# taz.de -- Italienischer Politiker schießt Mann an: Partyschreck mit Revolver

	# taz.de -- Italienischer Politiker schießt Mann an: Partyschreck mit Revolver

	> Ein Abgeordneter der Regierungspartei soll an Silvester einen Partygast
	> mit seinem Revolver angeschossen haben. Seine Chefin Meloni ist sauer.

	Bild: Politiker Emanuele Pozzolo hat erst seit Dezember letzten Jahres einen Wa…

	Kaum jemand in Italien kannte bis zum 1. Januar Emanuele Pozzolo und so gut
	wie niemand hatte bis dahin je von dem Alpendörfchen Rosazza gehört. Kein
	Wunder: Der 38-jährige Pozzolo, der seit 2022 im Abgeordnetenhaus sitzt, in
	den Reihen der von Ministerpräsidentin [1][Giorgia Meloni] angeführten
	postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), ist ein klassischer
	Hinterbänkler und Rosazza im norditalienischen Piemont zählt gerade einmal
	97 Einwohner*innen.

	Doch nach Neujahr war es mit der Anonymität vorbei. Der Parlamentarier
	Pozzolo und das Dorf Rosazza waren plötzlich tagelang in den Schlagzeilen
	[2][aller Zeitungen und den Aufmachern aller TV-Nachrichten im Land]. Der
	Grund dafür ist eine Silvesterfeier, die mit einem lauten Knall endete.

	Pozzolo hatte sich spät in der Nacht zu einer eher beschaulichen Party mit
	wohl 30 Gästen eingefunden, ausgerichtet von der Ortsbürgermeisterin und
	ihrem Bruder, dem Staatssekretär im Justizministerium, Andrea Delmastro.
	Mit ihren Familien, mit einigen Lokalpolitikern, alle ebenso wie Delmastro
	und Pozzolo aus Melonis Partei FdI, dazu mit zwei Begleitschützern des
	Staatssekretärs ließen sie sich ganz unspektakulär Lasagne und Prosecco
	munden – bis dann Pozzolo fürs Spektakel sorgte.

	Erst gegen ein Uhr nachts war er hinzugestoßen auf ein kurzes Prosit. Doch
	kaum war er da, fiel ein Schuss aus seinem [3][Revolver]. Er traf den
	31-jährigen Schwiegersohn des Chefs von Delmastros Begleitschutzkommando in
	den Oberschenkel. Sofort rückten Rettungswagen und Carabinieri an.

	## Pozzolo bestreitet geschossen zu haben

	Und ganz Italien war konsterniert. Ein schießwütiger Volksvertreter, der zu
	Silvester um sich ballert, ganz so, als wäre er ein Camorraboss aus Neapel?
	So war es wohl nicht, auch wenn sich die Aussagen widersprechen. Zwei
	Zeugen erklärten, Pozzolo habe die Waffe – ein „Handtaschenrevolver“ im
	Miniaturformat – herausgeholt, um sie rumzuzeigen.

	Schließlich hatte er erst im Dezember den Waffenschein erhalten, da er sich
	wegen seines Engagements für die iranische Opposition und darauffolgende
	feindselige Posts in den sozialen Medien bedroht gefühlt hatte. Und dann,
	kaum war der Revolver in seiner Hand, sei gleich darauf der Schuss
	gefallen. „Fröhlich“ sei der Abgeordnete zuvor gewesen, diverse Zeitungen
	übersetzten es mit: angetrunken.

	Pozzolo dagegen behauptet, „ich habe nicht geschossen“. Der Revolver sei
	aus seiner Jackentasche gerutscht, jemand habe sie aufgehoben – einen Namen
	nannte er allerdings nicht –, woraufhin sich der Schuss gelöst habe.

	Doch die Staatsanwaltschaft, die allein gegen ihn ermittelt, glaubt ihm
	offenkundig nicht, ebenso wie Pozzolos Parteichefin Giorgia Meloni. Sie
	verfügte die Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft und erklärte,
	Pozzolo habe schlicht „unverantwortlich gehandelt“.

