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# taz.de -- Angriffe auf demokratische Politiker*innen: Wenn auf Taten Worte fo…
> Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der
> AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet.
Bild: Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Mat…
Mit einer Täter-Opfer-Umkehr reagierte die AfD auf den brutalen Angriff in
Dresden gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, während er
Wahlplakate aufgehängt hat. Der Chef der AfD Sachsen, Jörg Urban, schrieb,
er verurteile solche Taten, „allerdings muss sich die SPD fragen, inwieweit
ihre ständige Hetze gegen politisch Andersdenkende zu solchen Eskalationen
beiträgt“. Lesen könnte sich das Zitat auch durchaus als Legitimation für
weitere Gewalt – bei der halbherzigen Distanzierung schwingt mit: „Selbst
schuld, falsches Parteibuch.“
Die Reaktion zeigt unabhängig von den weitgehend noch unbekannten
Hintergründen des Überfalls: Rechte wollen Gewalt, nehmen sie mindestens
wohlwollend in Kauf. Sie zielen mit ihrer Demagogie darauf, ein Klima der
Angst zu schaffen – einen [1][permanenten Zustand wütender Empörung]. Die
rechte Gewalt richtet sich gegen alle, die nicht in das eigene Weltbild
passen, und zielt auf weniger Widerspruch aus Angst an Orten, wo eine
extrem rechte Hegemonie etabliert ist.
Eine neue Qualität ist die [2][Häufung, fast schon Normalität und
Alltäglichkeit von Angriffen auf Wahlkämpfer*innen]: Erst am
Donnerstagabend in Essen ist ein grüner Kommunalpolitiker angegriffen
worden, die [3][grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt]
wurde am selben Tag in Brandenburg von rund 50 Menschen bedrängt, Meldungen
zu Angriffen auf Wahlkampfhelfer*innen häufen sich. Bereits im Februar
gab es einen Brandanschlag auf das Privathaus eines SPD-Politikers, der
Demos gegen rechts organisierte.
Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD und rechter Diskursverschiebungen geht
nicht zufällig mit eskalierender rechter Alltagsgewalt, aber auch rechtem
Terror einher. Der Mörder von Walter Lübcke lief auf AfD-Demos mit, eine
AfD-Bundestagsabgeordnete sitzt wegen Umsturzplanungen in U-Haft und der
rechtsextreme Hanau-Attentäter schaute am Vorabend seiner Tat offenbar
Videos von [4][Höcke-Reden auf einer Pegida-Kundgebung].
## Position beziehen!
AfD-Anhänger*innen zeigen Galgen auf Demos, Rechtsextreme machen bei
montäglichen Protesten Hausbesuche – auch beim CDU-Landrat. Gegen diese
gezielte Einschüchterungstaktik hilft nur Solidarität auch über die
Parteigrenzen hinweg. So spendet [5][Campact] jetzt jeweils 10.000 Euro an
die betroffenen Ortsverbände der SPD und der Grünen für neue Flyer und
Wahlplakate und ruft zum Nachahmen auf.
Ebenso wäre es wichtig, dass die Parteien überlegen, wie sie ihre
Wahlkämpfer*innen besser schützen können, vor allem dort, wo die rechte
Hegemonie zurückgedrängt werden muss. Warum sollten nicht mitgliederstarke
Ortsverbände beim Plakatieren helfen und diese so schon zahlenmäßig
verstärken? Auch wichtig ist es natürlich, bei lokalen
zivilgesellschaftlichen Organisationen nachzufragen, was sie brauchen und
wie man sie unterstützen kann.
Denn die Angriffe von rechts gehen alle an – auch das Heraushalten ist eine
politische Handlung. Um dagegen Stellung zu beziehen, muss man keine
Plakate kleben. Es reicht, seine Meinung zu sagen und für seine politische
Haltung einzustehen – auch und gerade im sozialen Nahbereich in der Kneipe,
im Fußballverein und auf der Familienfeier.
5 May 2024
## LINKS
[1] https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/mai/die-politik-des-zorns
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/partei-gruene-wahlp…
[3] /Drohungen-gegen-Politikerinnen/!6008253
[4] https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/11754.pdf
[5] https://www.campact.de/
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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