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# taz.de -- Proteste gegen die Grünen in Biberach: Mutmaßlicher Angreifer gef… |
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> Die Polizei findet einen Verdächtigen für den Angriff auf den Autokonvoi |
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> von Agrarminister Özdemir in Biberach. Die Tat fand bei Bauernprotesten |
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> statt. |
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Bild: Demo beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen… |
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Ulm afp/taz | Nach den gewaltsamen [1][Protesten] gegen den politischen |
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Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach haben |
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Ermittler einen mutmaßlichen Verantwortlichen für einen Angriff auf den |
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Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir identifiziert. Der |
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43-Jährige aus dem Landkreis Sigmaringen stehe im Verdacht, eine Scheibe |
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eines der Begleitfahrzeuge mit einem Zollstock eingeworfen zu haben, |
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teilten die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag |
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mit. |
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Bei einer Durchsuchung seien „belastende Beweismittel“ gefunden worden, |
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hieß es. Gegen den Beschuldigten werde nun unter anderem wegen schweren |
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Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Zerstörung |
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wichtiger Arbeitsmittel und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte |
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ermittelt. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht. |
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Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am 14. Februar wegen heftiger Proteste |
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von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Nach Polizeiangaben |
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verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. |
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Unter anderem wurden dabei auch Polizeiautos durch Steinwürfe beschädigt. |
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Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der Demonstranten behauptet, |
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ein Polizist habe die Scheibe eingeworfen. |
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## Strafrechtliche Konsequenzen |
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Der Ereignisse in Biberach sorgten parteiübergreifend für Empörung und |
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Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen |
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Auseinandersetzung. In jüngerer Zeit gab es außerdem weitere Vorfälle, bei |
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denen speziell Vertreter der Grünen bedrängt oder angefeindet wurden. |
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Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) |
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befanden sich neben Bauern auch Angehörige der Reichsbürger- und |
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Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Demnach wurden diverse |
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Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Delikte eingeleitet. |
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Strobl erklärte am Freitag, er habe „den Randalierern unmittelbar nach dem |
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Aschermittwoch versprochen, dass sie sich am Ende des Tages wundern werden, |
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wenn sie die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns verantworten müssen“. |
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Niemals dürfe „Gewalt zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in |
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unserem Land“ werden. |
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14 Mar 2024 |
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