Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn
> Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch
> gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das
> jetzt teuer.
Bild: Seine Asylpolitik wird nun teuer: der ungarische Ministerpräsident Vikto…
BERLIN ap | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen seiner
Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Außerdem müsse Ungarn
für jeden weiteren Tag des Verzugs bei der Umsetzung der EU-Asylregeln eine
Million Euro Zwangsgeld zahlen, entschied der EuGH am Donnerstag. Die
tägliche Millionenzahlung beginne ab Donnerstag, sagte ein Sprecher.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte das Urteil empörend
und inakzeptabel. „Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler
Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger“, schrieb
Orbán im Kurznachrichtendienst X. Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg.
Die ungarische Regierung hatte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020
ein Gesetz durchgesetzt, das Menschen, die internationalen Schutz suchen,
dazu zwang, zunächst in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kyjiw
eine Einreisegenehmigung für Ungarn zu beantragen. Erst nach ihrer Rückkehr
nach Ungarn konnten sie dann ihre Asylanträge einreichen.
[1][Bereits im Dezember 2020 urteilte der EuGH], dass Ungarn sich nicht an
die EU-Politik zur Gewährung von internationalem Schutz und zur Rückführung
illegal zugewanderter Migranten gehalten hat. Danach hat die EU-Kommission
Strafzahlungen beantragt.
Der EuGH erklärte jetzt, Ungarn sei dem Urteil von 2020 nicht nachgekommen
und [2][verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU].
„Diese Vertragsverletzung, die darin besteht, die Anwendung einer
gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen, stellt eine
ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts dar“,
hieß es weiter.
Menschen haben das Recht, Asyl oder andere Formen des internationalen
Schutzes zu beantragen, wenn sie in ihrem Heimatland um ihre Sicherheit
fürchten müssen oder ihnen Verfolgung unter anderem aufgrund ihrer
Hautfarbe, Religion, ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts droht.
13 Jun 2024
## LINKS
[1] /Asylrecht-in-Europaeischer-Union-verletzt/!5739716
[2] /Reaktionen-auf-Asylpakt-der-EU/!5716521
## TAGS
Asylpolitik
Ungarn
Viktor Orbán
EuGH
Europäische Union
Europäischer Gerichtshof
Lesbos
Ungarn
Schwerpunkt Europawahl
Pushbacks
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtetencamps in Griechenland: Hilfe lässt auf sich warten
In griechischen Camps für Geflüchtete fehlt es seit Juli an medizinischer
Versorgung. Die zuständige Organisation bittet um Nachsicht.
Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz
Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter
Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein.
EU-Paket zur Asylpolitik: Reform für mehr Abschreckung
Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen
mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.