	Mächtig regte Meloni sich über den ungeschickten Waffennarr aus ihren
	Reihen auf – doch wir dürfen davon ausgehen, dass ihr Ärger eher dessen
	Ungeschicklichkeit als seinem Waffenfetischismus galt. Der nämlich gehört
	in der italienischen Rechten seit je zum guten Ton.

	## Rechte Waffenfreunde

	Nichts einzuwenden hatte die Ministerpräsidentin zum Beispiel gegen den
	Abgeordneten ihrer Partei im Europaparlament, Pietro Fiocchi. Der hatte
	wenige Tage vor Weihnachten in seiner Heimatstadt Lecco Großplakate mit
	einem recht besinnlichen Motiv kleben lassen: Fiocchi sitzt im roten
	Pullover vor dem Christbaum – doch an dem hängen keine Kristallkugeln,
	sondern Patronenhülsen, passend zum Fest des Friedens. Er verdamme den
	Krieg, wies Fiocchi jede Kritik zurück, seine Botschaft richte sich an „die
	Jäger, für deren Rechte ich seit je streite“.

	Für jene Jäger engagiert sich Italiens Rechte unermüdlich. Im letzten
	Oktober erst wurde mit den Stimmen von FdI und der rechtspopulistischen
	Lega im Parlament ein Gesetz durchgeboxt, das – auch wenn die EU es
	untersagt – den Einsatz von Bleimunition auch in Feuchtgebieten zulässt und
	das zudem die Möglichkeiten der Justiz beschneidet, gegen zu großzügige
	Jagdzeiten (die von den Regionen festgelegt werden) einzuschreiten.

	Denn Italiens Waffenrecht mag zwar recht restriktiv sein. Drei Typen von
	Waffenscheinen sieht es vor: für die Jagd (das entspricht dem deutschen
	Jagdschein), für den Schießsport, und schließlich gibt es den „großen“
	Waffenschein für den Selbstschutz. Doch allein die Jäger*innen sind rund
	600.000, auf die Bevölkerungszahl gerechnet ein gegenüber Deutschland
	doppelt so starkes Heer. Schließlich hat Italien ein „demokratisches“
	Jagdrecht: Um zum Ballern durch Wälder zu streifen, braucht man kein
	Jagdrevier, sondern bloß eine Flinte. Jede*r über 18 Jahren darf überall
	während der Jagdzeit auf Pirsch gehen. Vor wenigen Wochen aber fiel ein
	Senator der Fratelli d’Italia mit dem Vorschlag auf, doch auch schon
	16-Jährigen den Griff zur Jagdwaffe zu gestatten. Daraus wird jedoch
	nichts, die eigene Partei pfiff den Senator zurück.

	Jede*r Volljährige darf, sofern keine Vorstrafen vorliegen, den
	Sportwaffenschein erwerben, der es gestattet, in Schießanlagen auf
	Zielscheiben oder Tontauben zu schießen, und da kommt mit gut 570.000
	Personen eine weitere Armee dazu. Beide Gruppen, das Jagdvolk und die
	Sportschützinnen, sind die wichtigsten Besuchergruppen auf der jährlich in
	Verona stattfindenden Waffenmesse. Dort zeigt sich auch Matteo Salvini,
	Chef der radikal rechten Lega und gegenwärtig Minister für Verkehr und
	Infrastruktur, immer wieder gern. Und im Februar 2019 – damals war er
	Innenminister – ließ er sich auf der Messe mit einem Gewehr im Anschlag
	ablichten, während er ausführte, sein Anliegen sei es, „denen nicht das
	Leben zu erschweren, die eine Waffe besitzen“. Fotos dieser Sorte gibt es
	auf der Rechten immer wieder, zum Beispiel von der
	FdI-Verteidigungs-Staatssekretärin Isabella Rauti, die sich vor knapp einem
	Jahr mit einer Maschinenpistole bewaffnet ablichten ließ.

