# taz.de -- Europäischer Gerichtshof | |
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn | |
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen | |
die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt | |
teuer. | |
Nach Klage von russischem Rennfahrer: EU-Gericht kippt Sanktionen | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen | |
Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben. | |
Uefa-Urteil des EuGH: Geld bleibt am Ball | |
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen | |
Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans. | |
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität | |
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein | |
AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu | |
lassen. | |
Facebook-Urteil: Mehr Freiraum für Kartellaufsicht | |
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das | |
hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden. | |
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“ | |
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer | |
trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante | |
Selbstbestimmungsgesetz. | |
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze | |
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur | |
Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ wer… | |
Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende? | |
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung | |
gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug. | |
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise | |
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung | |
in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. | |
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien | |
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf | |
Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. | |
Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU | |
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der | |
Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären | |
Mächten. | |
Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich | |
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung | |
anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. | |
Mängel in JVA Langenhagen: Abschiebehaft kein Knast | |
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das | |
Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards. | |
Architektur von Gerichtsgebäuden: Die Behausung von Riesen | |
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte | |
zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH. | |
Rechtsstreit in Hamburg beendet: Kopftuch wird geduldet | |
Eine Erzieherin darf wieder in ihrer Kita arbeiten. Ihr Arbeitgeber wollte | |
ihren Hidschab verbieten. Doch dafür gelten sehr hohe Hürden. | |
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie | |
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands | |
Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. | |
Mord an Menschenrechtlerin: Keine Gerechtigkeit | |
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der | |
EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland | |
Methode. | |
Asylrecht in Europäischer Union verletzt: Ungarn erneut vom EuGH verurteilt | |
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische | |
Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab. | |
Forderung des Europäischen Gerichtshofs: Transparenz bei Schengenvisa | |
Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu | |
erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt. | |
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH | |
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm | |
will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. | |
Europäischer Gerichtshof und Russland: Öl-Gigant Rosneft scheitert | |
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen | |
Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat. | |
EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán | |
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen | |
EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? | |
Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht: Ein unerwartet krawalliges Ende | |
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von | |
europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas | |
Voßkuhle. | |
EuGH-Urteil zu homophoben Äußerungen: Mehr Schutz vor Diskriminierung | |
Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein | |
Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung von Kandidaten | |
äußern. | |
Wert und Werte der EU in Krisenzeiten: In der Pathosfalle | |
Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild | |
finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, | |
Gemeinschaft. | |
Europäischen Gerichtshof und Ungarn: Klare Rechtsverletzung | |
Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die | |
Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten. | |
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Zweifel an US-Datenschutz | |
Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten | |
in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor. | |
EuGH und BVerfG haben sich lieb: Kompetenzstreit fällt aus | |
Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich | |
geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will. | |
Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Die konsumkritische „Israelkritik“ | |
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland | |
anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's. | |
Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Rechnungshof prüft Vertragsvergabe | |
Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der | |
Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen? | |
EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons: Wehrlosigkeit weiter wegklicken | |
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und | |
profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen. | |
Klage für besseren Klimaschutz: Berufung nach der Niederlage | |
Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst | |
abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof. | |
Messung von Luftschadstoffen: EuGH bestätigt strenge Vorgaben | |
Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die | |
obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Polens Justizreform nicht rechtens | |
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung | |
offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. | |
Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns | |
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen | |
alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler | |
sitzen. | |
EU-Richtlinie zur Arbeitszeit: Stechuhr für alle MitarbeiterInnen | |
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das | |
entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien. | |
EGMR verurteilt Russlands Repressalien: Gerechtigkeit für Kreml-Kritiker | |
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren | |
rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz | |
zahlen. | |
Feiertage in Österreich: Das Kreuz mit dem Karfreitag | |
Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil | |
des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang. | |
Streit um Luftschadstoffe: Generalanwältin stärkt Dieselverbote | |
Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die | |
Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges | |
Gutachten vor. | |
EuGH-Urteil zu Rundfunkgebühren: Rundfunkbeitrag ist rechtens | |
Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der | |
öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt | |
die Finanzierung. | |
Urteil zu Kleinanzeigen im Internet: Ohne Gewinn kein Gewerbe | |
Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie | |
als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, | |
urteilte der EuGH. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Urheberrecht gilt auch für Schüler | |
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt | |
muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen. | |
Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber… | |
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den | |
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. | |
Polnisch-irischer Justizstreit: High Court sagt „Nie“ | |
Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. | |
Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH. | |
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Fanpage-Betreiber unter Druck | |
Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von | |
Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären. | |
Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen: Durchbruch zum „Breakfast Tea“ | |
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer | |
ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen. | |
Schlingernde Brexit-Verhandlungen: Vetorecht für Irland bei EU-Grenze | |
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser | |
Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland. | |
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: Umstrittener Anti-Krisen-Kurs | |
Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor | |
allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an. | |
Kommentar Volker Beck gegen „Spiegel“: Klarer Fall von Biografiestyling | |
Verbissen kämpft Volker Beck um seinen Ruf. Das lässt ihn nicht gerade | |
souverän aussehen, ja er widerspricht damit sogar eigenen Aussagen. | |
Entscheidung des EU-Gerichtshofs: Tofu ist kein Käse | |
Nur tierische Milcherzeugnisse dürfen „Butter“ und „Käse“ heißen, ur… | |
die Richter in Luxemburg. Für Fleisch gibt es keinen Begriffsschutz. |