# taz.de -- Italiens Migrationspolitik: Radikal gegen Flüchtlinge | |
> Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten: | |
> Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von | |
> Geflüchteten erschwert. | |
Bild: Regiert mit einer extrem rechten Koalition: Italiens Ministerpräsidentin… | |
ROM taz | Goldene Zeiten hatte [1][Giorgia Meloni den Italiener*innen | |
im letzten Wahlkampf versprochen]: goldene Zeiten im Kampf gegen die | |
„illegale Immigration“. Endlich sollte Schluss sein mit dem Schlendrian des | |
angeblich ungehinderten Zustroms von Menschen, die dann – so die Sicht von | |
Ministerpräsidentin Meloni – als Dealer oder Prostituierte auf | |
italienischem Territorium ihr Unwesen treiben würden. | |
Und kaum hatte Meloni an der Spitze ihrer postfaschistischen Fratelli | |
d’Italia, im Verein mit der fremdenfeindlichen Lega Nord unter Matteo | |
Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, am 25. September 2022 die | |
Wahlen gewonnen, kaum hatte sie im Oktober dann die Regierung gebildet – da | |
ging es auch schon zur Sache. | |
Umgehend wurde von Melonis Regierung ein Dekret aufgelegt, das den in der | |
Seenotrettung tätigen NGOs die Arbeit deutlich erschwerte. Hinter dem | |
Schritt stand die Behauptung des neuen Innenministers Matteo Piantedosi, | |
die NGOs wirkten als unseliger „Pull factor“ – sprich, sie brächten die | |
Migrant*innen überhaupt erst darauf, sich in Libyen oder [2][Tunesien in | |
die Boote zu setzen]. | |
## Meloni: „Eine europäische Aufgabe“ | |
Dass es ganz so nicht ist, musste die radikal rechte Regierung dann in den | |
ersten Monaten des Jahres 2023 erfahren, als trotz der weitgehenden | |
Neutralisierung der NGOs weit mehr Menschen übers Meer kamen als noch im | |
Vorjahr: Bis zum 18. April waren es mehr als 34.000 und damit viermal so | |
viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur ein minimaler Prozentsatz | |
wurde von NGO-Schiffen gerettet. | |
Doch die Regierung Meloni macht unverdrossen weiter. Gegenwärtig berät das | |
Parlament über ein Gesetzesdekret, das die Anerkennung von Flüchtlingen in | |
Italien erschweren soll. Außerdem sollen Asylbewerber*innen für die | |
Dauer ihrer Verfahren nicht mehr in kleinen Einrichtungen untergebracht | |
werden, sondern in großen Camps, in denen außer ein bisschen | |
Sprachunterricht keinerlei Integrationsarbeit erfolgt. | |
Und schließlich fordert Meloni an die Adresse von „Europa“, dort müsse man | |
sich stärker engagieren. Sie behauptet, mit der Einigung auf dem letzten | |
EU-Gipfel, dass Italiens Flüchtlingsproblem „eine europäische Aufgabe“ se… | |
habe sie einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Davon jedoch kann keine | |
Rede sein. Operative Zusagen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu | |
Hilfen an Italien sind bisher ausgeblieben. | |
18 Apr 2023 | |
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[1] /Nach-dem-Bootsunglueck-vor-Italien/!5921087 | |
[2] /Migrantinnen-in-Tunesien/!5917526 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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