# taz.de -- SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige Grenzüb… | |
> SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz | |
> „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine | |
> klammheimliche Zufriedenheit“ vor. | |
Bild: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär | |
taz: Herr Kühnert, wie geschockt waren Sie, als Sie von dem Überfall auf | |
Matthias Ecke gehört haben? | |
Kevin Kühnert: Ich war sehr geschockt. Nicht nur, weil das eine wahnsinnige | |
politische Grenzüberschreitung ist. Sondern auch, weil ich Matthias lange | |
und gut persönlich kenne, ebenso wie seine Familie und seinen | |
Freundeskreis, die jetzt natürlich auch betroffen sind. Und ich weiß, | |
welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben wird und auf die Gedanken, | |
die sich unsere Mitglieder machen, wenn sie als Sozialdemokraten vor die | |
Tür gehen und werben. | |
Wissen Sie, wie es Matthias Ecke gerade geht? | |
Den Umständen entsprechend gut. Er hat Frakturen im Gesicht erlitten und | |
muss operiert werden. Aber er ist ansprechbar und wir stehen im Austausch. | |
Er legt eine große Entschlossenheit an den Tag, diesen Wahlkampf | |
durchzuziehen. Das kann man ihm nicht hoch genug anrechnen. | |
Wissen Sie mehr über die Hintergründe des Überfalls? Es heißt, die Täter | |
seien schwarz gekleidet und möglicherweise aus der rechten Szene. | |
Ich habe dafür im Moment keine Belege und will deshalb darüber nicht | |
spekulieren. Aber unabhängig von den konkreten Tätern, sind wir ja alle in | |
der Lage festzustellen, wer in den letzten Jahren zur Verrohung der | |
politischen Auseinandersetzung beigetragen hat. | |
Sie meinen die AfD. | |
Beispielsweise die AfD. Wir haben alle noch den Satz von Alexander Gauland | |
„Wir werden sie jagen“ im Ohr. Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, | |
[1][niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit] | |
darüber. | |
Welche Auswirkungen hat dieser Überfall auf den Wahlkampf. Viele werden | |
sich doch fragen: ‚Kann ich noch gefahrlos ein Plakat aufhängen?‘ | |
Wir tragen Verantwortung für unsere Mitglieder im Wahlkampf und werden noch | |
einmal intensiv über Wahlkampfkonzepte reden. Wir werden | |
Mindestteilnehmerzahlen für Aktionen wie Plakatierungen und Stände | |
festlegen müssen. Zum Selbstschutz. Wir werden Sicherheitsbehörden noch | |
gründlicher informieren müssen, bevor wir öffentlich auftreten und | |
öffentliche Veranstaltungen abhalten. Das scheint heute leider zum | |
Einmaleins von etwas so Profanem wie einem Wahlkampf zu gehören. | |
Tauschen Sie sich auch mit den Grünen aus, deren Mitglieder ja auch | |
vermehrt unter Angriffen leiden? | |
Die Parteien tauschen sich vor Ort und bundesweit dazu aus. Ich werde auch | |
auf meine Kollegen, die Generalsekretäre und Geschäftsführer der | |
demokratischen Parteien zugehen, damit wir uns abstimmen und Erfahrungen | |
austauschen. Die Reaktionen aus den Landesverbänden zeigen, dass das Ausmaß | |
noch viel größer ist: Wir erleben, dass Wahlhelfer:innen bedroht und | |
Plakate über Nacht systematisch wieder abgehängt werden. | |
Was erwarten Sie von den Sicherheitsbehörden? Müssen der Wahlkampf und die | |
Helfer:innen besser geschützt werden? | |
Ich erlebe die Sicherheitsbehörden dort, wo wir sie hinzuziehen, als sehr | |
aufmerksam und kooperativ. Aber wir als Zivilgesellschaft dürfen das, was | |
sich an solchen Überfälle wie auf Matthias Ecke gezeigt hat, nicht auf | |
Sicherheitsbehörden auslagern. Dass wir überhaupt Sicherheitskräfte | |
brauchen, um Demokraten beim Ehrenamt zu schützen, ist etwas, was uns allen | |
zu denken geben muss. Aus dieser Situation müssen wir wieder rauskommen, | |
sie ist für eine Demokratie unhaltbar. | |
4 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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