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# taz.de -- US-Präsident auf Europa-Tour: Feige und zu kurz gedacht
> US-Präsident Biden will die demokratischen Länder hinter sich scharen, um
> Peking vereint entgegenzutreten. Berlin sollte die Chance nutzen.
Bild: Joe und Jill Biden auf dem Weg zum Fototermin in Carbis Bay, Cornwall
Die USA sind zurück. Und anders als Donald Trump setzt Joe Biden auf die
transatlantischen Bündnispartner, ist mehr um Multilateralismus bemüht und
hält die Verteidigung von Demokratie und Freiheit für ein wichtiges
Anliegen.
Nun ist Biden erstmals als US-Präsident auf Europa-Tour: Am Wochenende
trifft er die G7-Regierungschefs im südenglischen Cornwall, gleich danach
reist er weiter zum Nato-Gipfel nach Brüssel, im Anschluss daran sind
Gespräche mit sämtlichen EU-Regierungschefs geplant. Und er hat einiges im
Gepäck: eine globale Unternehmensteuer, konkrete Maßnahmen zur weltweiten
Coronabekämpfung, mehr Tempo beim Klimaschutz. Vor allem aber plant er eine
neue globale Infrastrukturinitiative als Alternative zum aggressiven
Machtstreben Chinas.
Über Bidens Vorstöße müssten sich die freiheitlich orientierten und
progressiven Kräfte Europas eigentlich freuen. Doch von Euphorie ist in
Brüssel, Berlin und Paris wenig zu spüren. Vor allem die Bundesregierung
hält sich bedeckt, wirkt hinter den Kulissen geradezu blockiert.
Ein Grund für die Skepsis der Europäer ist durchaus nachvollziehbar. Die
Trump-Jahre haben sie gelehrt, dass Europa sich nicht auf die USA als stets
verlässlichen Garanten von Freiheit, Demokratie und Wohlstand stützen
sollte. Deswegen wollen die Europäer jetzt auf eigenen Beinen stehen. Und
wie schon bei seinem Vorgänger Trump gilt auch unter Biden: America first.
## Inszenierung als globaler Wohltäter
Das zeigt sich nicht zuletzt an der Impfstoffbeschaffung. Erst jetzt,
nachdem ein Großteil der US-Bevölkerung durchgeimpft ist, will Biden den
armen Ländern eine halbe Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen.
Dabei inszeniert er sich als globaler Wohltäter. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hält das zu Recht für scheinheilig.
Der weitere Grund für ihre Zurückhaltung ist aber zu kurz gedacht – und
feige: Gerade Deutschland will China nicht verärgern. Bidens großes Projekt
ist ein Gegenprogramm zur neuen Seidenstraße, dem gigantischen
Investitionsprogramm, mit dem Peking immer mehr Länder des Globalen Südens
an sich bindet. Die westlichen Industriestaaten hatten dem bislang wenig
entgegenzusetzen.
Unter dem Label „Build Back Better World“ (B3W) präsentieren die USA nun
ein Gegenmodell, offiziell mit dem Ziel, in weniger entwickelten Ländern
nachhaltige Infrastrukturprojekte zu fördern und damit Alternativen zu den
chinesischen Investoren zu bieten. Aber das eigentliche Ansinnen der USA
ist klar: China in Schach zu halten.
Da sollte die Bundesregierung mit ganzem Herzen dabei sein, doch sie tut
sich schwer. Zu groß ist der Einfluss der Großindustrie mit ihrer starken
Präsenz in der Volksrepublik auf das Kanzleramt. Die Angst dieser
Unternehmer: Xi Jinping könnte gerade der Autoindustrie empfindlich
schaden, wenn er ihr den Marktzugang erschwert.
## Machthungrige Volksrepublik
Merkel übersieht, dass ihr Peking-freundlicher Kurs überholt ist und Biden
heute recht hat. Denn China ist nicht mehr dasselbe Land wie noch vor 10
Jahren, als es bescheiden auftrat und vor allem von anderen lernen wollte.
Unter Xi hat die Welt es zunehmend mit einer machthungrigen Volksrepublik
zu tun, die ihre Interessen skrupellos durchsetzt.
Auch deutsche Unternehmen haben es dort inzwischen schwer. So eigennützig
Bidens Vorstöße sein mögen – er bietet den Europäern die Möglichkeit, ei…
Allianz der Kräfte zu schmieden, die mit konkreten Vorhaben dem weltweit
zunehmenden Einfluss von [1][Autokratien wie China] und Russland Einhalt
gebietet.
Schon in zwei Jahren könnte es damit vorbei sein, wenn Biden die Mehrheit
im Kongress bei den Midterm-Wahlen womöglich verliert. Die oppositionellen
Republikaner – [2][wahrscheinlich unter Trump] – wären imstande, die
Vorhaben des Präsidenten allesamt zu blockieren. Die Europäer sollten daher
die Chancen ergreifen, die Biden ihnen eröffnet. Denn ein besseres Angebot
aus den USA ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
12 Jun 2021
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-China/!5764057
[2] /US-Republikanerin-Elise-Stefanik/!5767464
## AUTOREN
Felix Lee
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