# taz.de -- Proteste gegen die Grünen in Biberach: Mutmaßlicher Angreifer gef… | |
> Die Polizei findet einen Verdächtigen für den Angriff auf den Autokonvoi | |
> von Agrarminister Özdemir in Biberach. Die Tat fand bei Bauernprotesten | |
> statt. | |
Bild: Demo beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen… | |
ULM afp/taz | Nach den gewaltsamen [1][Protesten] gegen den politischen | |
Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach haben | |
Ermittler einen mutmaßlichen Verantwortlichen für einen Angriff auf den | |
Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir identifiziert. Der | |
43-Jährige aus dem Landkreis Sigmaringen stehe im Verdacht, eine Scheibe | |
eines der Begleitfahrzeuge mit einem Zollstock eingeworfen zu haben, | |
teilten die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag | |
mit. | |
Bei einer Durchsuchung seien „belastende Beweismittel“ gefunden worden, | |
hieß es. Gegen den Beschuldigten werde nun unter anderem wegen schweren | |
Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Zerstörung | |
wichtiger Arbeitsmittel und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte | |
ermittelt. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht. | |
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am 14. Februar wegen heftiger Proteste | |
von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Nach Polizeiangaben | |
verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. | |
Unter anderem wurden dabei auch Polizeiautos durch Steinwürfe beschädigt. | |
Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der Demonstranten behauptet, | |
ein Polizist habe die Scheibe eingeworfen. | |
## Strafrechtliche Konsequenzen | |
Der Ereignisse in Biberach sorgten parteiübergreifend für Empörung und | |
Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen | |
Auseinandersetzung. In jüngerer Zeit gab es außerdem weitere Vorfälle, bei | |
denen speziell Vertreter der Grünen bedrängt oder angefeindet wurden. | |
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) | |
befanden sich neben Bauern auch Angehörige der Reichsbürger- und | |
Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Demnach wurden diverse | |
Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Delikte eingeleitet. | |
Strobl erklärte am Freitag, er habe „den Randalierern unmittelbar nach dem | |
Aschermittwoch versprochen, dass sie sich am Ende des Tages wundern werden, | |
wenn sie die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns verantworten müssen“. | |
Niemals dürfe „Gewalt zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in | |
unserem Land“ werden. | |
14 Mar 2024 | |
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