# taz.de -- Angela Merkel in den USA: Abschied unter Impf-Protest | |
> Joe Biden empfängt Merkel in Washington. Das Treffen wird überschattet | |
> von Demos gegen Deutschlands Beharren auf dem Patentschutz für | |
> Impfstoffe. | |
Bild: Fordern ein Umdenken Deutschlands und der EU: Demonstrierende am Mittwoch… | |
NEW YORK taz | „Merkels Verzögerung kann uns alle umbringen“, skandierten | |
rund hundert DemonstrantInnen am Mittwoch vor Merkels USA-Besuch vor dem | |
Deutschen Haus an den Vereinten Nationen in New York. Sie schwenkten | |
Transparente mit der Aufschrift „Das Patent tötet“. Und: „Wir alle sind … | |
Gefahr, solange das Virus irgendwo aktiv ist“. | |
Einige trugen Masken aus dem zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf mit | |
der Aufschrift „Biden/Harris“. Ein paar Straßen weiter, vor dem Hauptsitz | |
des Pharmariesen Pfizer, der seine Fassade mit dem Slogan „Die Wissenschaft | |
gewinnt“ dekoriert hat, riefen sie: „Pfizer profitiert vom Leiden der | |
Menschen“. | |
DemonstrantInnen blockierten auch eine zentrale Kreuzung, bis sie von der | |
Polizei geräumt wurden. Auch vor mehreren deutschen Konsulaten quer durch | |
die USA fanden Proteste statt. Am Weißen Haus stieg ein Banner auf, das die | |
Bundeskanzlerin aufforderte, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe | |
aufzuheben, um Menschenleben zu retten. Für diesen Donnerstag ist ein | |
„Die-In“ auf dem Lafayette Square direkt vor Joe Bidens Amtssitz geplant. | |
Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine europäische SpitzenpolitikerIn in | |
den USA mit Protest empfangen wird. Für Angela Merkel, die in den | |
zurückliegenden Jahren die Sympathie der Trump-GegnerInnen genoss, ist es | |
eine radikale Wende. | |
## EU und Deutschland stoppen | |
Die Kanzlerin traf am Mittwochabend (Ortszeit) zu ihrem voraussichtlich | |
letzten Besuch ihrer Amtszeit in Washington ein. Biden will ihr das | |
Amtsende verschönern: Auf dem Terminplan für ihren einzigen Besuchstag am | |
Donnerstag stehen ein Frühstück mit der Vizepräsidentin, die Verleihung der | |
Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität für Merkels Verdienste um | |
die internationalen Beziehungen, ein Vier-Augen-Gespräch mit Biden sowie | |
ein Abendessen mit EhepartnerInnen im Weißen Haus. | |
Das deutsche „Nein“ zur vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für | |
Covid-Impfstoffe hat dem Treffen eine neue Richtung gegeben. Im vergangenen | |
Oktober haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) | |
beantragt, die Produktion und den Vertrieb der Impfstoffe durch die | |
Aussetzung der Patente zu beschleunigen. Seither ist ihre Resolution so | |
umgeschrieben worden, dass ihr mehr als 140 Länder in der WTO zustimmen. | |
Aber Deutschland, die EU, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea | |
verhindern die Aussetzung des Patentschutzes. | |
Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass er sich als Präsident für die | |
weltweite Verteilung des Impfstoffes einsetzen werde. Doch einmal im Amt, | |
schien das keine Priorität mehr zu sein. Erst im Mai, nachdem AktivistInnen | |
und linke DemokratInnen monatelang Druck gemacht hatten, [1][erklärte sich | |
Biden bereit, den Patentschutz vorübergehend auszusetzen]. Neuseeland und | |
mehrere andere Länder schlossen sich an. Doch da die WTO einstimmig | |
entscheidet, genügte das nicht. | |
Die DemonstrantInnen sind nicht die einzigen in den USA, die versuchen, | |
Merkel umzustimmen. Am Dienstag hatten neun Abgeordnete des US-Kongresses | |
einen Brief an die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, | |
geschickt. Darin bitten die Abgeordneten vom linken Flügel der | |
Demokratischen Partei um ein Treffen mit der Kanzlerin. | |
Die neun sind dankbar für die „Rolle, die Deutschland, insbesondere | |
Kanzlerin Merkel, in den zurückliegenden vier Jahren bei der Verteidigung | |
der Demokratie gespielt hat“. Und sie hoffen, dass die Kanzlerin ihre | |
Blockade bei der Welthandelsorganisation aufgibt. „Die dritten | |
Covid-19-Wellen toben in vielen Teilen der Welt und die Varianten werden | |
bedrohlicher“, schreiben sie, „wir brauchen eine viel größere Produktion | |
von mRNA-Impfstoffen, um Millionen von Leben zu retten.“ Bislang stellen | |
nur deutsche und US-amerikanische Unternehmen mRNA-Impfstoffe her. | |
## „Episches moralisches Versagen“ | |
„Vermutlich steckt die Macht der Pharmakonzerne in Deutschland hinter | |
Angela Merkels Position“, sagte Michael Galant von der Gruppe Global South | |
am Mittwoch in New York. Er hofft, dass Biden das Treffen mit Merkel nutzt, | |
um sie zu einer Umkehr zu bewegen. | |
„Dies ist Bidens Moment für globale Führung“, sagte der Jesuit [2][Charlie | |
Chilufya] von der katholischen Lobbygruppe Justice and Ecology bei einer | |
Podiumsdiskussion am Protesttag. Das Treffen des Präsidenten mit der | |
Kanzlerin nannte er schon vorab „ein episches moralisches Versagen“, sollte | |
Deutschland die Blockade bei der WTO nicht aufgeben – „um die Produktion | |
von mehr Covid-19-Impfstoffen und Behandlungen zu erleichtern, die benötigt | |
werden, um Millionen von Leben zu retten.“ | |
15 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Politikerin-zur-Patentfreigabe/!5770559 | |
[2] https://twitter.com/ChilufyaCharlie | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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