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# taz.de -- Türkei-Besuch der Innenministerin: Faeser in heikler Mission
> Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare
> Worte zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
Bild: Innenministerin Nancy Faeser
Berlin taz | Um Terrorismusbekämpfung und um Migration soll es beim
zweitägigen Besuch von [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] in der
Türkei gehen. Als das Haus der SPD-Politikerin den Besuch plante, war nicht
abzusehen, dass ersteres Thema nun eine ganz neue Wendung bekommt.
Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan hat nämlich ihr eigenes Verständnis
von Terrorbekämpfung und lässt derzeit Stellungen kurdischer Milizen in
Nordsyrien und im Irak bombardieren. Dort kämpfen Kurdenmilizen gegen den
islamischen Staat, unterstützt von den USA. Die türkischen Angriffe sind
eine direkte Reaktion auf das [2][Bombenattentat in der Instanbuler
Einkaufsstraße.] Die Türkei macht dafür die kurdische Arbeiterpartei PKK
und die Kurdenmiliz YPG verantwortlich und beruft sich auf ihr Recht zur
Selbstverteidigung. Beide, PKK und YPG, streiten [3][eine Beteiligung
allerdings ab] und werfen Erdoğan vor, einen Vorwand für die lange geplante
Offensive gesucht und gefunden zu haben.
In Deutschland steigt der Druck auf Faeser sich in dieser heiklen
Gemengelage zu positionieren. Die Linksfraktion im Bundestag erwartet von
der Bundesregierung den türkischen „Angriffskrieg“ entschieden zu
verurteilen. „Nancy Faeser muss bei ihrem Türkei-Besuch auf ein umgehendes
Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe drängen“, so Sevim Dağdelen,
Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
## Druck von Linken und Grünen-Politiker*innen
Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in
Deutschland fordert Faeser dagegen auf, ihren Staatsbesuch in der Türkei
sofort abzubrechen. Nach Angaben der Selbstverwaltung hätten Kampfflugzeuge
und Drohnen Städte und Dörfer in der Region angegriffen und Krankenhäuser,
Elektrizitäts- und Wasserwerke getroffen. Mindestens 12 Zivilisten seien
bis jetzt getötet worden, darunter ein Journalist.
Das Auswärtige Amt mahnte die türksische Regierung am Montag immerhin zur
Zurückhaltung „Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren und
dabei das Völkerrecht zu achten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts
in der Bundespressekonferenz. Dazu gehöre insbesondere, „dass Zivilistinnen
und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssen“. Berichte über
mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge seien extrem
besorgniserregend.
Weniger diplomatisch äußerten sich die Grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin
und Max Lucks. „Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen
Regierung entschieden zurück“, so die beiden Bundestagsabgeordneten in
einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien
völkerrechtswidrig. „Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in
Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.“ Dass die
Ergebnisse der Ermittlungen nicht abgewartet und transparent gemacht
würden, lasse Zweifel an der Begründung für die Angriffe aufkommen,
schreiben Trittin und Lucks.
Auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut verweist auf ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom April, in dem erhebliche
Zweifel am Rechtfertigungsnarrativ der türkischen Regierung geäußert
werden. Das sei völkerrechtlich nicht haltbar. Im April war das türkische
Militär ebenfalls mit der Behauptung der Selbstverteidigung gegen
Stellungen der Kurden in Syrien und im Irak vorgegangen.
Faeser will sich laut ihrem Ministerium am Dienstag äußern. Ein Sprecher
sagte am Montag, die Innenministerin werde bei ihrem Türkei-Besuch über
alle aktuellen Themen sprechen.
21 Nov 2022
## LINKS
[1] /Treffen-der-G7-Innenminister/!5896168
[2] /Terroranschlag-in-Istanbul/!5892138
[3] /Terroranschlag-in-Istanbul/!5892138
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Nancy Faeser
Schwerpunkt Türkei
Migration
Terrorismus
Innenministerium
Recep Tayyip Erdoğan
Nato
Innenministerkonferenz
Nancy Faeser
Cyberattacke
Präsidentschaftswahl in der Türkei
Schwerpunkt Flucht
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