Introduction
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# taz.de -- Behörden
trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang
Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen
erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans
Personen.
Hamburger Antisemitismusbeauftragte: Der alternativlose Kandidat
Um ihren Bewerber als Antisemitismusbeauftragten durchzudrücken, hat die
Hamburger Wissenschaftsbehörde eine Amtsleiterin kaltgestellt. Der
Konkurrent siegt vor Gericht.
Bericht über Mängel in der Verwaltung: Gekniffen sind die Leute in prekären …
Der „Monitor Verwaltungshandeln“ deckt Behördenmängel in Hamburg auf.
Probleme gibt es vor allem bei Asylbewerberleistungen und im Jobcenter.
Kahlschlag in den USA: US-Beamten droht Kündigung
Wer auf eine Email von Musks Team nicht antwortet, könnte seinen Job
verlieren. Trump hatte zuvor gesagt, Musk solle „aggressiver“ werden.
Personalmangel im Amt: Ein Viertel arbeitet woanders
Die Behörde, die das Lieferkettengesetz kontrolliert, gibt zeitweise viele
der Prüfer*innen an andere Bereiche ab. Dabei gäbe es viel zu tun.
Neues Ministerium in der Ukraine: Remigration mal anders
In der Ukraine gibt es seit Jahresende ein „Ministerium für Nationale
Einheit“. Es soll Ukrainer zur Rückkehr in ihre Heimat ermutigen.
Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt weniger
Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine
von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert schnellere
Verfahren.
Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
Sozialticket.
Diskriminierung in Berlin: Keine Werbung, kein Problem
Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also
stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein.
Gender-Verbot an Unis und Behörden: Verbotspartei CSU
An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert
werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot.
Nürnberg digitalisiert Wohngeldanträge: Wo der Woggybot schuftet
Ein Roboter übernimmt Behördenaufgaben, die selbst den feurigsten
Sachbearbeiter*innen keinen Spaß machen. Das spart nicht nur ein paar
Minuten.
Probleme in der Ausländerbehörde: „Ein blinder Fleck der Politik“
Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht.
Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.
Die Wahrheit: Engel der Bürokratie
Besuch bei einer Behörde mit göttlicher Verwaltungskraft in der
paradiesischen Provinz. Tränenreicher Bericht einer besonderen Begegnung.
Fachtag der Bremer Sozialbehörde: Es gibt institutionellen Rassismus
Institutioneller Rassismus ist in Behörden noch immer oft Tabuthema. In
Bremen veranstaltete die Sozialbehörde nun einen Fachtag zu dem Thema.
Stadtreinigung entfernt Tauschbox: Abriss statt Kommunikation
Auf St. Pauli wurde eine Tauschbox ohne Ankündigung von der Hamburger
Stadtreinigung zerstört und entsorgt. Nun protestieren die Anwohner*innen.
Enthüllung über Bundesbehörden: Geweihe und Corona-Boni
Eine Recherche zeigt, dass Personen mit IP-Adressen von Bundesbehörden
emsig auf Wikipedia tätig sind. Eine wollte Artikel über Grüne verändern.
Cyber-Erpressungen nehmen zu: Geld oder Daten!
Kriminelle wollen eine halbe Million Euro in der Kryptowährung Monero vom
Landkreis Anhalt-Bitterfeld erpressen. Das ist kein Einzelfall.
Die Wahrheit: Bericht aus dem Behördenflohzirkus
Tagebuch einer Amtsschimmelreiterin: Wenn denn mal alles klappt mit den
Ämtern, stimmt was mit der Unterschrift nicht.
Umgangston in Behörden: Die Corona-Freundlichkeit
In Zeiten der Pandemie sind Behördenmitarbeiter*innen auf einmal
viel freundlicher zu mir. Zumindest so lange, bis sie meinen Trick
durchschauen.
Neue EU-Gesundheitsbehörde Hera: Eine wackelige Konstruktion
Eine neue EU-Behörde soll Gesundheitspolitik direkt bei der EU-Kommission
ansiedeln. Dabei sind dafür die Mitgliedsländer zuständig.
Bundeswahlleiter in der Kritik: Bei Georg Thiel brennt die Hütte
Dem Bundeswahlleiter laufen die Mitarbeiter davon, rechtlichen Ärger hat
seine Behörde auch. Und dann ist da ja noch die Wahl am 26. September.
Behörden sollen Büroflächen verkleinern: Platz ist in der kleinsten Hütte
Die Stadt Hamburg setzt erneut an, ihre behördlichen Büroflächen zu
verkleinern. Personal und Gewerkschaften fühlen sich vor den Kopf gestoßen.
Die Wahrheit: Systemrelevantes Piksen
Wie lässt sich einem Beamten erklären, was eine Satirikerin tut? Was ist
das zu Coronazeiten für ein Beruf? Antworten gibt eine Hamburger Behörde.
Die Wahrheit: Der Zufluss der Forderungen
Einer Familie droht die Räumung ihrer Wohnung. Weil niemand das zur
Einschüchterung von Bittstellern dienende Behördendeutsch versteht.
