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# taz.de -- Infrastrukturinitiative der G7: Konkurrenz für die Seidenstraße
> Die G7-Staaten wollen China etwas entgegensetzen. Deswegen haben sie eine
> globalen Infrastrukturinitiative beschlossen. Doch Deutschland bremst.
Bild: Pappnasen: Extinction Rebellion mit Masken der Staats- und Regierungschefs
Berlin taz | Die G7 bezeichnen sich als die sieben führenden
Industriestaaten der Welt. Dabei ist ein besonders großer Player der
Weltwirtschaft nicht dabei: China. Beim diesjährigen Gipfel hat die
aufstrebende Weltmacht dennoch für den meisten Gesprächsstoff gesorgt.
Auf Betreiben der USA wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder
USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien mit
einem mehrere Hundert Milliarden Dollar umfassenden Infrastrukturprogramm
der Volksrepublik China Konkurrenz machen. US-Berechnungen zufolge wird in
weiten Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar
benötigt. Die Initiative „Build Back Better World“ (eine bessere Welt
wiederaufbauen) soll nach US-Angaben Hunderte Milliarden Dollar an
öffentlichen und privaten Geldern für Investitionen in Entwicklungsländer
aufbringen.
Die Umsetzung solle „auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell,
umweltfreundlich und sozial – erfolgen“, versprach die US-Regierung. Vor
allem Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen von dem Programm
profitieren. Die G7 einigten sich darauf, das Vorhaben in ihrer
Abschlusserklärung des Gipfels zu verankern.
Seit 2013 ist China dabei, mit dem Projekt Neue Seidenstraße Handelswege
nach Europa, Südostasien, Afrika und Lateinamerika zu erschließen. Was im
Westen bis vor Kurzem noch belächelt wurde, ist in weiten Teilen
mittlerweile bereits Realität. Mehr als 100 Länder haben
Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien,
Straßen und Häfen unterzeichnet. Rund eine Billion Dollar hatte die Führung
in Peking bis 2025 für dieses umfassende Programm angekündigt. Fast 730
Milliarden Dollar hat sie bis 2019 bereits investiert oder fest eingeplant,
vermutet der Handelsökonom Alexander Sandkamp vom Institut für
Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. „Fakt ist, dass schon sehr viel Geld in die
Hand genommen wurde und auch weiterhin wird.“
## Anti-China-Programm
Nun also das [1][Gegenprogramm der G7]. „Es geht nicht darum, dass die
Länder zwischen uns und China wählen müssen“, sagte ein führender Beamte
der US-Regierung. Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“
geboten werden, für die sich Länder entscheiden könnten. Kritiker der Neuen
Seidenstraße warnen schon seit geraumer Zeit vor der Gefahr, dass arme
Länder sich finanziell und politisch abhängig und damit auch erpressbar von
der autoritären chinesischen Führung machen. Oft kommen auch nur
chinesische Unternehmen zum Zuge. Die USA werfen Peking einen „Mangel an
Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ und ein Vorgehen vor,
das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.
Chinas Führung reagierte auf den Vorstoß im britischen Cornwall verärgert
und stellte den Stellenwert der G7 generell infrage. „Die Zeiten in denen
weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen
wurden, sind lange vorbei“, sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft
in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm
oder reich, seien gleich. Welche Konsequenzen der neue Anti-China-Kurs der
G7 hat, ließ Peking zunächst offen.
Die G7-Regierungen waren sich in der Haltung zu China denn auch keineswegs
einig. Bis kurz vor dem Abschluss des Gipfels am Sonntag feilten die
Beteiligten an der Formulierung. [2][Vor allem die Bundesregierung] wollte
einen allzu konfrontativen Kurs verhindern. China ist inzwischen
Deutschlands größter Handelspartner. Insbesondere für die deutsche
Autobranche ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt.
Und auch bei der Neuen Seidenstraße hat die Bundesregierung ein
zwiespältiges Verhältnis. Einerseits ist ihr schon bewusst, dass Peking
außenpolitisch zunehmend aggressiv agiert und sich mit zweifelhaften
Methoden versucht Rohstoffvorkommen und Einfluss zu sichern. Andererseits
ist Duisburg eine der Endstationen der Seidenstraßen-Verbindungen, die
gesamte Region inzwischen ein beliebter Investitionsstandort für
finanzkräftige Unternehmen aus China. Diese Investitionen will die
Bundesregierung nicht gefährden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte die Bedeutung der gegen China
gerichteten G7-Initiative herunterzuspielen. Es werde zunächst nur eine
Arbeitsgruppe geben, die erste Projekte benennen solle, betonte Merkel am
Rande des Gipfels. „Aber so weit, dass wir jetzt Finanzmittel spezifiziert
hätten, so weit sind wir noch nicht.“
13 Jun 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Felix Lee
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