# taz.de -- Innenministerium | |
Hilfe für gefährdete Afghan:innen: Temperierte Humanität | |
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete | |
Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen. | |
Razzien bei islamistischem Verein: Tiktok-Salafisten-Verein verboten | |
Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige | |
Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und | |
Wohnungen. | |
Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffenschein | |
1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche | |
Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht | |
verschärft. | |
Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff | |
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen | |
Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. | |
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“ | |
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK | |
sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. | |
Nancy Faesers politische Zukunft: Innenministerin auf Abruf | |
Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. | |
Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen. | |
Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen | |
Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische | |
Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die | |
Bedenken zurück. | |
Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushbacks | |
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach | |
Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das. | |
Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle | |
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. | |
Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind. | |
Flüchtlingsgipfel im Innenministerium: Faesers Gipfel ohne echtes Ergebnis | |
Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern | |
und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß. | |
Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein | |
Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine | |
Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen | |
Flüchtlingsgipfel. | |
Bundesinnenministerin bei Landtagswahl: Nancy Faeser kandidiert in Hessen | |
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl | |
im Oktober. Ihr Amt in der Bundesregierung will sie weiter führen. | |
Neue Minister*innen in Niedersachsen: Der neue Sheriff ist eine Frau | |
Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das | |
Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas | |
Philippi. | |
Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff | |
Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel | |
spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit. | |
Vor Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser macht es spannend | |
Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die | |
Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden? | |
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren | |
In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von | |
Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen. | |
Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faeser | |
Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin | |
gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar. | |
Türkei-Besuch der Innenministerin: Faeser in heikler Mission | |
Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte | |
zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden? | |
Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze: Keine Chance auf Asyl | |
An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren | |
abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig. | |
Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER: Brandenburger Tricksereien | |
Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem | |
wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß? | |
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen | |
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist | |
richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen. | |
Sexualisierte Gewalt im Sport: Hoher Schutzbedarf | |
Kann eine unabhängige zentrale Institution im Kampf gegen sexualisierte | |
Gewalt im Sport helfen? Eine Studie des Innenministeriums sagt: Ja. | |
Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“ | |
Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut | |
die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt | |
sie. | |
Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache | |
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als | |
Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an. | |
Evakuierung afghanischer Mitarbeiter: Regierung fehlt der Überblick | |
Wie viele Ortskräfte lässt die Regierung in Afghanistan zurück? Laut | |
Innenministerium weiß sie das selbst nicht: Abgelehnte Anträge zähle man | |
nicht. | |
Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange | |
In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für | |
bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von | |
Textbausteinen. | |
Evakuierung aus Afghanistan: 60 EU-Ortskräfte nach Deutschland | |
Die Bundesregierung nimmt Ex-Mitarbeiter*innen von EU-Institutionen auf. | |
Die Grünen kritisieren, dass nicht mehr ehemalige Ortskräfte kommen dürfen. | |
Rettung aus Afghanistan: Die private Luftbrücke | |
Von Berlin aus versuchen Aktivist*innen, Menschen aus Afghanistan zu | |
retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie | |
damit recht? | |
Abschiebestopp nach Afghanistan: Seehofers späte Kehrtwende | |
Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen | |
auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen. | |
Antiziganismus-Bericht für Deutschland: Sechzig Handlungsempfehlungen | |
Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und | |
stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar. | |
„Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht: Fehl am Platz | |
Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch | |
verstanden. | |
Sicherheitslage in Afghanistan: Abschiebeflug findet nicht statt | |
Laut Bundesinnenministerium ist eine für diese Woche geplante | |
Sammelabschiebung nach Afghanistan verschoben worden. Die Sicherheitslage | |
sei zu angespannt. | |
Reisefreiheit in Coronakrise: Endlich grenzenlose Liebe? | |
Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das | |
Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme | |
bleiben. | |
Anticoronamaßnahmen für Beamte: Jede*r bitte 2 Sitzplätze | |
Um Infektionen zu vermeiden, soll der Nachbarsitz in Zug und Flugzeug frei | |
bleiben – aber nur bei Mitarbeiter*innen von Bundesbehörden auf | |
Dienstreise. | |
Nach Brand im Lager Moria: 117 Geflüchtete landen in Hannover | |
Erneut ist ein Flug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover | |
gelandet. Deutschland hatte die Aufnahme von 1.553 Menschen zugesagt. | |
Legaler Waffenbesitz für Neonazis: Schwer bewaffnete Rechte | |
Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des | |
Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor. | |
Horst Seehofer und die Polizei: Klares Jein zur Rassismus-Studie | |
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass | |
es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand | |
Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerin… | |
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf | |
die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. | |
Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern | |
Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die | |
einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer | |
Daueraffäre. | |
Jahresbericht des Innenministeriums: Mehr antisemitische Straftaten | |
Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische | |
Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog | |
besonders schwer. | |
Rechtsextreme Vereinigung Combat 18: „Nicht quatschen. Handeln!“ | |
Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes | |
belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte. | |
Corona-Strategie des Innenministeriums: Im Grundsatz leider richtig | |
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, | |
dass die Lage beherrschbar bleibt. | |
Strategiepapier des Innenministeriums: Schockwirkung erwünscht | |
Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests | |
und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie. | |
Rechte Gewalt gegen Geflüchtete: Über 1.700 Angriffe auf Geflüchtete | |
2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder | |
angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und HelferInnen. | |
Software zur Gesichtserkennung: Seehofer verzichtet drauf | |
Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für | |
Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten | |
Bild-Abgleich. | |
Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial | |
Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr | |
aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern. | |
Gekaperter Lkw in Limburg: Am Ende bleiben Fragezeichen | |
Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere | |
Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar. | |
Seehofers Zusage an Italien: Regieren statt AfD kopieren | |
Der Innenminister hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aus | |
Italien aufzunehmen. Eine verspätete Lektion aus der Bayernwahl? | |
Personalakten und DNA-Profile: Löschen erst nach 25 Jahren | |
Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von | |
extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können. | |
Polizei verliert Maschinenpistole: „Das wird Konsequenzen haben“ | |
In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition. | |
Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit. |