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# taz.de -- Innenministerium
Abschiebungen nach Afghanistan: Deal mit Taliban wohl sicher
Berichten zufolge soll bereits in den nächsten Tagen ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung macht gefährliche Zugeständnisse.
Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Tali…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
zusammenarbeiten.
Einreiseblockade für Kinder aus Gaza: Deutsche Abgründe
Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen, um zumindest ein paar
Leben zu retten. Die Bundesregierung blockiert – mit grotesker Begründung.
Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielg…
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
Gefahren.
Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Nach Kritik an Anti-Salafismus-Video: Ministerium hat einen Schuldigen
Nach Rassismus-Vorwürfen zog die bayerische Regierung im September ein
Web-Video zurück. Jetzt sagt sie: Die Werbeagentur hat es versemmelt.
Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg: Die Freiheit der Andersgläubigen
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums wurde auch die Blaue Moschee
geschlossen, eine von drei schiitischen Gemeinden in Hamburg. Was wird aus
ihr?
Presse- und Meinungsfreiheit: Hat die Gesellschaft noch Bock drauf?
Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt
Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.
Hilfe für gefährdete Afghan:innen: Temperierte Humanität
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete
Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.
Razzien bei islamistischem Verein: Tiktok-Salafisten-Verein verboten
Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige
Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und
Wohnungen.
Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffenschein
1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche
Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht
verschärft.
Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen
Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK
sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Nancy Faesers politische Zukunft: Innenministerin auf Abruf
Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen.
Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.
Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen
Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische
Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die
Bedenken zurück.
Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushbacks
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach
Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht.
Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
Flüchtlingsgipfel im Innenministerium: Faesers Gipfel ohne echtes Ergebnis
Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern
und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß.
Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein
Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine
Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen
Flüchtlingsgipfel.
Bundesinnenministerin bei Landtagswahl: Nancy Faeser kandidiert in Hessen
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl
im Oktober. Ihr Amt in der Bundesregierung will sie weiter führen.
Neue Minister*innen in Niedersachsen: Der neue Sheriff ist eine Frau
Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das
Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas
Philippi.
Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff
Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel
spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
Vor Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser macht es spannend
Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die
Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren
In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von
Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faeser
Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin
gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar.
Türkei-Besuch der Innenministerin: Faeser in heikler Mission
Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte
zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze: Keine Chance auf Asyl
An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren
abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER: Brandenburger Tricksereien
Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem
wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist
richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
Sexualisierte Gewalt im Sport: Hoher Schutzbedarf
Kann eine unabhängige zentrale Institution im Kampf gegen sexualisierte
Gewalt im Sport helfen? Eine Studie des Innenministeriums sagt: Ja.
Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“
Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut
die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt
sie.
Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als
Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
Evakuierung afghanischer Mitarbeiter: Regierung fehlt der Überblick
Wie viele Ortskräfte lässt die Regierung in Afghanistan zurück? Laut
Innenministerium weiß sie das selbst nicht: Abgelehnte Anträge zähle man
nicht.
Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange
In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für
bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von
Textbausteinen.
Evakuierung aus Afghanistan: 60 EU-Ortskräfte nach Deutschland
Die Bundesregierung nimmt Ex-Mitarbeiter*innen von EU-Institutionen auf.
Die Grünen kritisieren, dass nicht mehr ehemalige Ortskräfte kommen dürfen.
Rettung aus Afghanistan: Die private Luftbrücke
Von Berlin aus versuchen Aktivist*innen, Menschen aus Afghanistan zu
retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie
damit recht?
Abschiebestopp nach Afghanistan: Seehofers späte Kehrtwende
Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen
auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen.
Antiziganismus-Bericht für Deutschland: Sechzig Handlungsempfehlungen
Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und
stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar.
„Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht: Fehl am Platz
Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch
verstanden.
Sicherheitslage in Afghanistan: Abschiebeflug findet nicht statt
Laut Bundesinnenministerium ist eine für diese Woche geplante
Sammelabschiebung nach Afghanistan verschoben worden. Die Sicherheitslage
sei zu angespannt.
Reisefreiheit in Coronakrise: Endlich grenzenlose Liebe?
Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das
Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme
bleiben.
Anticoronamaßnahmen für Beamte: Jede*r bitte 2 Sitzplätze
Um Infektionen zu vermeiden, soll der Nachbarsitz in Zug und Flugzeug frei
bleiben – aber nur bei Mitarbeiter*innen von Bundesbehörden auf
Dienstreise.
Nach Brand im Lager Moria: 117 Geflüchtete landen in Hannover
Erneut ist ein Flug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover
gelandet. Deutschland hatte die Aufnahme von 1.553 Menschen zugesagt.
Legaler Waffenbesitz für Neonazis: Schwer bewaffnete Rechte
Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des
Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor.
Horst Seehofer und die Polizei: Klares Jein zur Rassismus-Studie
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass
es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand
Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerin…
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf
die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern
Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die
einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer
Daueraffäre.
Jahresbericht des Innenministeriums: Mehr antisemitische Straftaten
Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische
Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog
besonders schwer.
Rechtsextreme Vereinigung Combat 18: „Nicht quatschen. Handeln!“
Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes
belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Corona-Strategie des Innenministeriums: Im Grundsatz leider richtig
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele,
dass die Lage beherrschbar bleibt.
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