# taz.de -- Bauern-Attacke auf Grünen-Aschermittwoch: Juristisches Nachspiel i… | |
> Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen | |
> laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf | |
> Polizist*innen. | |
Bild: Gegen die Grünen in Biberach. Die Bauern, die dort gewaltsam gegen den G… | |
KARLSRUHE taz | Keine deftigen Reden, keine grünen Selbstversicherungen – | |
stattdessen musste Ministerpräsident Winfried Kretschmann und | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir abdrehen. [1][1.000 | |
radikalisierte Bauern] und Personen aus dem rechtsradikalen Milieu hatten | |
den Aschermittwoch der Grünen in Biberach letzte Woche [2][mit Gewalt | |
verhindert]. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. | |
Nun haben [3][die teils gewaltsamen Proteste] juristische Folgen. | |
Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte am Mittwoch vor dem | |
Innenausschuss des Landtags, inzwischen hätten die Ermittlungsbehörden mehr | |
als ein Dutzend Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein Verfahren wegen des | |
Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, 8 Verfahren wegen tätlicher | |
Angriffe auf Polizisten und andere Personen. 3-mal wird wegen | |
Sachbeschädigung und 2-mal wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz | |
ermittelt und gegen einen mutmaßlichen Verantwortlichen der Versammlung. | |
Darüber hinaus ermittelt die Polizei zu weiteren Straftaten, wie | |
Nötigungen, Gefangenenbefreiung, gefährliche Körperverletzung, gefährliche | |
Eingriffe in den Straßenverkehr und weitere Verkehrsdelikte. Die Vorgänge | |
würden lückenlos aufgeklärt, versicherte Strobl. Der Innenminister | |
bestätigte, dass bei den Protesten Personen aus der Querdenker- und | |
Reichsbürgerszene identifiziert worden seien. | |
Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder erklärte, Strobl trage die politische | |
Verantwortung dafür, dass eine Partei ihre Versammlung nicht habe | |
durchführen können. | |
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte alle Parteien zur | |
Solidarität unter Demokraten aufgerufen. „Egal wen es im Einzelfall trifft | |
– wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren“, | |
sagte Kretschmann am Montag beim Neujahrsempfang der Landesregierung in | |
Brüssel. | |
21 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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