# taz.de -- EU-Grenzpolitik | |
Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa | |
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich | |
geändert. Auch wegen Russland. | |
EU-Asylpolitik: Neue Steine für die Festung Europa | |
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. | |
Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung. | |
Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben | |
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: | |
Was sieht die Asyleinigung der EU vor? | |
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht | |
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die | |
EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto | |
fest. | |
Memorandum zwischen Italien und Albanien: Migrationsdeal alla Meloni | |
Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien | |
errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der | |
Brüderlichkeit“. | |
Migration nach Europa: Kommunen trotzen scharfen Tönen | |
Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische | |
Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen. | |
Asylverschärfung in Brüssel: Die Grünen sind erstaunlich still | |
Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts | |
zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert | |
aus. | |
Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar | |
Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie | |
unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran. | |
Streit um Krisenverordnung: Druck auf Deutschland steigt | |
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der | |
Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte. | |
EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan? | |
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte | |
sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden | |
Blick stand? | |
Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid schafft | |
Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. | |
Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren. | |
Urlaubs-Fails aus dem Sommer 2023: Mein schlimmstes Urlaubserlebnis | |
Hefte raus, Klassenaufsatz! Die Sommerferien sind vorbei und – es war nicht | |
alles eitel Sonnenschein. Zehn Geschichten. | |
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung: „Ein ständiger Ausnahmezustand“ | |
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik | |
geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von | |
Pro Asyl. | |
Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik: Das Mittelmeer ist „ein Tatort“ | |
Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die | |
Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen. | |
Bootsunglück vor den Kanaren: 39 Menschen ertrunken | |
Vor der spanischen Inselgruppe sind laut einer NGO 39 Menschen ums Leben | |
gekommen. Die spanische Küstenwache bestätigt den Tod eines Minderjährigen. | |
Länderrat der Grünen: Der Aufstand bleibt aus | |
Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große | |
Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus. | |
Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle | |
Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das | |
Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis. | |
Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen | |
Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden | |
von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen. | |
Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform | |
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf | |
einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft | |
werden. | |
EU-Reform Asylrecht: Wie viel Abschottung darf sein? | |
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren | |
an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt. | |
Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie | |
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen | |
Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas | |
mit. | |
Reform des EU-Asylsystems: Die Grünen und ihre Grenzen | |
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der | |
Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken | |
mittendrin. | |
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten | |
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal | |
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an. | |
Umgang mit Geflüchteten in Deutschland: Hauptsache weit weg | |
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für Asylverfahren an den | |
EU-Außengrenzen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das | |
scharf. | |
Grenzkonflikte in Osteuropa: Tear down this wall! | |
Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist militärisches Sperrgebiet. | |
Geflüchtete sterben, sofern sie nicht aus der Ukraine kommen. Wie kann das | |
sein? | |
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex | |
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde | |
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück. | |
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert | |
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. | |
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin. | |
Italien und die Seenotrettung: Der schleichende GAU | |
Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die | |
rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum. | |
Innenministerin zu Migration in die EU: „Illegale Einreisen“ stoppen | |
Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser | |
schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken. | |
Rede des EU-Außenbeauftragten: Lektion vom Obergärtner | |
Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte | |
Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart. | |
EU-Innenministertreffen in Luxemburg: Druck auf Serbien | |
Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäft… | |
die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg: Putin muss Krieg beenden | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier | |
besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der | |
Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu. | |
Zurückweisungen von Geflüchteten: Pushback auf Deutsch | |
Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt, | |
auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden. | |
Grenze zwischen Marokko und Spanien: Ermittlungen nach Massenansturm | |
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit dem Tod von 23 Menschen. | |
2.000 Migranten hatten versucht, in die spanische Exklave Melilla zu | |
gelangen. | |
Grenze zwischen Griechenland und Türkei: Mindestens zwölf Menschen erfroren | |
Ankara wirft griechischen Grenzbeamten vor, den Flüchtenden Kleidung und | |
Schuhe genommen zu haben. Dann seien sie zurück in die Türkei gedrängt | |
worden. | |
Offener Brief zur Fluchtpolitik der EU: Politisch instrumentalisiert | |
Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze ist inhuman. | |
Dieser Brief ist ein Appell an Europa, sich nicht zu einem rechtsfreien | |
Raum zu entwickeln. | |
Geschäfte mit der EU-Grenzabschottung: Rüstungsfirmen verdienen prächtig | |
Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. | |
Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament. | |
Lage an der Grenze Belarus und Polen: EU will Asylregeln aussetzen | |
Die EU-Kommission plant, für Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht | |
vorübergehend aufzuweichen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben. | |
Hamburger Seenotretter über Solidarität: „Nur Nichtstun ist schlimm“ | |
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – | |
wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht. | |
Anklagen gegen Flüchtende: Opfer werden zu Tätern gemacht | |
Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor | |
Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten. | |
Geflüchtete zwischen Polen und Belarus: Europas Grenzen | |
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat | |
Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu. | |
Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze | |
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer | |
will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. | |
Polnisch-belarussische Grenze: Auf der Reise nach Europa | |
Europa muss sich an der Ostgrenze seiner selbst vergewissern. Und die Krise | |
an der polnisch-belarussischen Grenze angehen. | |
Flüchtende auf Samos: Hinter Stacheldraht | |
Die EU lässt ein gefängnisartiges Lager auf der griechischen Insel Samos | |
errichten. Flüchtende fürchten, zu Gefangenen zu werden. | |
Pushbacks an der kroatischen Grenze: Fatales Wegschauen | |
Videos über eine prügelnde Grenzpolizei in Kroatien haben jüngst die | |
Öffentlichkeit aufgerüttelt. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt. | |
Konsequenzen? Fehlanzeige. | |
Migrationspolitik an EU-Außengrenze: Dänemark folgt Orbáns Vorbild | |
Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen | |
Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte | |
Abschottung. | |
Grenzregion zu Belrarus: Unsere Toten | |
Vier Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. | |
Die geringe Beachtung zeigt: Wir haben uns an die Grausamkeiten gewöhnt. | |
Schulbildung für Flüchtlingskinder: Hungern nach Unterricht | |
Während Europas Schulkinder in der Pandemie Onlineunterricht hatten, gibt | |
es in griechischen Flüchtlingslagern oftmals nicht mal Papier. Etwa in | |
Moria. | |
Türkei und Europas Flüchtlingspolitik: Plötzlich „sicheres Drittland“ | |
Athen will künftig keine Asylanträge mehr von Menschen aus Staaten wie | |
Syrien akzeptieren. Grund sei die Einreise über die „sichere“ Türkei. | |
Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt | |
Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert | |
Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. |