# taz.de -- Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt | |
> Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden | |
> wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für | |
> die Europawahl, verletzt. | |
Bild: Der Europaabgeordnete Matthias Ecke soll auf offener Straße angegriffen … | |
BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die | |
Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in | |
Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. | |
Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der | |
Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen | |
ereignet. Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen | |
Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere | |
Informationen sollten im Laufe des Tages folgen. | |
Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen | |
Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und | |
Beleidigungen. Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein | |
unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere | |
demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD | |
Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch | |
Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff | |
auf die Grundfesten unserer Demokratie.“ | |
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe | |
einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. | |
Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die | |
Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden | |
Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, | |
dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt. | |
## Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt Angriff auf SPD und Grünen | |
Politiker | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf SPD-Politiker | |
Mathias Ecke und den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im | |
nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. „Ich verurteile diese | |
schwere Gewalttat auf das Schärfste. Auch andere Demokraten im Wahlkampf | |
wurden angegriffen.“, so Faeser in einem Pressestatement. Auf dem | |
Onlinedienst X schrieb sie zudem: „Egal ob im Osten, Westen, Norden oder | |
Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem | |
zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten.“ Dies fange mit „verbalem | |
Abrüsten“ an. | |
## SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sprechen von | |
hinterlistigem Angriff | |
Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil | |
verurteilten den Angriff auf den Europaabgeordneten „im Namen der gesamten | |
Sozialdemokratie“. In einem gemeinsamen Pressestatement heißt es: „Dieser | |
hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein | |
Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für | |
unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. Die Täter wollen uns als | |
Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das | |
wird ihnen niemals gelingen. Wir erwarten, dass die Tat aufgeklärt und die | |
Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“ | |
## SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD | |
verantwortlich | |
Noch sind die genauen Hintergründe der Tat unklar. Die deutsche | |
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD | |
jedoch verantwortlich, den Boden für solche Übergriffe bereitet zu haben: | |
„Wir alle erinnern uns an die Worte von Alexander Gauland: Wir werden sie | |
jagen. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung.“ sagte Barley am | |
Samstagnachmittag auf einem Demokratiekongress der europäischen | |
Sozialdemokraten in Berlin. | |
## Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf demokratische Freiheiten zu | |
verteidigen | |
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Angriff auf Matthias Ecke | |
bedrückend und rief dazu auf demokratische Freiheiten zu verteidigen. „Wir | |
dürfen solche Angriffe, wie zuletzt auch auf Grüne Wahlkampfhelfer und auf | |
Kommunalpolitiker, nicht achselzuckend hinnehmen.“ Dass so etwas geschehe | |
habe mit Reden, die gehalten und Stimmungen, die erzeugt werden zu tun. | |
Deshalb sei es wichtig klare Linien zu ziehen. „Keine Zusammenarbeit mit | |
Rechtsextremen im Europaparlament.“ | |
## Weitere Angriffe auf Grünen-Politiker in Essen | |
Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von | |
Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen | |
angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe | |
Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß wurde demnach ins | |
Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt. | |
Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine | |
politisch motivierte Tat handeln könnte. Erst kürzlich war die Abfahrt des | |
Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in | |
Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt | |
und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung | |
rief. | |
4 May 2024 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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