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# taz.de -- Pushbacks
Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Sign…
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks
zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.
Migration in die EU: EU-Gipfel mit Rechtsruck
In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur
Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu
befürchten.
Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
Pushbacks.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Film „Grüne Grenze“ von Agnieszka Holland: Pushbacks als Wahlkampfthema in…
Kurz vor den polnischen Parlamentswahlen zeigt ein Spielfilm Jagdszenen auf
Migranten an der Grenze zu Belarus. Die Meinungen dazu sind geteilt.
Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushbacks
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach
Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Die Grenze von Litauen nach Belarus: Pushbacks sind der Normalfall
Litauen hat seine Grenze zu Belarus komplett modernisiert. Geflüchtete
kommen immer noch – und werden zurückgebracht. Ein Besuch an der Grenze.
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung: „Ein ständiger Ausnahmezustand“
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik
geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von
Pro Asyl.
Kunstwerk gegen Pushbacks: Sorry, nicht so gemeint
An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von
Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk.
Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78
Leichen barg die griechische Küstenwache.
Grüne zur EU-Asylreform: „Es geht um etwas Existenzielles“
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante
EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in Bayern
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende
illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen.
Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus.
Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Menschenrechte von Migrant:innen: Helfer:innen kriminalisiert
Ein UN-Bericht bestätigt: In Griechenland werden
Migrantenhelfer:innen systematisch bedroht. Seit 2020 setzt Athen auf
illegale Pushbacks.
Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In
Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
Medien-Recherche über Pushbacks: Asylsuchende auf Fähren eingesperrt
Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten
werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland
gebracht.
Griechenlands Migrationspolitik: Strafverfahren gegen Helfer
Zwei prominente Flüchtlingshelfer sollen eine kriminelle Vereinigung
gegründet haben. Die konservative Regierung hatte sie schon lange im
Visier.
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem
Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte.
Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Spaniens Grenze zu Marokko: Rund 470 Pushbacks an einem Tag
Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut
einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
Zurückweisungen von Geflüchteten: Pushback auf Deutsch
Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt,
auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.
Zurückgewiesene Geflüchtete in Görlitz: An der Grenze der Legalität
Eine Gruppe Jemeniten überquert die deutsch-polnische Grenze und möchte
Asyl beantragen. Doch was tut die Bundespolizei? Schickt sie zurück.
Baerbock in Athen und Ankara: Bisweilen Klartext
In der Türkei findet die Außenministerin kritische Worte. Selbige wären
auch in Griechenland nötig gewesen – in der Frage der Pushbacks.
Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet: „Heiße Abschiebungen“ am …
Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die
EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.
Jahresbericht von NGO: Täglich gewaltsame Pushbacks
Die NGO Mare Liberum beobachtet seit Jahren, dass Geflüchtete in der Ägais
gewaltsam zurückgedrängt werden. 2021 waren es 5.000.
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