| # taz.de -- Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Täter aus dem rechten Spektr… | |
| > Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker | |
| > Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am | |
| > Montag mit. | |
| Bild: Freiwillige montieren ein Plakat der SPD am Tag des Protests für Demokra… | |
| Dresden dpa | [1][Nach dem brutalen Angriff] auf den SPD-Politiker Matthias | |
| Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei nun alle | |
| vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein | |
| 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei | |
| anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die | |
| Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Einen davon rechnet das | |
| LKA dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie | |
| politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA | |
| am Montag mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. | |
| Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt | |
| ausgewertet werden. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre | |
| alt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es. Die | |
| Hintergründe der Tat sind bisher unklar. | |
| Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von | |
| Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte | |
| über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und | |
| Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie | |
| und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an | |
| alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu | |
| führen. | |
| [2][Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in | |
| Berlin und Dresden aufgerufen] – das Motto: „Gewalt hat keinen Platz in | |
| unserer Demokratie!“. In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach | |
| Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3.000 Menschen zusammen, | |
| darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und | |
| die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. | |
| In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1.000 | |
| Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren | |
| waren es schließlich rund 3.000 Menschen. Darunter waren die | |
| Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, [3][SPD]-Chef Lars | |
| Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und | |
| Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). | |
| ## Der Fall soll Konsequenzen haben | |
| Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser | |
| Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die | |
| Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die | |
| Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen | |
| politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“. Der SPD-Politiker | |
| wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen. | |
| Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der | |
| Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, | |
| Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: „Ich werde meinen | |
| Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles | |
| Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“ Der Fall wird | |
| möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. | |
| Ecke befindet sich weiter im Krankenhaus. Er wurde am Sonntag operiert. Der | |
| 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome | |
| im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem | |
| Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe | |
| einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt. | |
| 6 May 2024 | |
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