# taz.de -- G7 über Gesundheit und Wirtschaft: Pandemiebekämpfung im Fokus | |
> Die G7-Staaten verkünden einen Gegenentwurf zu Chinas „Neuer | |
> Seidenstraße“. Außerdem wollen die Westmächte ärmeren Ländern eine | |
> Milliarde Impfdosen spenden. | |
Bild: Vereint im Kampf gegen die Pandemie: Die G7 am runden Tisch | |
CARBIS BAY afp/dpa | Die G7-Staaten setzen ihren Gipfel im englischen | |
Cornwall am Samstag mit Beratungen über Wirtschaftsfragen, Gesundheit und | |
Außenpolitik fort. Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der | |
Welt haben die westlichen Wirtschaftsmächte eine globale Initiative für | |
Infrastrukturprojekte gestartet. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte | |
wollen die Staats- und Regierungschefs ärmeren Ländern dabei | |
„werteorientierte, hochwertige und transparente“ Partnerschaften anbieten. | |
Der Infrastrukturplan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf | |
Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Er soll ein Gegenentwurf | |
zur „Neuen Seidenstraße“ sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, | |
Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt. | |
Zahlreiche Länder, darunter die USA, sehen den wachsenden Einfluss Chinas | |
kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel | |
zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. | |
Am Nachmittag wird es wohl um die Frage gehen, ob der [1][Patentschutz für | |
Impfstoffe] ausgesetzt werden soll, um deren Produktion in | |
Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion | |
darüber angestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen. Zu | |
den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter | |
anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. | |
Trotz Differenzen in diesem Punkt ziehen die USA unter Biden nach Jahren | |
der Krise wieder mit den anderen führenden westlichen Demokratien an einem | |
Strang. Biden will die traditionellen Verbündeten der USA bei seiner ersten | |
Auslandsreise zum Schulterschluss bewegen, um Autokratien wie in Russland | |
und China geschlossen entgegenzutreten. Zum Abschluss seiner ersten | |
Europareise als US-Präsident wird Biden am kommenden Mittwoch in Genf mit | |
Kremlchef Wladimir Putin zusammentreffen. | |
Merkel sagte, Biden „repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus, | |
das uns in den letzten Jahren gefehlt hat“. Die „Amerika Zuerst“-Politik | |
von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die G7 an den Rand der Spaltung | |
gebracht. | |
## Gemeinsame Gesundheitserklärung geplant | |
Der G7 gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich, | |
Italien, Japan und Kanada an. Als Gastländer sind ab Samstagnachmittag auch | |
Australien, Südkorea, Südafrika und Indien dabei. Die indische Delegation | |
nimmt wegen der angespannten Pandemielage im Land nur virtuell teil. Es ist | |
der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Biden und der letzte mit | |
Merkel. Am Sonntag sollen die Beratungen mit einer Abschlusserklärung | |
enden. | |
Biden soll am Rande des Gipfels zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme | |
persönlich mit Merkel zusammenkommen. Am Freitag wurde bekannt, dass Merkel | |
am 15. Juli nach mehr als drei Jahren erstmals wieder im Weißen Haus in | |
Washington empfangen wird. Wegen dieses Treffens in Washington wurde | |
erwartet, dass es beim G7-Gipfel nur ein kurzes persönliches Gespräch mit | |
Biden geben würde. | |
Der britische G7-Vorsitz teilte in der Nacht zu Samstag mit, die Gruppe der | |
großen Industrienationen wolle bei ihrem Gipfel eine „Gesundheitserklärung | |
von Carbis Bay“ verabschieden. Vorgesehen sei, die Entwicklung von | |
Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf | |
unter 100 Tage zu drücken. | |
## Aktionsplan: Spende von 1 Milliarde Impfdosen | |
In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur Spende | |
von einer Milliarde Impfdosen bilde die Grundlage für ein Paket von | |
G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan, | |
der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am | |
stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die | |
Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil | |
seien auch Maßnahmen, damit sich die Staatengemeinschaft auf künftige | |
Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren | |
könne. | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Initiative der G7 zu | |
Impfspenden zwar, mahnte aber deutlich mehr Einsatz an. „Eine Milliarde ist | |
sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das“, sagte er | |
am Rande des Gipfels. Es gelte, schnell zu handeln und so viele Menschen | |
weltweit wie möglich zu schützen, bevor das Virus immun gegen Impfstoffe | |
werde, sagte Guterres. Nötig sei ein globaler Impfplan. „Wir sind im Krieg | |
mit dem Virus.“ | |
## Weitere Themen: gerechte und nachhaltige Wirtschaft | |
Die USA erwarteten vom G7-Gipfel auch einen wichtigen Impuls zur Erholung | |
der von der Pandemie gebeutelten Weltwirtschaft. Biden und die anderen | |
Staats- und Regierungschef seien sich einig, die globale Ökonomie solange | |
wie nötig politisch zu unterstützen, teilte das Weiße Haus mit. Ziel sei | |
„eine starke, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung“. | |
Erörtert werden solle zudem, wie eine gerechtere und nachhaltigere | |
Weltwirtschaft geschaffen werden könne. | |
Merkel äußerte sich beim Gipfel über die einschneidenden Folgen der | |
Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft, wie es hieß. Demnach seien sich | |
die G7 einig, dass jetzt nachhaltige Investitionen wichtig seien in den | |
Bereichen Klima, Bildung, Forschung, Digitalisierung und für Wachstum. Der | |
Klimaschutz ist ein weiteres wichtiges Thema bei dem Gipfel und ein | |
zentrales Anliegen Bidens. Klimaaktivisten berichteten von Protesten in der | |
Umgebung des Gipfels. | |
Das Weiße Haus teilte weiter mit, bei dem Gipfel werde eine Unterstützung | |
für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer erwartet. Große | |
Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach künftig weltweit | |
mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die G7-Finanzminister hatten bei dem | |
Thema in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. In einem nächsten | |
Schritt sollen die G20-Staaten – eine umfassendere Gruppe führender und | |
aufstrebender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden. | |
12 Jun 2021 | |
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