# taz.de -- EGMR verurteilt Russlands Repressalien: Gerechtigkeit für Kreml-Kr… | |
> Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren | |
> rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz | |
> zahlen. | |
Bild: Aktivist Alexej Nawalny: Hier bei einem Gedenkmarsch an den Oppositionsf�… | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen | |
Verletzung der Menschenrechte des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny | |
verurteilt. Die zehnmonatige Anordnung von Hausarrest im Jahr 2014 sei eine | |
rechtswidrige Freiheitsbeschränkung gewesen. Der gleichzeitig verhängte | |
Kommunikationsbann habe sein Recht auf Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Das | |
Vorgehen gegen Nawalny verfolgte das Ziel, Pluralismus zu unterdrücken, so | |
der EGMR. Russland muss Nawalny 20.000 Euro Schadensersatz zahlen. | |
Der 42-jährige Journalist Alexej Nawalny kämpft seit Jahren gegen | |
Korruption in Russland und nutzt dabei vor allem seinen Blog und seinen | |
YouTube-Kanal. Er gilt auch als wichtigster Oppositionspolitiker. Im Jahr | |
2012 wurden Ermittlungen gegen Alexej Nawalny und seinen jüngeren Bruder | |
Oleg wegen Betrug und Geldwäsche eingeleitet. | |
Oleg Nawalny soll seinen Posten bei der russischen Post missbraucht haben, | |
um das Kosmetikunternehmen Yves Rocher zu einem ungünstigen Vertrag zu | |
drängen. Alexej sei über eine zyprische Gesellschaft an dem Manöver | |
beteiligt gewesen. Ende 2015 wurden die Brüder zu einer Freiheitsstrafe von | |
je dreieinhalb Jahren verurteilt, Alexey nur auf Bewährung. Der EGMR stufte | |
die Vorwürfe und das Urteil zwei Jahre später als „willkürlich“ ein. | |
Im Zuge dieser Ermittlungen wurde gegen Alexej Nawalny 2012 ein Hausarrest | |
verhängt. Zur Begründung hieß es, Nawalny solle an der Flucht gehindert | |
werden. Seine Anwesenheit zu Hause wurde mit einer elektronischen Fußfessel | |
gesichert, einem Sender, der am Fuß befestigt ist. Nawalny durfte das Haus | |
nur verlassen, um zum Arzt zu gehen oder Justiztermine wahrzunehmen. Er | |
durfte nicht zur Arbeit, nicht einkaufen und nicht spazierengehen. Der EMRK | |
wertete dies als rechtswidrigen Eingriff in Nawalnys Recht auf Freiheit, | |
weil es keine Anzeichen für eine mögliche Flucht Nawalnys gab. | |
## Eingriff in die Meinungsfreiheit | |
Neben dem Hausarrest wurde Nawalny ein weitgehendes Äußerungsverbot | |
auferlegt. Er durfte nur mit seiner Familie und seinen Anwälten | |
kommunizieren. Nicht einmal das Internet durfte er nutzen. So sollte | |
verhindert werden, dass er öffentlich zu seinem Fall Stellung nimmt. Ein | |
russisches Gericht beschränkte den Bann nach einigen Monaten auf | |
Kommunikation mit anderen Verfahrensbeteiligten. Der EGMR konnte nicht | |
erkennen, wie der Kommunikationsbann das Ermittlungsverfahren sichern | |
sollte. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit habe nur dazu gedient, | |
Nawalnys Aktivitäten zu beschränken. | |
Natürlich fielen die Reaktionen unterschiedlich aus: Ein Kremlsprecher | |
nannte das Urteil „ziemlich unerwartet“. Alexej Nawalny erklärte, das | |
Urteil werde „Konsequenzen für alle haben, die in Russland konstant dieser | |
Art von Gesetzlosigkeit unterworfen sind.“ Noch ist das Urteil der | |
siebenköpfigen Kammer nicht rechtskräftig. Russland kann noch immer eine | |
Entscheidung der 17-köpfigen Großen Kammer beantragen. | |
9 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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