# taz.de -- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Länder müssen mehr gegen Ni… | |
> Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Grundwasserschutz an der | |
> Ems vernachlässigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. | |
Bild: Ems schlängelt sich durch Ostfriesland | |
Berlin taz | Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen mehr gegen die | |
Belastung des Grundwassers im Emsgebiet mit Nitrat zum Beispiel aus Gülle | |
unternehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden | |
und verwarf damit die Revision gegen ein Urteil des niedersächsischen | |
Oberverwaltungsgerichts, das die [1][Deutsche Umwelthilfe] (DUH) erwirkt | |
hatte. | |
Potenziell gesundheitsschädliches Nitrat aus Stickstoffdüngern belastet | |
Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt | |
trägt zu viel Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum | |
Klimawandel bei. | |
Im Flussgebiet der Ems werden die erlaubten Höchstwerte für Nitrat an | |
Grundwassermessstellen vielfach überschritten. Das Umland der Ems ist stark | |
geprägt durch intensive Tierhaltung, in der viel Gülle anfällt. Diese | |
bringen die Bauern als Dünger auf die Felder aus. Gleichzeitig können sie | |
so die Exkremente entsorgen. | |
In der EU gilt ein sogenanntes Verschlechterungsverbot für die Gewässer. | |
Zur Beurteilung, wie sich die Situation entwickelt, kommt es auf die Werte | |
aller Überwachungsstellen an, wie die Bundesrichter mitteilten. | |
Verschlechtert sich die Lage nur an einer Messstelle, müsse reagiert | |
werden. Das hätten die Länder in ihrem Maßnahmenprogramm bislang nicht | |
berücksichtigt. | |
Zudem schreibt das europäische Wasserrecht vor, dass menschengemachte | |
Trends steigender Schadstoffkonzentrationen umgekehrt werden müssen. An der | |
Ems seien zwar nur 2 von 40 Grundwasserkörpern von solchen signifikanten | |
Trends betroffen. Doch auch das verpflichte zum Handeln. | |
In einem Punkt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Frage zum Europarecht, | |
die es dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegte. Dieser soll | |
entscheiden, ob eine Fristverlängerung zur Erreichung des gesetzlich | |
vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat schon dann unwirksam ist, wenn sie | |
nicht ausreichend dargelegt und erläutert wurde. | |
## Niedersachsen will nachbessern | |
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kündigte an, sein | |
Land werde gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen wie vom Gericht gefordert den | |
„Maßnahmenplan Ems“ nachbessern. | |
„Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ist ein Signal für | |
alle Bundesländer“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer d… | |
DUH. „Wir gehen davon aus, dass sich durch dieses bahnbrechende Urteil nun | |
endlich der Grund- und Trinkwasserschutz in ganz Deutschland maßgeblich | |
verbessern wird.“ Die DUH fordert „Anreize für mehr Ökolandbau, für | |
Alternativen zur Massentierhaltung und strengere Regeln und Kontrollen, um | |
für eine verlustarme Düngung und für sauberes Wasser zu sorgen.“ Der Fall | |
zeige, wie wichtig das Klagerecht der Umweltverbände sei. (mit dpa/afp) | |
6 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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