# taz.de -- Bundesverwaltungsgericht | |
Gericht stärkt Fußgänger: Das Recht, den Gehweg zu benutzen | |
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen | |
zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen. | |
Illegales Parken auf dem Gehweg: Kommunen müssen einschreiten | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können gegen | |
zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund gewinnt dem viel | |
ab. | |
Bundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass: Bayerische Kreuze siegen in Leipzig | |
Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. | |
Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert. | |
Urteil zum Suizidmedikament: Nichts für daheim | |
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht | |
privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände | |
geraten. | |
Grundsatzurteil zu Suizidmedikament: Kein Mittel zum Sterben | |
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu | |
Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf | |
Sterbehilfe-Organisationen. | |
Gericht verhandelt über Zugang: Ein Medikament zum Sterben | |
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu | |
Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament | |
auf Vorrat kaufen. | |
Parkgebühren in Freiburg: Nicht zu hoch, aber falsch bemessen | |
Einen Euro am Tag kostet Parken in Freiburg Anwohner, Halter großer Autos | |
mehr, ärmere Menschen weniger. Was ein Gericht daran falsch findet. | |
Verpackungssteuer in Tübingen: Meckes is not lovin' it | |
Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und | |
Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht | |
entschieden. | |
Aufnahme von Geflüchteten in Berlin: Seehofers Nein war rechtmäßig | |
Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister | |
blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. | |
Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht: „Den Menschen nicht vermittelbar“ | |
Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des | |
Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht | |
korrigieren. | |
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Gegen die Mieter in Berlin | |
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in | |
Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer | |
„Katastrophe“. | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten | |
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom | |
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage | |
abgelehnt. | |
Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher | |
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre | |
verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen. | |
Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt | |
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 | |
Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für | |
Verfassungsschutz. | |
Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert | |
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg | |
internationale Abkommen. | |
Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz: Bund muss nicht mehr tun | |
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte | |
US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht | |
weist die Klage ab. | |
Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht: Neue Chance für Massentierhaltung | |
Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits | |
2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert. | |
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen | |
eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden. | |
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung | |
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss | |
vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt. | |
Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren | |
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden | |
organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse. | |
Klage wegen Hintergrundgesprächen: BND bald wohl transparenter | |
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten | |
Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben. | |
Bundesverwaltungsgericht zu Facebook: Fanpage-Betreiber haften | |
Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn | |
diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen. | |
Urteil zum Töten männlicher Küken: Schreddern bleibt zunächst erlaubt | |
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter | |
männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist. | |
RichterInnen entscheiden am Donnerstag: Urteil zum Kükenschreddern | |
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken | |
verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen. | |
Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe: Kein Anspruch auf ein tödliches Mitt… | |
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das | |
gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor. | |
Fehlender Natur- und Lärmschutz: Prestigeprojekt vor Gericht | |
Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das | |
Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei | |
Städte. | |
Freizeitbahn verliert Rechtsstreit: Draisine von den Gleisen gekickt | |
Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. | |
Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert. | |
Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn: Bis vors Bundesverwaltungsgericht | |
Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse | |
die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen. | |
Polizeikosten bei Fußballspielen: Richter lassen die Liga zahlen | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu | |
Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig. | |
Polizeikosten bei Fußball-Bundesliga: Private oder öffentliche Sicherheit | |
Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei | |
Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das | |
Bundesverwaltungsgericht. | |
Bundesverwaltungsgericht verhandelt: Bremen will Geld sehen | |
Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei | |
Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese | |
Woche. | |
Baustopp für A20 bleibt bestehen: Natur- und Klimaschutz missachtet | |
Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die | |
Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“. | |
Weiterbau der A20: Die gebremste Autobahn | |
Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht | |
für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen | |
den Weiterbau. | |
Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt: Ist die Überwachung rechtens? | |
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. | |
Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen. | |
Alte Möbel oder Waschmaschinen: Firmen dürfen Sperrmüll holen | |
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter | |
nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel. | |
Reaktionen nach dem Diesel-Urteil: Fahrverbote und blaue Plakette | |
Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der | |
Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden. | |
Saubere Luft in Europa: Viele Städte sperren Autos aus | |
Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in vielen europäischen | |
Hauptstädten keine Seltenheit. | |
Die Diesel-Frage in Berlin: Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote | |
Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr | |
fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner. | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Städte können Fahrverbote verhängen | |
Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das | |
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. | |
Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend | |
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In | |
der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil | |
sprechen. | |
Jobcenter wollen Geld von Bürgen: Teures Engagement für Geflüchtete | |
Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die | |
Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich | |
Betroffene jetzt vor Gericht. | |
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil | |
Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen | |
wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“. | |
Gerichtsentscheid über Fahrverbote: Stunde der Wahrheit für den Diesel | |
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos. | |
Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen. | |
Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert: Der Panda von der Elbe | |
Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm | |
Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden. | |
Kommentar Massenüberwachung: BND handelt illegal | |
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland | |
abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu | |
fehlt. | |
Kampffliegereinsatz in Heiligendamm: Angsteinflößend und einschüchternd | |
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über | |
das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. | |
Küstenorte verärgert über Gratis-Strände: Gebühren weg – Kot bleibt | |
Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband. | |
Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen. | |
Neuer Verfassungsrichter Josef Christ: Akribischer Familienmensch | |
Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht | |
nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat. | |
Gericht entscheidet über Abschiebung: Gefährder ohne Chance | |
Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei | |
„terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut. | |
Salomonische Sprüche: Verwirrung um die Vertiefung | |
Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt | |
jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit |