# taz.de -- FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern | |
> Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht | |
> verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die | |
> Zeit knapp. | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit der Reform des Waffenrechts w… | |
BERLIN taz | Gerade erst präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) ihre bisher erreichten Projekte in dieser Legislatur: das neue | |
Fachkräfte- und [1][Staatsangehörigkeitsrecht], Verbote von | |
[2][Hammerskins] oder [3][Samidoun] sowie das [4][Bundespolizeigesetz]. Ein | |
Vorhaben aber fehlte: das Waffenrecht, das Faeser schon vor einem Jahr | |
verschärfen wollte. Und das von der FDP [5][bis heute blockiert] wird. | |
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, | |
Extremist*innen „konsequent zu entwaffnen“ und Kontrollmöglichkeiten | |
„effektiver auszugestalten“. Faeser hatte das Vorhaben kurz darauf in ihrem | |
[6][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus] nochmal unterstrichen. | |
Im Januar 2023 legte sie dann einen [7][Gesetzentwurf für ein schärferes | |
Waffenrecht] vor. Waffenbehörden sollen damit enger mit Gesundheitsbehörden | |
und der Polizei kooperieren, Erstantragstellende für Waffenberechtigungen | |
ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Zudem soll das Gesetz | |
„kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Feuerwaffen verbieten und | |
Schießstände verpflichten, ihre Schützen strenger zu kontrollieren. | |
Die FDP aber blockierte das Vorhaben von Beginn an. Sowohl | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als auch die FDP-Fraktion | |
erklärten, [8][das Waffenrecht sei streng genug] und müsse nur besser | |
durchgesetzt werden. Zudem forderten die Liberalen erst einmal eine | |
Evaluation der jüngsten Waffenrechtsverschärfungen. | |
## FDP bleibt beim Kontra | |
Die legte Faesers Innenministerium im September 2023 vor. Der 36-seitige | |
Bericht konstatiert „wichtige Änderungsbedarfe“ beim Waffenrecht: etwa bei | |
der Digitalisierung oder der Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzenden | |
und Antragstellenden, etwa durch persönliches Erscheinen bei den Behörden | |
oder mehr Strenge bei den „zu niedrigen Wohlverhaltensfristen“. Auch die | |
Vorlage psychologischer Gutachten fordert der Bericht ein. | |
Doch die Evaluation bleibt bisher folgenlos – und langsam wird die Zeit | |
knapp, wenn die Verschärfung noch diese Legislatur kommen soll. Zwar | |
erklären Faesers Innenministerium wie auch Buschmanns Justizministerium, | |
man befinde sich beim Waffenrecht weiter in Gesprächen. Tatsächlich aber | |
hängt Faesers Gesetzentwurf seit Monaten im Finanzministerium von FDP-Chef | |
Christian Lindner fest. | |
Nach taz-Informationen befindet sich der Gesetzentwurf dort im | |
„Vorhabenclearing“. Damit wird der Finanzaufwand eines Gesetzes für Bürge… | |
Wirtschaft und Verwaltung geprüft. Hierbei hätten sich „eine Reihe an | |
Rückfragen ergeben, die sich derzeit in der Klärung befinden“, heißt es aus | |
Kreisen des Finanzministeriums. Man befinde sich weiter „in einem frühen | |
Stadium der Ressortabstimmung“. | |
## Bestehendes Waffenrecht sei ausreichend | |
Und auch die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung. Extremisten und | |
Gefährder müssten entwaffnet werden, erklärt dort zwar Fraktionsvize | |
Konstantin Kuhle. Dafür reiche aber das bestehende Waffenrecht. „Die | |
vorgelegte Evaluation aus dem Innenministerium ist keine Grundlage für eine | |
Verschärfung des Waffenrechts“, so Kuhle zur taz. Denn der Bericht habe | |
Lücken. So beziehe er nur die letzte Reform ein, nicht die vorherigen. Auch | |
sei die Umsetzung durch die Länder und Kommunen „nicht hinreichend | |
evaluiert“. Und es fehlten weiter statistische Daten, etwa zum Personal in | |
den Waffenbehörden oder dazu, wie viele Waffen in legalem und illegalem | |
Besitz seien. „Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des | |
Waffenrechts nicht erfolgen“, betont Kuhle. | |
Die Ampel-Partner aber halten dagegen. „Ich habe kein Verständnis dafür, | |
dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, kritisiert | |
die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge. Für sie fordert die vorliegende | |
Evaluation zum Handeln auf. Es sei eine sicherheitspolitische | |
Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen anzugehen, Personen mit | |
Waffenberechtigungen strenger zu überprüfen und den Austausch zwischen den | |
Behörden zu verbessern. | |
Zudem sollen zuletzt mehrere Schusswaffenvorfälle „deutlich gezeigt haben, | |
dass wir die Änderungen brauchen“, so Wegge zur taz. „Wir hoffen sehr, dass | |
sich diese Einsicht auch bei der FDP durchsetzt. Daher setze ich darauf, | |
dass uns in diesem Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht.“ | |
## „Gefährliches Spiel auf Zeit“ | |
Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich appellierte an die FDP: „Wer | |
lautstark eine Evaluierung fordert, kann den daraus resultierenden | |
Handlungsbedarf dann nicht einfach ignorieren.“ | |
Die FDP spiele beim Waffenrecht „ein gefährliches Spiel auf Zeit“. Denn | |
jeder Rechtsextremist mit einer Waffe sei „eine enorme Bedrohung für unsere | |
Sicherheit“, so Emmerich zur taz. „Das darf ein wehrhafter Staat nicht | |
dulden.“ Auch dass man bei der statistischen Erfassung und beim Vollzug | |
besser werden müsse, sei „kein Grund, den dringenden Handlungsbedarf im | |
Waffenrecht auf die lange Bank zu schieben“. | |
Und auch von der oppositionellen Linken kommt Druck. Deren Innenexpertin | |
Martina Renner verweist auf die vorliegende Evaluation: „Obwohl der | |
Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich | |
um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das Resultat seien etwa | |
weiter divergierende Gerichtsentscheidungen. Das habe fatale Folgen, so | |
Renner. „Die Waffenbehörden werden im Zweifel eher davor zurückschrecken, | |
Neonazis und Reichsbürgern die Waffen wegzunehmen, solange sie nicht | |
wissen, welche Belege von den Gerichten anerkannt werden. | |
4 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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