Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Memorandum zwischen Italien und Albanien: Migrationsdeal alla Meloni
> Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien
> errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der
> Brüderlichkeit“.
Bild: Die italienische Küstenwache mit Migranten am 18. September vor der Küs…
Berlin taz | Bis zum kommenden Frühjahr sollen zwei Lager mit jeweils 3.000
Plätzen in Albanien in Betrieb genommen werden. Italiens
Ministerpräsidentin [1][Giorgia Meloni] und ihr albanischer Amtskollege Edi
Rama unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung am Montag in Rom.
Damit darf Italien in Albanien Zentren für Asylsuchende errichten, die auf
dem Mittelmeer aufgegriffen oder gerettet werden.
Ein Registrierungszentrum soll in der Hafenstadt Shëngjin im Norden des
Landes entstehen. Wenige Kilometer weiter nördlich, in Gjader, soll ein
zweites Zentrum für die Abschiebungsvorbereitung entstehen. Rom rechnet
offenbar damit, dass die Menschen im Schnitt zwei Monate dort bleiben – so
sollen insgesamt 36.000 Menschen im Jahr durch die Lager geschleust werden.
In dieser Zeit sollen Anträge auf Asyl in Italien geprüft werden. Wird
dieses gewährt, sollen die Menschen nach Italien ausreisen dürfen.
Anderenfalls sollen sie direkt aus Albanien abgeschoben werden. Unklar ist,
was mit Abgelehnten geschieht, die nicht abgeschoben werden können.
## Albanien soll als Gegenleistung nichts bekommen haben
Die Zentren sollen von Italien nach italienischem Recht betrieben werden.
Albanien soll lediglich für die „externe Überwachung“ zuständig sein.
Gegenüber der italienischen Zeitung [2][Corriere della Sera] sagte
Albaniens Ministepräsident, Italien trage alle Kosten der Lager, ansonsten
erhalte Albanien keine Gegenleistung. Es sei „ein Abkommen der
Brüderlichkeit und der Verbundenheit“, so Rama. Auch italienische
Unterstützung für [3][einen schnelleren EU-Beitritt Albaniens] sei „ganz
sicher nicht“ zugesichert worden.
In die Zentren sollen der Darstellung zufolge nur jene Menschen gebracht
werden, die von staatlichen italienischen Schiffen gerettet werden –
derzeit die große Mehrheit. Von NGOs Gerettete, Menschen, die aus eigener
Kraft auf italienischem Hoheitsgebiet ankommen, Minderjährige, schwangere
Frauen und „schutzbedürftige“ Personen sollen ausgenommen sein und weiter
nach Italien gebracht werden.
Rama schloss aus, mit anderen EU-Staaten eine vergleichbare Vereinbarung zu
treffen. Es gebe „einzigartige“ Verbindungen zwischen Albanien und Italien.
Meloni sprach von der Vereinbarung als Vorbild. „Tatsächlich glaube ich,
dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und
Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann. Die
illegale Masseneinwanderung kann kein EU-Staat allein bewältigen.“ Albanien
steht kurz vor der Erweiterung einer Vereinbarung mit der EU zu Einsätzen
der Grenzschutzagentur Frontex.
7 Nov 2023
## LINKS
[1] /Italiens-Migrationspolitik/!5926166
[2] https://www.corriere.it/politica/23_novembre_07/fazzolari-l-accordo-l-alban…
[3] /Beitritt-von-Albanien-und-Nordmazedonien/!5869186
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU-Grenzpolitik
Edi Rama
Migration
Albanien
Italien
Schwerpunkt Flucht
Giorgia Meloni
Krippe
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Italien
Italien
Europäische Union
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Weihnachtskrippen in Italien: Canceln auf Italienisch
Nicht nur Deutschlands Rechte fürchten das Ende traditioneller
Weihnachtsbräuche. Italienische Politiker machen sich für ein
Krippen-Schutzgesetz stark.
Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über
Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
Asylverfahren in Drittstaaten: Die Verzweifelten irgendwo abladen
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre
Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das
Modell?
Melonis Asylverfahrenslager in Albanien: Zwischenlager nicht vorgesehen
Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine
Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das
unvereinbar.
Italien unter Meloni: Links in einem rechten Land
Seit einem Jahr wird Italien von Rechten regiert. Die linke Szene in
Bologna bekommt das bisher wenig zu spüren. Migranten und Frauen dafür umso
mehr.
EU-Gipfel in Granada: Öffnen und abschotten
Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des
Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur
Migration.
Flucht und Migration: Unnötige Panikmache
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer
Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.