# taz.de -- Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffensche… | |
> 1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche | |
> Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht | |
> verschärft. | |
Bild: Die Linke forderte nach den neuesten Zahlen ein „konkretes Handeln der … | |
BERLIN taz | 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 | |
waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden | |
zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag | |
veröffentlicht wurde. | |
Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und | |
etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber | |
mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen | |
für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. | |
[1][Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort] noch 1.561 | |
Rechtsextremisten und etwa 500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit | |
waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch | |
darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der | |
„kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien | |
der Verfassungsschutzbehörden“ ständig variierten. | |
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs | |
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 bis zum 31. Deze… | |
2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. | |
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre | |
demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete | |
der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit | |
etwa 23.000 Menschen zu. | |
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, | |
es brauche „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und | |
Reichsbürger“. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung „die notwendig… | |
Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht“. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres | |
nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer | |
„Reichsbürger“-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des | |
Waffenrechts vorgelegt. [2][Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts | |
bisher ab] und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des | |
geltenden Rechts. | |
5 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Immer-mehr-Waffen-bei-Neonazis/!5829226 | |
[2] /FDP-blockiert-Gesetzentwurf/!5983580 | |
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