralen Fahrzeugregister seien die vielen Ausnahmen und regionalen | |
Sonderregelungen nicht erfasst. Als Beispiele nennt er Anliegerregelungen, | |
Ausnahmen für Handwerker oder Nutzfahrzeuge. „Massenhaft falsche | |
Bußgeldbescheide drohen“, fürchtet Gelbhaar. Die Grünen plädieren weiterh… | |
für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Diesel. Das wäre | |
leicht zu kontrollieren, wird von der Union jedoch abgelehnt. | |
In der Praxis droht auch beim Immissionsschutzgesetz ein großes Problem. In | |
den Fahrzeugbriefen ist zwar der Stickoxidausstoß angegeben, doch nur der | |
auf dem Prüfstand ermittelte. Für die Einfahrt in die Städte ist aber der | |
tatsächliche Schadstoffausstoß maßgeblich, wie das Bundesumweltministerium | |
bestätigt. Von den Besitzern älterer Diesel weiß folglich niemand, ob er | |
künftig in die eine Verbotszone fahren dürfte oder nicht. Eine | |
entsprechende Information sei Aufgabe des Verkehrsministeriums. Das ließ | |
eine Anfrage dazu bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
14 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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