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# taz.de -- Melonis Asylverfahrenslager in Albanien: Zwischenlager nicht vorges…
> Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine
> Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das
> unvereinbar.
Bild: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni Anfang November in Rom
Es ist ein Präzedenzfall: Über 20 Jahre ist es her, dass der damalige
deutsche SPD-Innenminister Otto Schily Asylverfahrenslager in Nordafrika
ins Spiel brachte. Alle Diplomaten, die seither ein EU-Nachbarland dafür
gewinnen wollten, bissen auf Granit. Dass Giorgia Meloni nun Albanien zu
einer Zusage zu bewegen vermochte, ist ein politischer Coup, mit dem die
rechtsextreme Ministerpräsidentin [1][angesichts der rekordverdächtig hohen
Ankunftszahlen] in Italien zweifellos punkten wird.
Für Schutzsuchende bedeutet er eine weitere Entrechtung. [2][Der Deal] ist
umso erstaunlicher, da Albanien als Standort für Asylverfahrenslager schon
länger im Gespräch war. Bereits 2018 hatte die EU angefragt, ob nicht auf
dem Mittelmeer Gerettete in dem Westbalkanstaat für die Dauer des
Asylverfahrens geparkt werden könnten.
Das Land wies das Ansinnen damals empört zurück: Es sei, wie „verzweifelte
Menschen irgendwo abzuladen, wie Giftmüll, den niemand will“, sagte
[3][Ministerpräsident Edi Rama] damals. Dass er es sich anders überlegte,
wird die laufende Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten – auch
hierzulande – weiter anfachen. Auf dem Balkan gibt es ja noch andere
Staaten, werden sich einige denken.
Dabei haben sowohl Meloni als auch die deutschen Befürworter der
Verlagerung keine Antwort auf zentrale Fragen. Denn einige der nach
Albanien Verfrachteten wird Italien aufnehmen, einen Teil wird es
abschieben können. Viele der Abgelehnten aber nicht – wegen unklarer
Identität, Staatenlosigkeit, Herkunft aus Kriegsgebieten oder aus anderen
Gründen. Wo sollen sie hin? Deshalb stimmte bisher kein Land einem solchen
Modell zu. Gut möglich, dass Italien dafür bisher auch keine Idee hat und
der Albanien-Deal deshalb noch platzt.
Italien ist fraglos politisch bereit, Rechte der Schutzsuchenden zu
übergehen. Doch das EU-Recht legt genau fest, wo und wie Asylsuchende
untergebracht werden müssen. Sie in irgendwelche anderen Länder zu bringen
und dort festzuhalten, ist nicht vorgesehen. Ob Melonis Deal in Straßburg
Bestand hat, ist höchst zweifelhaft.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Gefluechtete-in-Italien/!5927808
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[3] /Parlamentswahl-in-Albanien/!5762457
## AUTOREN
Christian Jakob
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Italien
Migration
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