# taz.de -- Innenministerkonferenz | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik | |
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben | |
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. | |
Gewaltschutz für Frauen: Fußfesseln für Täter gefordert | |
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. | |
Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings | |
und Fußfesseln. | |
Gewalt gegen Politiker: Alle Engagierten schützen | |
Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft | |
werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich | |
Engagierte? | |
Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey | |
Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die | |
Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen. | |
Rückführungen in den Iran: Abschiebestopp aufgehoben | |
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und | |
Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben. | |
Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken | |
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim | |
Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. | |
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“? | |
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und | |
diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür | |
offen. | |
Streit um Cannabis-Gesetz: Etwas zu freigiebig | |
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen | |
beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit. | |
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration | |
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere | |
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt | |
prompt. | |
Angriffe auf Geflüchtete: Mehr rechte Attacken | |
Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. | |
Ist das eine Folge des rechten Diskurses? | |
Vorlage auf Innenministerkonferenz: Gegen queerfeindliche Gewalt | |
LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser | |
Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen. | |
Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest | |
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres | |
Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. | |
Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte | |
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere | |
Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere | |
Herkunftsstaaten werden. | |
Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell? | |
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation | |
eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. | |
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende | |
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister | |
Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. | |
Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest | |
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema | |
ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. | |
Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren | |
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den | |
Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es | |
kontrovers. | |
Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass | |
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit | |
umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne | |
bremsen. | |
Erstmals auf Innenministerkonferenz: Queerfeindliche Gewalt im Blick | |
Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. | |
Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen. | |
Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten | |
Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen | |
Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren. | |
Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung | |
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der | |
Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen. | |
Anonymität von Aktivist:innen: Innenminister gegen Fingerkleberei | |
Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht | |
identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen. | |
Vorstoß zur Innenministerkonferenz: Antisemitische Taten besser fassen | |
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass | |
präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft | |
werden. | |
Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme: Kein generelles Verbot | |
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und | |
Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an. | |
Streit auf der Innenministerkonferenz: Fällt der Syrien-Abschiebestopp? | |
Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, | |
Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen. | |
Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch | |
Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die | |
SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen. | |
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Erst meckern, dann verstehen | |
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. | |
Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. | |
Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht | |
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die | |
Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die | |
SPD ist skeptisch. | |
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer wittert Wahnsinn | |
Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen | |
staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von | |
CSU-Politikern. | |
Nach Corona-Stopp: Union will wieder abschieben | |
Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten | |
Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien. | |
Debatte der Innenminister: Doch abschieben nach Syrien? | |
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird | |
vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß. | |
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da | |
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft | |
sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken. | |
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen | |
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und | |
Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. | |
Umgang mit Amazons Alexa: Keine neuen Polizei-Befugnisse | |
Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter | |
Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese | |
Möglichkeiten längst. | |
Innenministerkonferenz in Kiel: Schmuserunde mit Streitthemen | |
Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und | |
SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. | |
Rechte Umsturz-Aufrufe: „Schließt euch an!“ | |
Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und | |
Verfassungsschützer zum Widerstand auf. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-Innenminister gegen Ausweitung | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer | |
rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die | |
SPD-Innenminister. | |
Innenministerkonferenz in Magdeburg: Abschiebestopp bleibt in Kraft | |
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für | |
straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem. | |
Debatte um Pyrotechnik im Stadion: Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik | |
Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der | |
Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne | |
kritisieren das. | |
Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter | |
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig | |
gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius | |
befürwortet das. | |
Linke Protestkultur in Leipzig: Der Staat hört mit | |
Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große | |
Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung. | |
Beschluss der Innenministerkonferenz: Vorerst keine Syrien-Abschiebungen | |
Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist | |
erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert. | |
Konferenz der Innenminister: Klopapier und Waffenscheine | |
Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist | |
ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten. | |
Kommentar Schleierfahndung: Zwischen Praxis und Gesetz | |
Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich | |
diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf. | |
Forderung vor Innenministerkonferenz: Bayern will Schleierfahndung | |
Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante | |
Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er | |
Schleierfahndung bundesweit. | |
Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Drohgebärden von beiden Seiten | |
Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit | |
Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli. | |
Neuer Presseausweis ab 2018: Hauptsache hauptberuflich | |
Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder | |
ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen. | |
Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz: Schleierfahndung? Wie‘s beliebt | |
Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und | |
Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger. | |
Innenministerkonferenz in Köln: Ordentlich Kontra für Patrioten | |
Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ | |
Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ | |
nachgehen. | |
Deutschland nimmt Flüchtlinge auf: Das Nadelöhr weitet sich etwas | |
Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge | |
aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform. |