# taz.de -- Angriffe auf Grünen-Politiker*innen: Die Zuversicht überwiegt | |
> Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen | |
> Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu. | |
Bild: Wie schützt man die eigenen Parteikolleg*innen? Omid Nouripour, Parteich… | |
BERLIN taz | Wie schützt man die eigenen Parteikolleg*innen vor | |
rechten Angriffen? Ohne [1][Buhrufe, Pfiffe und Blockaden kommen zurzeit | |
wenige Parteiveranstaltungen der Grünen] aus. So auch am vergangenen | |
Samstag, als die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang bei der Abreise einer | |
parteiinternen Veranstaltung in Magdeburg [2][von protestierenden Bauern | |
blockiert] worden war. | |
Aktionen wie diese bestätigen den Trend aus dem vergangenen Jahr. Laut | |
Informationen der Bundesregierung zu Angriffen auf Parteimitglieder in | |
2023, sind, gefolgt von der AfD, besonders Grünen-Politiker*innen | |
betroffen. Nach den [3][wegen gewaltsamen Ausschreitungen abgesagten | |
politischen Aschermittwoch] der Grünen betont der Bundesvorsitzende Omid | |
Nouripour am Montag nach einer Vorstandsitzung der Partei den Zusammenhalt | |
der demokratischen Parteien. | |
Er habe viele Solidaritätsbekundungen von allen demokratischen Parteien | |
erhalten. Auch wenn die Grünen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen | |
würden, verurteile er alle Angriffe auf demokratische Parteien. „Wenn | |
Steine fliegen auf Wahlkampfveranstaltungen von Grünen oder FDP, dann ist | |
das ein Problem für die gesamte Demokratie, nicht nur für uns“, sagt er. | |
Klare Maßnahmen, die seine Parteikolleg*innen – insbesondere die oft | |
angegangene Co-Vorsitzende Lang – schützen können, benennt er nicht. Man | |
sei im Austausch über Angriffe und Hass vor Ort, doch die Zuversicht | |
überwiege. | |
„Wir werden uns sicher nicht von Leuten, die uns einschüchtern wollen, | |
einschüchtern lassen; wenn wir den Platz räumen, dann gewinnen die | |
Falschen“, sagt Nouripour. Besonders auf kommunaler Ebene berichten nicht | |
nur grüne Politiker*innen von Hassnachrichten und Angriffen. Laut | |
einer Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung geben 60 Prozent der | |
Kommunalpolitiker*innen an, im Jahr 2022 Beleidigungen, Bedrohungen | |
oder Übergriffe erfahren zu haben. Auch der Brandanschlag vor wenigen Tagen | |
auf das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller aus dem thüringischen | |
Waltershausen reiht sich in die Vorkomnisse ein. | |
Die öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Grünen aus anderen | |
Parteien halten sich in Grenzen. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert | |
teilt auf taz-Anfrage mit: Die freie und uneingeschränkte politische | |
Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber sei für die SPD ein | |
unverhandelbares Gut. „Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf | |
Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne ‚Ja aber‘ auskommen können, we… | |
es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität | |
unter Demokraten.“ | |
Die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft | |
gegenüber Politiker*innen ebenfalls. Gewalt gegen politisch | |
Verantwortliche überschreite klar eine Grenze und schade dem Anliegen der | |
Demonstrierenden, sagt ein Sprecher der taz. | |
26 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Folgen-der-Ausschreitungen-in-Biberach/!5989219 | |
[2] /Bauernproteste-gegen-Agrarpolitik/!5994272 | |
[3] /Bauern-Attacke-auf-Gruenen-Aschermittwoch/!5990645 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Anastasia Zejneli | |
## TAGS | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Ricarda Lang | |
Omid Nouripour | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Börse | |
Bauernprotest | |
Bauernprotest | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angriffe auf demokratische Politiker*innen: Wenn auf Taten Worte folgen | |
Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der AfD. | |
Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet. | |
Grüne im Osten: Im grünen Bereich | |
Wie den Schwung der Demos gegen rechts mitnehmen vor den Wahlen im Osten? | |
Zu Besuch in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Senftenberg. | |
Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen | |
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den | |
Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre. | |
Bauernproteste gegen Agrarpolitik: Traktoren blockieren Ricarda Lang | |
Seit Wochen gibt es Bauernproteste im Land. Die Grünen-Bundesvorsitzende | |
wurde in Magdeburg von Bauern blockiert und ausgebuht. | |
Hass gegen Grüne: Brandmauer braucht Feminismus | |
Konservative hacken zurzeit vor allem auf Grünen-Frauen herum. Der CSU-Chef | |
verglich die Umweltministerin mit Margot Honecker. Das spielt der AfD in | |
die Hände. |