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# taz.de -- Angriffe auf Grünen-Politiker*innen: Die Zuversicht überwiegt
> Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen
> Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu.
Bild: Wie schützt man die eigenen Parteikolleg*innen? Omid Nouripour, Parteich…
Berlin taz | Wie schützt man die eigenen Parteikolleg*innen vor
rechten Angriffen? Ohne [1][Buhrufe, Pfiffe und Blockaden kommen zurzeit
wenige Parteiveranstaltungen der Grünen] aus. So auch am vergangenen
Samstag, als die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang bei der Abreise einer
parteiinternen Veranstaltung in Magdeburg [2][von protestierenden Bauern
blockiert] worden war.
Aktionen wie diese bestätigen den Trend aus dem vergangenen Jahr. Laut
Informationen der Bundesregierung zu Angriffen auf Parteimitglieder in
2023, sind, gefolgt von der AfD, besonders Grünen-Politiker*innen
betroffen. Nach den [3][wegen gewaltsamen Ausschreitungen abgesagten
politischen Aschermittwoch] der Grünen betont der Bundesvorsitzende Omid
Nouripour am Montag nach einer Vorstandsitzung der Partei den Zusammenhalt
der demokratischen Parteien.
Er habe viele Solidaritätsbekundungen von allen demokratischen Parteien
erhalten. Auch wenn die Grünen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen
würden, verurteile er alle Angriffe auf demokratische Parteien. „Wenn
Steine fliegen auf Wahlkampfveranstaltungen von Grünen oder FDP, dann ist
das ein Problem für die gesamte Demokratie, nicht nur für uns“, sagt er.
Klare Maßnahmen, die seine Parteikolleg*innen – insbesondere die oft
angegangene Co-Vorsitzende Lang – schützen können, benennt er nicht. Man
sei im Austausch über Angriffe und Hass vor Ort, doch die Zuversicht
überwiege.
„Wir werden uns sicher nicht von Leuten, die uns einschüchtern wollen,
einschüchtern lassen; wenn wir den Platz räumen, dann gewinnen die
Falschen“, sagt Nouripour. Besonders auf kommunaler Ebene berichten nicht
nur grüne Politiker*innen von Hassnachrichten und Angriffen. Laut
einer Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung geben 60 Prozent der
Kommunalpolitiker*innen an, im Jahr 2022 Beleidigungen, Bedrohungen
oder Übergriffe erfahren zu haben. Auch der Brandanschlag vor wenigen Tagen
auf das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller aus dem thüringischen
Waltershausen reiht sich in die Vorkomnisse ein.
Die öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Grünen aus anderen
Parteien halten sich in Grenzen. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
teilt auf taz-Anfrage mit: Die freie und uneingeschränkte politische
Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber sei für die SPD ein
unverhandelbares Gut. „Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf
Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne ‚Ja aber‘ auskommen können, we…
es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität
unter Demokraten.“
Die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft
gegenüber Politiker*innen ebenfalls. Gewalt gegen politisch
Verantwortliche überschreite klar eine Grenze und schade dem Anliegen der
Demonstrierenden, sagt ein Sprecher der taz.
26 Feb 2024
## LINKS
[1] /Folgen-der-Ausschreitungen-in-Biberach/!5989219
[2] /Bauernproteste-gegen-Agrarpolitik/!5994272
[3] /Bauern-Attacke-auf-Gruenen-Aschermittwoch/!5990645
## AUTOREN
Anna Lehmann
Anastasia Zejneli
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Ricarda Lang
Omid Nouripour
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Börse
Bauernprotest
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