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# taz.de -- Neue EU-Gesundheitsbehörde Hera: Eine wackelige Konstruktion
> Eine neue EU-Behörde soll Gesundheitspolitik direkt bei der EU-Kommission
> ansiedeln. Dabei sind dafür die Mitgliedsländer zuständig.
Bild: Die EU plant eine neue Behörde, um im Pandemiefall eingreifen zu können
Brüssel taz | Die EU-Kommission greift nach mehr Macht in der
Gesundheitspolitik. Nachdem die Brüsseler Behörde 2020 [1][den Start der
Coronakrise verschlafen hatte], will sie nun mit einer neuen Einrichtung
namens Hera gegensteuern. Die „Health Emergency Preparedness and Response
Authority“ soll Pandemien und andere Gesundheitsgefahren frühzeitig
erkennen und für die flächendeckende Versorgung mit Masken, Schutzkleidung
und Medikamenten sorgen.
Als Vorbild gilt die US-amerikanische Barda, die auf Bioterrorismus und
andere medizinische Bedrohungen spezialisiert ist. Hera werde über ähnliche
Finanzmittel verfügen und eng mit der Industrie zusammenarbeiten, erklärte
EU-Binnenmarktkommissar [2][Thierry Breton]. Künftig werde man keine
Krisenstäbe mehr einrichten und bei der Industrie um Hilfe betteln müssen,
wenn eine Pandemie droht. Breton hatte 2020 den Krisenstab geleitet.
Allerdings stehen Struktur und Finanzierung auf wackligen Füßen. Die neue
Behörde mit dem göttlichen Namen soll in der EU-Kommission angesiedelt und
keine eigenständige Agentur werden. Damit verschafft sich die Kommission
unter Leitung der studierten Medizinerin Ursula von der Leyen neue
Kompetenzen, die ihr laut EU-Vertrag überhaupt nicht zustehen –
Gesundheitspolitik ist Ländersache. Zudem wäre das Europaparlament außen
vor.
Nach Angaben von Kommissionsvize Margaritis Schinas soll Hera bis 2027 über
bis zu 50 Milliarden Euro verfügen. Sie wäre damit eine der
bestfinanzierten EU-Behörden. Allerdings beträgt das Jahresbudget nur eine
Milliarde Euro. Dazu sollen noch 24 Milliarden Euro aus „verwandten“
EU-Programmen abgezweigt werden. Außerdem rechnet Schinas noch großzügig
nationale Gesundheitsprogramme mit, die er mit 20 Milliarden Euro
veranschlagt.
Trotz dieser wackligen Konstruktion soll Hera das Recht erhalten, den
Gesundheitsnotstand auszurufen und Geld aus dem EU-Budget anzuzapfen. Bis
2022 werde die Behörde „mindestens drei Gesundheitsgefahren mit potenziell
weitreichenden Folgen ermitteln“, so die EU-Kommission. Dabei soll sie eng
mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und die industriellen Kapazitäten
stärken. Von Unabhängigkeit und Transparenz ist keine Rede.
Gestützt wird der Vorstoß von den Konservativen im Europaparlament. Sie
sehen Hera als Baustein für eine neue „Gesundheitsunion“. Kritik kommt
dagegen von der SPD. Die EU-Kommission beteilige die Industrie stärker als
die Bürger, moniert der Europaabgeordnete Tiemo Wölken.
16 Sep 2021
## LINKS
[1] /Corona-in-der-EU/!5738658
[2] /Auswahl-der-EU-Kommission/!5642070
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Europäische Kommission
Schwerpunkt Coronavirus
Gesundheit
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