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# taz.de -- Urteil des Amtsgerichts Biberach: Strafe wegen Attacke auf Özdemir… |
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> Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von |
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> Agrarminister Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer |
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> Bewährungsstrafe. |
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Bild: Attacke auf Özdemirs Dienstauto in Biberach |
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Berlin taz | Wegen des Angriffs auf ein Dienstauto von |
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei [1][Bauernprotesten] |
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vor einem Jahr ist ein 44-Jähriger verurteilt worden. Das Amtsgericht |
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Biberach teilte am Mittwoch mit, es habe gegen den Mann am Vortag wegen |
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versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand |
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gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von 9 |
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Monaten auf Bewährung verhängt. |
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Aufgrund heftiger Proteste vor der Veranstaltungshalle am 14. Februar 2024 |
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im baden-württembergischen Biberach hatten die Grünen ihren Politischen |
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Aschermittwoch dort abgesagt. |
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Der Angeklagte soll eine Scheibe des Fahrzeugs aus dem polizeilichen |
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Vorauskommando des Bundesministers mit einem Zollstock getroffen und so |
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beschädigt haben. Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der |
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Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe beschädigt. |
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Die Verurteilung am Dienstag habe dem Anklagevorwurf entsprochen, so eine |
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Gerichtssprecherin. Die Staatsanwaltschaft habe eine Bewährungsstrafe von 1 |
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Jahr und 3 Monaten, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. „Die |
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Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig“, ergänzte die Sprecherin. |
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Laut der Staatsanwaltschaft wurde in dem Komplex insgesamt gegen 63 |
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Beschuldigte ermittelt, wie die [2][Schwäbische Zeitung ] berichtet. 14 |
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Anklagen wurden demnach bisher erhoben. Mehr als 40 Strafbefehle über |
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Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen seien beantragt worden. In 13 |
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Strafbefehlsverfahren stehen laut dem Amtsgericht Biberach nach Einsprüchen |
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der Angeklagten noch Hauptverhandlungen aus. |
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## Ermittlungen wegen Hitlergruß |
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Die Tatvorwürfe reichen dem Bericht zufolge von Widerstand gegen |
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Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis hin zu Nötigung. In einem |
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Fall werde das Zeigen des Hitlergrußes verfolgt. |
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Auch in anderen Bundesländern wurden Teilnehmer der Bauernproteste |
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strafrechtlich verfolgt. Die Demonstrationen begannen Ende 2023, nachdem |
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die Ampelkoalition angekündigt hatte, die klimaschädliche Subventionierung |
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von Diesel für Traktoren und andere Landmaschinen zu streichen. |
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5 Mar 2025 |
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## LINKS |
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[1] /Landwirtschaft/!t5007831 |
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[2] https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/nach-krawall-in-bib… |
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## AUTOREN |
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Jost Maurin |
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