# taz.de -- Urteil des Amtsgerichts Biberach: Strafe wegen Attacke auf Özdemir… | |
> Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von | |
> Agrarminister Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer | |
> Bewährungsstrafe. | |
Bild: Attacke auf Özdemirs Dienstauto in Biberach | |
Berlin taz | Wegen des Angriffs auf ein Dienstauto von | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei [1][Bauernprotesten] | |
vor einem Jahr ist ein 44-Jähriger verurteilt worden. Das Amtsgericht | |
Biberach teilte am Mittwoch mit, es habe gegen den Mann am Vortag wegen | |
versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand | |
gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von 9 | |
Monaten auf Bewährung verhängt. | |
Aufgrund heftiger Proteste vor der Veranstaltungshalle am 14. Februar 2024 | |
im baden-württembergischen Biberach hatten die Grünen ihren Politischen | |
Aschermittwoch dort abgesagt. | |
Der Angeklagte soll eine Scheibe des Fahrzeugs aus dem polizeilichen | |
Vorauskommando des Bundesministers mit einem Zollstock getroffen und so | |
beschädigt haben. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der | |
Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe beschädigt. | |
Die Verurteilung am Dienstag habe dem Anklagevorwurf entsprochen, so eine | |
Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft habe eine Bewährungsstrafe von 1 | |
Jahr und 3 Monaten, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. „Die | |
Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“, ergänzte die Sprecherin. | |
Laut der Staatsanwaltschaft wurde in dem Komplex insgesamt gegen 63 | |
Beschuldigte ermittelt, wie die [2][Schwäbische Zeitung ] berichtet. 14 | |
Anklagen wurden demnach bisher erhoben. Mehr als 40 Strafbefehle über | |
Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen seien beantragt worden. In 13 | |
Strafbefehlsverfahren stehen laut dem Amtsgericht Biberach nach Einsprüchen | |
der Angeklagten noch Hauptverhandlungen aus. | |
## Ermittlungen wegen Hitlergruß | |
Die Tatvorwürfe reichen dem Bericht zufolge von Widerstand gegen | |
Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis hin zu Nötigung. In einem | |
Fall werde das Zeigen des Hitlergrußes verfolgt. | |
Auch in anderen Bundesländern wurden Teilnehmer der Bauernproteste | |
strafrechtlich verfolgt. Die Demonstrationen begannen Ende 2023, nachdem | |
die Ampelkoalition angekündigt hatte, die klimaschädliche Subventionierung | |
von Diesel für Traktoren und andere Landmaschinen zu streichen. | |
5 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Landwirtschaft/!t5007831 | |
[2] https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/nach-krawall-in-bib… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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