# taz.de -- Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex | |
> Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde | |
> leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück. | |
Bild: Führt nun die Grenzschutztruppe EU: Hans Leijtens, noch in alter Uniform | |
BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur wird nun von einem Soldaten geführt: | |
Am Dienstag ernannte der Frontex-Verwaltungsrat den niederländischen | |
Generalleutnant Hans Leijtens zum neuen Exekutivdirektor. Er folgt damit | |
auf den Franzosen Fabrice Leggeri, der im April zurücktreten musste – | |
unter anderem wegen Frontex’ Verstrickung in [1][illegale Pushbacks in der | |
Ägäis]. | |
Leijtens war zuvor Kommandant der Marechaussee in den Niederlanden, einer | |
7.000-köpfigen Gendarmerietruppe. Sie ist unter anderem für den Grenzschutz | |
zuständig und gehört sowohl zur Polizei als auch zum Militärs. Leijtens war | |
neben anderen Posten Befehlshaber des niederländischen Kontingents in | |
Afghanistan und ab 2011 mit einer Unterbrechung sechs Jahre Mitglied des | |
Verwaltungsrats von Frontex. | |
Dieser Rat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedsländer und der | |
EU-Kommission zusammen. Leiter ist der deutsche Bundespolizist Alexander | |
Fritsch. Leijtens werde seine fünfjährige Amtszeit „so bald wie möglich“ | |
beginnen, hieß es vom Verwaltungsrat. | |
Damit gehen sowohl die kroatische Kandidatin Terezija Gras – derzeit | |
Staatssekretärin im Innenministerium in Zagreb – als auch die | |
Interimsdirektorin Aija Kalnaja leer aus. Die Lettin Kalnaja war für das | |
Amt hoch gehandelt worden. Sie hatte unter anderem im EU-Parlament für sich | |
als Motor eines sauberen Neuanfangs geworben. | |
## Die Zeiten haben sich geändert | |
Kalnaja leitet seit 2021 das sogenannte Standing Corps von Frontex, eine im | |
Aufbau befindlichen neuen Einheit, die 2027 insgesamt 10.000 | |
Grenzschützer:innen, davon 3.000 als EU-eigene Polizisten umfassen soll – | |
ein Novum. Diese zentrale Aufgabe hätte Kalnaja eigentlich für den | |
Spitzenposten prädestiniert. | |
Doch kurz vor der Verwaltungsratssitzung am vergangenen Freitag wurde | |
bekannt, dass auch Kalnaja im Visier der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf | |
steht. Diese hatte seit Langem auch gegen [2][ihren Vorgänger Leggeri | |
ermittelt]. | |
Eine Folge war, dass das EU-Parlament seit 2021 dem Frontex-Haushalt seine | |
Zustimmung verweigert. Sowohl Olaf als auch Kalnaja machten keine Angaben | |
zu den konkreten Vorwürfen. Der Spiegel berichtete indes, dass ihr | |
Managementfehler beim Aufbau des Standing Corps zur Last gelegt werden – | |
beispielsweise unbezahlte Hotelrechnungen für entsandte Beamte. | |
Der politische [3][Druck auf die Agentur dürfte wachsen] – allerdings nicht | |
nur wegen ihrer Verfehlungen. In den ersten elf Monaten dieses Jahres | |
registrierte Frontex rund 308.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU – | |
gut zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. | |
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred | |
Weber (CSU), hatte deshalb Anfang der Woche gesagt, es müssten „wenn nötig | |
auch Zäune gebaut werden“. Dabei hatte der damalige CSU-Innenminister Horst | |
Seehofer 2018 eine Aufnahme von rund 200.000 Menschen pro Jahr allein in | |
Deutschland für „verkraftbar“ erklärt. | |
Doch die Zeiten haben sich geändert. Frontex ist zunehmend auch für die | |
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig – und dafür schuf die EU nun | |
ein neues Instrument. Am Dienstag, in seiner letzten Sitzung vor | |
Weihnachten, verabschiedete der EU-Rat eine Verordnung, die zukünftig | |
ermöglicht, Handelspräferenzen für Entwicklungsländer auszusetzen, wenn | |
diese bei Abschiebungen nicht kooperieren. | |
Wenn Mängel „im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Rückübernahme | |
eigener Staatsangehöriger“ festgestellt werden, können künftig Zollvorteile | |
für den Export in die EU gestrichen werden. | |
Die Folge: Importe aus dem jeweiligen Land werden innerhalb der EU teurer | |
und sind nicht mehr konkurrenzfähig. So hat die EU einen Hebel, um die | |
ärmsten Länder zu Kooperation bei der Migrationsabwehr zu zwingen. | |
21 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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