# taz.de -- Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben | |
> Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern | |
> anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen. | |
Bild: Der Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer | |
BRÜSSEL taz | Kurz vor den G7-Beratungen über die Coronakrise ist in der EU | |
erneut Streit über die [1][Freigabe von Impfstoff-Patenten] ausgebrochen. | |
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich gegen eine umfassende | |
Aussetzung des Patentschutzes aus, wie sie neuerdings auch die USA fordern. | |
Das Europaparlament forderte dagegen erneut eine zeitweise Freigabe der | |
Rechte, um die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern wie Indien | |
anzukurbeln. | |
„Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine | |
Wunderwaffe“, sagte Michel in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben | |
großen Wirtschaftsmächte, der am Freitag im englischen Cornwall startet. | |
Das so genannte [2][Trips-Abkommen] über den internationalen Schutz von | |
geistigem Eigentum biete genug Flexibilität. | |
Bei dem Treffen wolle man sich auf Vorschläge wie freiwillige | |
Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu | |
einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren, so Michel. Ähnlich | |
äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin glaube nicht, | |
dass eine Patentfreigabe hilfreich sei, hieß es in Berlin. | |
Dagegen sprach sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneut für eine | |
Öffnung der Patentrechte aus. Auch das Europaparlament stellte sich gegen | |
EU-Spitze und die Kanzlerin. Per Resolution verlangten die Abgeordneten, | |
Verhandlungen über die Aussetzung der Rechte in der Welthandelsorganisation | |
WTO aufzunehmen. | |
## Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten dagegen | |
Dafür stimmten 355 Abgeordnete, 263 waren dagegen, 71 enthielten sich. Der | |
ursprüngliche Entschließungstext enthielt noch keine Forderung zur | |
vorübergehenden Aussetzung der Patente. Änderungsanträge von Linken und | |
Grünen sorgten aber schließlich dafür, dass die Forderung Teil der | |
Entschließung wurde. | |
Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten stimmten dagegen. Eine Aussetzung der | |
Patente würde „die bewährte Anreizstruktur für Forschungsfinanzierung | |
zerstören“, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Simon. | |
Dies sehen Grüne, Linke und SPD, die für die Resolution stimmten, anders. | |
Das Abstimmungsergebnis sei ein „großer Erfolg für die globale | |
Gerechtigkeit“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die | |
Bundesregierung stehe nun international isoliert da. Allerdings stehen | |
Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu | |
Merkel. | |
Die EU geht also zerstritten in den Gipfel. Gestärkt werden hingegen die | |
USA und Großbritannien – also ausgerechnet jene Länder, die Impfstoffe | |
bisher nur für die eigene Bevölkerung reserviert haben. Die EU setzte | |
dagegen stets auf Export. Der größte Profiteur dieser Strategie ist der | |
deutsche Hersteller Biontech. Die EU-Kommission hatte bei Biontech zuletzt | |
bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt. | |
10 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Keine-Patentfreigabe-von-Impfstoffen/!5778209 | |
[2] /Patente-auf-Corona-Impfstoffe/!5773035 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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