Digitale Attacken auf Verwaltung: Im Notfall Stecker ziehen
Seit Monaten ist das Kammergericht offline – und noch glimpflich
davongekommen. Digitale Angriffe auf staatliche Infrastruktur nehmen in
Berlin zu.
Eröffnung CityLab: Verwaltung bald digitalisiert ;)
Behörden in Berlin sollen schneller und digitaler werden. Die Ideen dafür
sollen aus dem neuen CityLab kommen. Bei Radwegen könnte WhatsApp helfen.
Kolumne Fremd und befremdlich: Im Nirwana
Mein Besuch in einem Kundenzentrum der Stadt Hamburg wurde zu einer
verdichteten Erfahrung von Ruhe und Stillstand.
Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn: Bis vors Bundesverwaltungsgericht
Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse
die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
Drohmails mit rechtsextremen Inhalten: Verdächtiger kein Einzeltäter?
Der mutmaßliche Verfasser rechtsextremer Drohmails an Behörden handelte
offenbar nicht alleine – denn nun traf ein neues Schreiben ein.
Drohmails mit rechtsextremen Inhalten: Polizei ermittelt Verdächtigen
Im Fall der über 200 rechtsextremistischen Drohmails an Behörden gibt es
einen Verdächtigen. Ermittler durchsuchten seine Wohnung in
Schleswig-Holstein.
Mainzer Kita Betriebserlaubnis entzogen: Kita unter Salafismusverdacht
Die einzige islamische Kita in Rheinland-Pfalz schließt. Dem Träger wird
Nähe zu der Muslimbruderschaft und zu Salafisten vorgeworfen.
Beschwerdestelle Petitionsausschuss: Da kann man schon was machen
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber
nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
Hilfestellung Petitionsausschuss: Für Beschleunigung gesorgt
Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte
Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern: Das Recht, sich zu beschweren
Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich
beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
Beschwerdestelle für Bürger*innen: Ein sehr fleißiger Ausschuss
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der
Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren
Anliegen an ihn.
Heiratschancen in Berlin: Drum eile, wer sich ewig bindet
Es kann in Berlin selbst für die Heiratswilligsten mit der Hochzeit lange
dauern – die Standesämter haben keine freien Termine. Der Senat will nun
Abhilfe schaffen.
Stumpfes Verwaltungshandeln: Nicht behindert genug
Der Grad der Behinderung ist entscheidend für den Anspruch auf Leistungen.
Behördenmitarbeiter prüfen Fälle nur vom Schreibtisch aus und liegen oft
falsch.
Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
nicht alles
Behördliche Diskriminierung: Zu fremd für Buxtehude
Ihr Perso reichte nicht aus: Eine Frau aus Buxtehude musste ihre
Einbürgerungsurkunde vorlegen, weil ihr Name nicht deutsch genug klingt.
Klagefonds für Auskunftsrechte: Stiftungen fördern Transparenz
Wer von Behörden keine Auskünfte bekommt, kann Geld für Prozess- und
Anwaltskosten beantragen. Die ersten zwei Projekte stehen schon fest.
Stadtvertreter über Warteschlangen: „Das macht die Leute krank“
Bremer Ämter sind natürlicher Lebensraum für Riesenschlangen. Im Interview
wehrt sich der Personalrat des Stadtamtes Rainer Besser gegen Kritik
Behörden-Panne in Hamburg: Alle Telefone schweigen
Erst brach das Behörden-Telefonnetz zusammen, dann war auch Netzbetreiber
Dataport sprachlos. Schuld an allem war eine übermotivierte Firewall
Migranten in Bundesbehörden: Özoğuz fordert Zielmarken
Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sind in Ministerien und Behörden des
Bundes selten vertreten. Dazu liegen nun erstmals Zahlen vor.
Warten auf dem Amt: Kundenzentren sind überfordert
Seit die Stadt Termine online vergibt, muss man auf dem Ortsamt noch länger
warten. Jetzt sollen es 20 neue Stellen richten –gebraucht würden laut
Ver.di 100.
Verwaltungschaos in Berlin: Bürgerämter wissen, was ein Notfall ist
Einen Termin zu bekommen, ist fast unmöglich. Immerhin ist jetzt klar, wann
man sich auf dem Amt ohne Termin vordrängeln darf.
Die Wahrheit: Bürgers Schikane
Die Stadt Aachen prämiert besonders bizarre Verwaltungsakte. Ihre Chronik
behördlichen Drangsals ist beeindruckend.
Datenschutz bei Posteo: Schlampige Behördenanfragen
Der Mailanbieter Posteo kritisiert Behörden, die Auskunft über seine Kunden
fordern. Die Anfragen entsprechen meist nicht den Gesetzen.
„Die Zeit“ in China: „Pekinger Protokoll“ der Repression
Die China-Korrespondentin der „Zeit“ berichtet über die Verhaftung ihrer
Mitarbeiterin durch chinesische Behörden. Ihr Zustand sei bedenklich.
Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
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