# taz.de -- Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn: Bis vors Bundesverwaltungs… | |
> Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten | |
> Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen. | |
Bild: Umwelt- und familienfreundlich durch den Naturpark Lauenburgische Seen: m… | |
HAMBURG taz | Oliver Victor fürchtet um seine Existenzgrundlage. „Wenn ich | |
den Prozess verliere, muss ich den Laden hier dicht machen“, sagt der | |
Eigentümer der Erlebnisbahn Ratzeburg im Südosten Schleswig-Holsteins. Am | |
Donnerstag befindet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als höchste | |
Instanz über das Schicksal dieses „touristischen Leuchtturms“ des Kreises | |
Herzogtum Lauenburg. | |
Die 14 Kilometer lange Gleisstrecke auf der einstigen Kaiserbahn (siehe | |
Kasten) durch den Naturpark Lauenburgische Seen zwischen der Kreisstadt | |
Ratzeburg und dem Dörfchen Hollenbek an der ehemaligen deutsch-deutschen | |
Grenze ist die meistbefahrene Draisinenbahn des Landes – und schon bald | |
womöglich Opfer eines skurril anmutenden Rechtsstreits. | |
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) will Victor die Genehmigung | |
entziehen, weil dieser auf der Trasse keine Eisenbahnen fahren lässt, | |
sondern nur Draisinen. Das tut der Touristikunternehmer bereits seit 1999, | |
als er die Strecke zunächst pachtete und vier Jahre später kaufte. Einen | |
„Trassensicherungsvertrag“ musste Victor damals unterschreiben: „Ich muss | |
das wie eine Bahnstrecke instand halten“ – die Gleise natürlich, dazu auch | |
vier kleine Brücken und mehrere beschrankte Straßenübergänge. | |
Dafür wurde der Erlebnisbahn Ratzeburg 2009 der Status eines | |
„Eisenbahninfrastrukturunternehmens“ (EIU) verliehen, der ihr jetzt wieder | |
aberkannt werden soll und damit auch die Betriebserlaubnis. Denn Victor | |
betreibt keine Züge und hatte dies auch nie geplant. | |
Stattdessen verlustieren sich in den Sommermonaten um die 50.000 Menschen | |
mit mehreren Arten von Draisinen auf der Strecke, vor allem Familien und | |
Schulklassen. In den drei Bahnhöfen in Ratzeburg, Schmilau und Hollenbek | |
gibt es diverse Freizeitangebote, Gastronomie und | |
Übernachtungsmöglichkeiten in Ferienwohnungen, Baumhäusern und | |
ausrangierten Schlafwagen. An die 50 Leute beschäftigt Victor im Sommer, im | |
Winterhalbjahr sind es zehn bis zwölf. „Und das steht alles vor dem Aus“, | |
sagt Victor. | |
Der LBV sieht das anders. Die Genehmigung als EIU sei unabhängig davon, „ob | |
die Betreiberin die Strecke behalten und Draisinenfahrten anbieten darf. | |
Das darf sie“, teilte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der taz | |
schriftlich mit. Die 2009 erteilte Genehmigung aber müsse „in der Aufnahme | |
von Eisenbahnverkehren münden“. | |
Dann aber hätte das Land ihm den Draisinenbetrieb dicht gemacht, wendet | |
Victor ein. Denn beides zugleich wäre zu gefährlich und gar nicht erlaubt. | |
Zudem hätte er in eine private Museumsbahn Millionen Euro investieren | |
müssen. Die Behörde wolle ihn, so glaubt er, zur Aufnahme eines | |
Zugbetriebes zwingen oder ihm die Strecke wegnehmen. Denn der Vorwurf des | |
dem Verkehrsministerium unterstehenden LBV lautet, Victor mangele es an der | |
„eisenbahnunternehmerischen Zuverlässigkeit“, weil er „weiterhin nur | |
Freizeitaktivitäten“ anbiete. | |
In der schriftlichen Antwort an die taz erläutert der LBV das wortreich: Es | |
könne nur dann „von einer eisenbahnunternehmerischen Zuverlässigkeit | |
ausgegangen werden, wenn die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der | |
für die Eisenbahnen geltenden Vorschriften geführt werden. Das macht die | |
Betreiberin nicht, denn sie führt überhaupt keine Geschäfte einer Eisenbahn | |
und hat das auch in Zukunft nicht vor. Somit kann nicht von der | |
eisenbahnunternehmerischen Zuverlässigkeit ausgegangen werden“. | |
„Das ist pure Ignoranz“, sagt Victor, der seit 2012 gegen das Vorgehen des | |
LBV klagt. In zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig und dem | |
Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat er jedoch verloren. Als | |
„Betreiber einer Eisenbahninfrastruktur“ müsse Victor „die Schienenwege … | |
betriebssicherem Zustand“ halten, urteilte 2016 das OVG. Offenbar liegt das | |
formalrechtliche Grundproblem in dem Trassensicherungsvertrag: Ohne ihn | |
hätte Victor die Strecke nicht bekommen, mit ihm aber wankt das | |
Geschäftsmodell des Freizeitunternehmers. | |
Seine Revision wird nun vor dem Bundesgericht in Leipzig verhandelt. Sollte | |
er verlieren, drohe auch allen anderen Draisinenstrecken bundesweit das | |
Aus, fürchtet Victor. Denn Urteile des höchsten deutschen | |
Verwaltungsgerichts haben grundsätzliche Bedeutung. Der LBV hingegen | |
spricht von „einem Einzelfall“, Auswirkungen auf andere Draisinenbetreiber | |
seien „nicht anzunehmen“. Allein deshalb, weil „der LBV keine | |
Zuständigkeiten im Draisinenbereich hat (auch wenn diese auf stillgelegten | |
Eisenbahnstrecken betrieben werden)“. | |
Es ist, so will es scheinen, ein Streit um Kaisers Bahn. | |
10 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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