Introduction
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# taz.de -- Innenministerkonferenz
Schärfere Gesetze für psychisch Kranke: „Ein Restrisiko bleibt immer“
Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang
mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch.
Gewalt und psychische Krankheiten: Risikomanagement ersetzt Hilfe
Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Politiker:innen über
Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt
das?
Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
dauern.
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder …
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Innenminister*innenkonferenz: Die Liste des Grauens für Geflüchtete
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik
diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich
fragwürdig.
Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden
Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge
demonstriert werden.
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
Gewaltschutz für Frauen: Fußfesseln für Täter gefordert
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings
und Fußfesseln.
Gewalt gegen Politiker: Alle Engagierten schützen
Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft
werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich
Engagierte?
Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey
Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die
Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
Rückführungen in den Iran: Abschiebestopp aufgehoben
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und
Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim
Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
offen.
Streit um Cannabis-Gesetz: Etwas zu freigiebig
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen
beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
prompt.
Angriffe auf Geflüchtete: Mehr rechte Attacken
Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen.
Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
Vorlage auf Innenministerkonferenz: Gegen queerfeindliche Gewalt
LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser
Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.
Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres
Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere
Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere
Herkunftsstaaten werden.
Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation
eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den
Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es
kontrovers.
Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit
umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne
bremsen.
Erstmals auf Innenministerkonferenz: Queerfeindliche Gewalt im Blick
Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI.
Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.
Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten
Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen
Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der
Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Anonymität von Aktivist:innen: Innenminister gegen Fingerkleberei
Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht
identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
Vorstoß zur Innenministerkonferenz: Antisemitische Taten besser fassen
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass
präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft
werden.
Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme: Kein generelles Verbot
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und
Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Streit auf der Innenministerkonferenz: Fällt der Syrien-Abschiebestopp?
Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen,
Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch
Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die
SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft.
Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
SPD ist skeptisch.
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer wittert Wahnsinn
Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen
staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von
CSU-Politikern.
Nach Corona-Stopp: Union will wieder abschieben
Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten
Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
Debatte der Innenminister: Doch abschieben nach Syrien?
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird
vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft
sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und
Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Umgang mit Amazons Alexa: Keine neuen Polizei-Befugnisse
Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter
Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese
Möglichkeiten längst.
Innenministerkonferenz in Kiel: Schmuserunde mit Streitthemen
Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und
SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Rechte Umsturz-Aufrufe: „Schließt euch an!“
Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und
Verfassungsschützer zum Widerstand auf.
Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-Innenminister gegen Ausweitung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer
rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die
SPD-Innenminister.
Innenministerkonferenz in Magdeburg: Abschiebestopp bleibt in Kraft
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für
straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Debatte um Pyrotechnik im Stadion: Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik
Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der
Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne
kritisieren das.
Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
befürwortet das.
Linke Protestkultur in Leipzig: Der Staat hört mit
Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große
Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung.
Beschluss der Innenministerkonferenz: Vorerst keine Syrien-Abschiebungen
Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist
erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.
Konferenz der Innenminister: Klopapier und Waffenscheine
Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist
ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.
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