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# taz.de -- Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey
> Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die
> Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
Bild: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)
Berlin taz/dpa/epd | Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist am
Dienstagnachmittag bei einem Diensttermin in einer Bibliothek im Neuköllner
Ortsteil Rudow von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Das
teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.
Demnach sei die SPD-Politikerin in der Bibliothek „von hinten mit einem
Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken
getroffen“ worden. Giffey sei im Anschluss wegen Kopf- sowie
Nackenschmerzen ambulant im Krankenhaus behandelt worden.
Ein 74-jähriger Mann wurde als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen. Die
Ermittlungen zum Motiv des mutmaßlichen Täters dauerten an, wie die
Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwochmittag mitteilte. Gegen den Mann
lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes
und der Hasskriminalität vor. Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch
einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Da Anhaltspunkte für eine
psychische Erkrankung vorlägen, prüfe die Staatsanwaltschaft die
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, hieß
es. Zudem sollte dessen bisheriger Aufenthaltsort durchsucht werden.
Die Berliner SPD verurteilte am Mittwoch den „hinterhältigen Angriff“ auf
die Wirtschaftssenatorin und Stellvertreterin des Regierenden
Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Auch CDU-, Linken- und
Grünen-Politiker:innen zeigten sich entsetzt über den tätlichen Angriff auf
die SPD-Spitzenpolitikerin, die bis vor einem Jahr immerhin selbst
Regierende Bürgermeisterin war.
## Erinnerungen an Überfall in Dresden
Der Vorfall in Giffeys Wahlkreis im Süden Berlins ereignete sich nur wenige
Tage nach der [1][gewalttätigen Attacke auf den sächsischen
SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke], der in Dresden am Freitagabend beim
Anbringen von Wahlplakaten von vier mutmaßlichen Rechtsextremisten brutal
zusammengeschlagen wurde.
Aufgrund dieser und ähnlicher Taten in Sachsen wurde auf einer
Sondersitzung der Innenminister:innenkonferenz am Dienstagabend
auch eine Überprüfung der Strafgesetze gefordert, um Angriffe auf politisch
Aktive schärfer ahnden zu können. [2][Aus den Reihen der Ampelkoalition]
gab es daran aber bereits Kritik: „Härtere Strafen sind schnell gefordert –
vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind“,
sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig
arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller.
Auch die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan erklärte: „Statt härterer Strafen
muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden.“
Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gewalt gegen Politiker
und Ehrenamtliche bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ganz oben
auf die Tagesordnung zu setzen.
Anlässe dazu gibt es leider zuhauf. Am Dienstagabend waren in Dresden
[3][erneut Wahlkämpfer*innen der Grünen angegriffen worden]. Die
Dresdner Stadtratskandidatin Yvonne Mosler war mit ihrem Parteikollegen
Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams unterwegs, um Plakate aufzuhängen.
Dabei wurde sie von zwei Personen attackiert.
## Grenzen der Meinungsfreiheit
Ein Angreifer habe die Politikerin laut Polizei beiseitegestoßen, sie
beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen
haben. Eine zweite Angreiferin kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte
die Politikerin. Zuvor sollen sie in einer Gruppe gestanden haben, aus der
heraus der Hitlergruß gezeigt wurde. Die Polizei stellte die beiden in
unmittelbarer Nähe.
Giffey selbst erklärte am Mittwochvormittag, sie sei „besorgt und
erschüttert“ über „die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘“, darüb…
Menschen, die sich politisch engagieren, „immer häufiger vermeintlich
gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen“ ausgesetzt seien.
„Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder
seine Meinung frei äußern darf und kann. Dennoch gibt es eine klare
Grenze“, so Giffey weiter. Und diese Grenze sei „Gewalt gegen Menschen, die
eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in
welcher Form auch immer“. Zu ihrem eigenen Befinden nach dem Vorfall in
Rudow teilte sie mit: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir
gut.“
Aktualisiert um 13.40 Uhr
8 May 2024
## LINKS
[1] /Angriff-auf-SPD-Politiker-in-Dresden/!6008560
[2] /Demokratiefoerdergesetz-gefordert/!6006075
[3] /Drohungen-gegen-Politikerinnen/!6008253
## AUTOREN
Rainer Rutz
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