# taz.de -- Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Täter aus dem rechten Spektr… | |
> Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker | |
> Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am | |
> Montag mit. | |
Bild: Freiwillige montieren ein Plakat der SPD am Tag des Protests für Demokra… | |
DRESDEN dpa | [1][Nach dem brutalen Angriff] auf den SPD-Politiker Matthias | |
Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei nun alle | |
vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein | |
17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei | |
anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die | |
Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Einen davon rechnet das | |
LKA dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie | |
politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA | |
am Montag mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. | |
Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt | |
ausgewertet werden. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre | |
alt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es. Die | |
Hintergründe der Tat sind bisher unklar. | |
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von | |
Wahlplakaten hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte | |
über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und | |
Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie | |
und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an | |
alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu | |
führen. | |
[2][Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in | |
Berlin und Dresden aufgerufen] – das Motto: „Gewalt hat keinen Platz in | |
unserer Demokratie!“. In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach | |
Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3.000 Menschen zusammen, | |
darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und | |
die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. | |
In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1.000 | |
Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren | |
waren es schließlich rund 3.000 Menschen. Darunter waren die | |
Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, [3][SPD]-Chef Lars | |
Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und | |
Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). | |
## Der Fall soll Konsequenzen haben | |
Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser | |
Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die | |
Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die | |
Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen | |
politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“. Der SPD-Politiker | |
wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen. | |
Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der | |
Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, | |
Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: „Ich werde meinen | |
Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles | |
Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“ Der Fall wird | |
möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. | |
Ecke befindet sich weiter im Krankenhaus. Er wurde am Sonntag operiert. Der | |
41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome | |
im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem | |
Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe | |
einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt. | |
6 May 2024 | |
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