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# taz.de -- Europäischer Gerichtshof
Sammelklage gegen Booking.com: Die Hotel-Rebellen
Jahrelang zwang Booking.com Hotelbesitzer:innen, ihre Zimmer auf der
Plattform so günstig anzubieten wie nirgends sonst. Jetzt rächt sich die
Branche.
Europäisches Urteil zu Transferregeln: Es ist noch kein Bosman-zwo
Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige
Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl
nicht.
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen
die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt
teuer.
Nach Klage von russischem Rennfahrer: EU-Gericht kippt Sanktionen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen
Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.
Uefa-Urteil des EuGH: Geld bleibt am Ball
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen
Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein
AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu
lassen.
Facebook-Urteil: Mehr Freiraum für Kartellaufsicht
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das
hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer
trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante
Selbstbestimmungsgesetz.
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ wer…
Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende?
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung
gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf
Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der
Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären
Mächten.
Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung
anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Mängel in JVA Langenhagen: Abschiebehaft kein Knast
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das
Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
Architektur von Gerichtsgebäuden: Die Behausung von Riesen
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte
zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
Rechtsstreit in Hamburg beendet: Kopftuch wird geduldet
Eine Erzieherin darf wieder in ihrer Kita arbeiten. Ihr Arbeitgeber wollte
ihren Hidschab verbieten. Doch dafür gelten sehr hohe Hürden.
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands
Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
Mord an Menschenrechtlerin: Keine Gerechtigkeit
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der
EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland
Methode.
Asylrecht in Europäischer Union verletzt: Ungarn erneut vom EuGH verurteilt
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische
Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Forderung des Europäischen Gerichtshofs: Transparenz bei Schengenvisa
Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu
erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm
will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Europäischer Gerichtshof und Russland: Öl-Gigant Rosneft scheitert
Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen
Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.
EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen
EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht: Ein unerwartet krawalliges Ende
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von
europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas
Voßkuhle.
EuGH-Urteil zu homophoben Äußerungen: Mehr Schutz vor Diskriminierung
Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein
Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung von Kandidaten
äußern.
Wert und Werte der EU in Krisenzeiten: In der Pathosfalle
Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild
finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit,
Gemeinschaft.
Europäischen Gerichtshof und Ungarn: Klare Rechtsverletzung
Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die
Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Zweifel an US-Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten
in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
EuGH und BVerfG haben sich lieb: Kompetenzstreit fällt aus
Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich
geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Die konsumkritische „Israelkritik“
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland
anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.
Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Rechnungshof prüft Vertragsvergabe
Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der
Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons: Wehrlosigkeit weiter wegklicken
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und
profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.
Klage für besseren Klimaschutz: Berufung nach der Niederlage
Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst
abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof.
Messung von Luftschadstoffen: EuGH bestätigt strenge Vorgaben
Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die
obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Polens Justizreform nicht rechtens
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung
offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen
alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler
sitzen.
EU-Richtlinie zur Arbeitszeit: Stechuhr für alle MitarbeiterInnen
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das
entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
EGMR verurteilt Russlands Repressalien: Gerechtigkeit für Kreml-Kritiker
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren
rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz
zahlen.
Feiertage in Österreich: Das Kreuz mit dem Karfreitag
Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang.
Streit um Luftschadstoffe: Generalanwältin stärkt Dieselverbote
Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die
Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges
Gutachten vor.
EuGH-Urteil zu Rundfunkgebühren: Rundfunkbeitrag ist rechtens
Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der
öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt
die Finanzierung.
Urteil zu Kleinanzeigen im Internet: Ohne Gewinn kein Gewerbe
Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie
als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an,
urteilte der EuGH.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Urheberrecht gilt auch für Schüler
Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt
muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen.
Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber…
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den
Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Polnisch-irischer Justizstreit: High Court sagt „Nie“
Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert.
Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Fanpage-Betreiber unter Druck
Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von
Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären.
Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen: Durchbruch zum „Breakfast Tea“
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer
ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen.
Schlingernde Brexit-Verhandlungen: Vetorecht für Irland bei EU-Grenze
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser
Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: Umstrittener Anti-Krisen-Kurs
Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor
allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.
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