	Weiterhin aber gilt in Italien, dass nur jene Personen immer eine Waffe mit
	sich führen dürfen, die den großen Waffenschein haben, und das sind, außer
	rund 40.000 Beschäftigten von Wachdiensten und Sicherheitstransporten, im
	ganzen Land nur knapp 12.000 Personen. Vorneweg Menschen, die – etwa als
	Juweliere – ein konkretes Risiko laufen, Opfer von Überfällen zu werden.
	Eigentlich spricht nichts gegen dieses restriktive Modell: Italien gehört
	mit 325 Mord- und Totschlagsfällen im Jahr 2022 welt- und auch europaweit
	zu den sichersten Ländern, mit seit Jahren konstant fallender Tendenz.

	## Schießen aus Notwehr

	Italiens Rechte halten solche Fakten nicht davon ab, regelmäßig die
	angeblich wachsende Unsicherheit im Land zu beklagen und Stimmung für jene
	zu machen, die mit der Waffe in der Hand Notwehr, bisweilen auch
	Selbstjustiz üben.

	Als Innenminister hatte Salvini im Jahr 2019 zur „legitimen Verteidigung“,
	so heißt die Notwehr im italienischen Strafrecht, verfügt, „die
	Verteidigung“ sei „immer legitim“. Und das meint er so. Als im Jahr 2019 …
	letzter Instanz ein Unternehmer zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
	wurde, weil er einen schon wehrlosen und vor ihm knienden Dieb erschossen
	hatte, solidarisierte sich der damalige Innenminister mit dem Todesschützen
	und besuchte ihn umgehend im Gefängnis.

	Und er setzte ein neues Gesetz durch, wonach Notwehr „immer“ gegeben ist,
	wenn eine überfallene Person zu Hause oder in der Firma zur Schusswaffe
	greift. Doch selbst diese Gesetzesänderung rettete den Juwelier Mario
	Roggero nicht vor der Verurteilung. Er war nach einem in seinem Laden
	verübten Raubüberfall den fliehenden Tätern auf die Straße gefolgt und
	hatte zwei von ihnen erschossen, mehr noch: Er trat dann mehrfach auf den
	Kopf eines der Sterbenden ein. Siebzehn Jahre Haft verhängte das Gericht in
	Asti im Dezember letzten Jahres gegen ihn, denn es sah nicht Notwehr,
	sondern Totschlag als gegeben an.

	Zu einem völlig anderen Urteil war schon im Jahr 2021 direkt nach der Tat
	Giorgia Meloni gekommen, damals noch Oppositionsführerin im Parlament. „Ich
	werde es immer wiederholen, Verteidigung ist immer legitim“, erklärte sie.
	„Meine Solidarität und die der Fratelli d’Italia“ gelte dem Juwelier.
	Jetzt, nach dem Urteil, macht die Rechte erneut mobil. Der führende
	Lega-Politiker Andrea Crippa wetterte, das Urteil sei „eine Schande für den
	Staat“. Und auch der Fraktionsvorsitzende der FdI im Senat beklagte das
	angebliche Fehlurteil, dessen Signal es sei, „dass es keine Gerechtigkeit
	für die gibt, die Unrecht erlitten haben“.

	In ihrer „Feuer frei!“-Rhetorik ließen sich die Politiker*innen der
	italienischen Rechten selbst durch Amokläufe in den USA nicht bremsen.
	Ausgerechnet jener Manuele Pozzolo, der jetzt mit dem Schuss auf der
	Neujahrsparty aufgefallen war, wies nach einem Collegeblutbad in Oregon im
	Jahr 2015 mit neun Opfern den damaligen US-Präsidenten in einem
	Twitter-Post zurecht: „Für Obama ist es immer Schuld der Waffen. Doch ich
	habe noch nie eine Pistole gesehen, die von allein geschossen hätte.“

	Diesmal jedoch behauptet Pozzolo, er habe nicht abgedrückt, ohne aber einen
	anderen Verdächtigen zu nennen. Ein Revolver, der „von allein geschossen“
	hat, käme ihm mehr als recht.

	11 Jan 2024

	## LINKS

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	[2] /Pressefreiheit-in-Italien-bedroht/!5918833
	[3] /FDP-blockiert-Gesetzentwurf/!5983580

	## AUTOREN

	Michael Braun

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