# taz.de -- EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn | |
> Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch | |
> gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das | |
> jetzt teuer. | |
Bild: Seine Asylpolitik wird nun teuer: der ungarische Ministerpräsident Vikto… | |
BERLIN ap | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen seiner | |
Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Außerdem müsse Ungarn | |
für jeden weiteren Tag des Verzugs bei der Umsetzung der EU-Asylregeln eine | |
Million Euro Zwangsgeld zahlen, entschied der EuGH am Donnerstag. Die | |
tägliche Millionenzahlung beginne ab Donnerstag, sagte ein Sprecher. | |
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte das Urteil empörend | |
und inakzeptabel. „Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler | |
Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger“, schrieb | |
Orbán im Kurznachrichtendienst X. Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg. | |
Die ungarische Regierung hatte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 | |
ein Gesetz durchgesetzt, das Menschen, die internationalen Schutz suchen, | |
dazu zwang, zunächst in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kyjiw | |
eine Einreisegenehmigung für Ungarn zu beantragen. Erst nach ihrer Rückkehr | |
nach Ungarn konnten sie dann ihre Asylanträge einreichen. | |
[1][Bereits im Dezember 2020 urteilte der EuGH], dass Ungarn sich nicht an | |
die EU-Politik zur Gewährung von internationalem Schutz und zur Rückführung | |
illegal zugewanderter Migranten gehalten hat. Danach hat die EU-Kommission | |
Strafzahlungen beantragt. | |
Der EuGH erklärte jetzt, Ungarn sei dem Urteil von 2020 nicht nachgekommen | |
und [2][verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU]. | |
„Diese Vertragsverletzung, die darin besteht, die Anwendung einer | |
gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen, stellt eine | |
ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts dar“, | |
hieß es weiter. | |
Menschen haben das Recht, Asyl oder andere Formen des internationalen | |
Schutzes zu beantragen, wenn sie in ihrem Heimatland um ihre Sicherheit | |
fürchten müssen oder ihnen Verfolgung unter anderem aufgrund ihrer | |
Hautfarbe, Religion, ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts droht. | |
13 Jun 2024 | |
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