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# taz.de -- EU-Grenzpolitik
Kontrollen an Deutschlands Grenzen: Deutschland macht dicht
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere
Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Gewalt im Ankunftszentrum: Das System Flüchtlingslager
Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Angriff mutmaßlicher
Islamisten auf kurdische Geflüchtete ein. Dieses Wegschauen ist kein
Zufall.
Migration nach Deutschland: Flucht ohne Lebensgefahr
Immer mehr Geflüchtete kommen via Belarus nach Deutschland. Die
Bundespolizei reagiert mit verstärkten Kontrollen. Für die Menschen auf der
Flucht ist diese Route ein Segen.
Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich
geändert. Auch wegen Russland.
EU-Asylpolitik: Neue Steine für die Festung Europa
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts.
Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen:
Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die
EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto
fest.
Memorandum zwischen Italien und Albanien: Migrationsdeal alla Meloni
Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien
errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der
Brüderlichkeit“.
Migration nach Europa: Kommunen trotzen scharfen Tönen
Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische
Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
Asylverschärfung in Brüssel: Die Grünen sind erstaunlich still
Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts
zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert
aus.
Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar
Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie
unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.
Streit um Krisenverordnung: Druck auf Deutschland steigt
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der
Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte.
EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan?
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte
sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden
Blick stand?
Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid schafft
Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert.
Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren.
Urlaubs-Fails aus dem Sommer 2023: Mein schlimmstes Urlaubserlebnis
Hefte raus, Klassenaufsatz! Die Sommerferien sind vorbei und – es war nicht
alles eitel Sonnenschein. Zehn Geschichten.
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung: „Ein ständiger Ausnahmezustand“
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik
geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von
Pro Asyl.
Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik: Das Mittelmeer ist „ein Tatort“
Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die
Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.
Bootsunglück vor den Kanaren: 39 Menschen ertrunken
Vor der spanischen Inselgruppe sind laut einer NGO 39 Menschen ums Leben
gekommen. Die spanische Küstenwache bestätigt den Tod eines Minderjährigen.
Länderrat der Grünen: Der Aufstand bleibt aus
Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große
Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle
Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das
Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.
Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen
Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden
von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.
Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf
einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft
werden.
EU-Reform Asylrecht: Wie viel Abschottung darf sein?
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren
an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen
Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas
mit.
Reform des EU-Asylsystems: Die Grünen und ihre Grenzen
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der
Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken
mittendrin.
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Umgang mit Geflüchteten in Deutschland: Hauptsache weit weg
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für Asylverfahren an den
EU-Außengrenzen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das
scharf.
Grenzkonflikte in Osteuropa: Tear down this wall!
Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist militärisches Sperrgebiet.
Geflüchtete sterben, sofern sie nicht aus der Ukraine kommen. Wie kann das
sein?
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Italien und die Seenotrettung: Der schleichende GAU
Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die
rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.
Innenministerin zu Migration in die EU: „Illegale Einreisen“ stoppen
Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser
schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken.
Rede des EU-Außenbeauftragten: Lektion vom Obergärtner
Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte
Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.
EU-Innenministertreffen in Luxemburg: Druck auf Serbien
Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäft…
die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg: Putin muss Krieg beenden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier
besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der
Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu.
Zurückweisungen von Geflüchteten: Pushback auf Deutsch
Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt,
auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.
Grenze zwischen Marokko und Spanien: Ermittlungen nach Massenansturm
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit dem Tod von 23 Menschen.
2.000 Migranten hatten versucht, in die spanische Exklave Melilla zu
gelangen.
Grenze zwischen Griechenland und Türkei: Mindestens zwölf Menschen erfroren
Ankara wirft griechischen Grenzbeamten vor, den Flüchtenden Kleidung und
Schuhe genommen zu haben. Dann seien sie zurück in die Türkei gedrängt
worden.
Offener Brief zur Fluchtpolitik der EU: Politisch instrumentalisiert
Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze ist inhuman.
Dieser Brief ist ein Appell an Europa, sich nicht zu einem rechtsfreien
Raum zu entwickeln.
Geschäfte mit der EU-Grenzabschottung: Rüstungsfirmen verdienen prächtig
Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld.
Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.
Lage an der Grenze Belarus und Polen: EU will Asylregeln aussetzen
Die EU-Kommission plant, für Polen, Lettland und Litauen das Asylrecht
vorübergehend aufzuweichen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben.
Hamburger Seenotretter über Solidarität: „Nur Nichtstun ist schlimm“
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher –
wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
Anklagen gegen Flüchtende: Opfer werden zu Tätern gemacht
Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor
Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten.
Geflüchtete zwischen Polen und Belarus: Europas Grenzen
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat
Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer
will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
Polnisch-belarussische Grenze: Auf der Reise nach Europa
Europa muss sich an der Ostgrenze seiner selbst vergewissern. Und die Krise
an der polnisch-belarussischen Grenze angehen.
Flüchtende auf Samos: Hinter Stacheldraht
Die EU lässt ein gefängnisartiges Lager auf der griechischen Insel Samos
errichten. Flüchtende fürchten, zu Gefangenen zu werden.
Pushbacks an der kroatischen Grenze: Fatales Wegschauen
Videos über eine prügelnde Grenzpolizei in Kroatien haben jüngst die
Öffentlichkeit aufgerüttelt. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt.
Konsequenzen? Fehlanzeige.
Migrationspolitik an EU-Außengrenze: Dänemark folgt Orbáns Vorbild
Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen
Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte
Abschottung.
Grenzregion zu Belrarus: Unsere Toten
Vier Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben.
Die geringe Beachtung zeigt: Wir haben uns an die Grausamkeiten gewöhnt.
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