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# taz.de -- Europäisches Parlament
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gesch…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
Rechtsradikalen.
Veggiefleisch muss umbenannt werden: Es geht nicht um die Wurst – sondern um …
Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche
Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz
durchgesetzt.
Aus für den Veggie-Burger: Neue Hackordnung in der Europäischen Union
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht
mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher.
Maximilian Krah im Spionageprozess: Ein Passwort für alles
Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen
seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.
AfD und ESN-Fraktion: Offen antisemitisch im EU-Parlament
Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit
Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte
Partei nicht.
Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der Leyen
Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen
ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
Viktor Orbáns inszenierte PR-Show: Hungary first, Europe second
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden
in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
Rechte Fraktionen in der EU: Zu früh für Entwarnung
Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten
keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.
Wahl im Europäischen Parlament: Metsola erneut Präsidentin
Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.
An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
Neuwahlen in Frankreich: Coup oder Kurzschluss
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen.
Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt
es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht
gescheitert.
Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe
Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze
ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre
Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest“
Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das
Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne
Rechte.
Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl.
Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck
Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der
Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die
umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft
treten.
Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch
nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das
EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von
Journalist*innen regeln.
Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen
lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie
verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der Maasai
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von
Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet
weichen.
Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald
kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.
Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China
den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere
Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili
Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis
bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt
Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung
alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament
beschließen.
Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht: Reformen im EU-Parlament gefordert
Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt
geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel
lauter.
Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte.
Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Jurist über WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“
Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der
EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über
Europa hinaus.
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament: Dubiose Deals
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und
Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der
Grünen.
Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
Spitzenposten in der EU: Kungelei bis zur letzten Minute
Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde
die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der
Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin
folgen.
Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz
Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem
Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel
Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem
diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben
Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern
anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem
Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident
Puigdemont.
Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter
Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die
Auslieferung.
Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Handelsvertrag mit Großbritannien: Mit heißer Nadel gestrickt
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich
das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen
Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Starökonom tritt in EU-Dienst: Schlechte Zeiten für Steuerflucht
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue
Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung
dokumentieren.
Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Coronavirus in Brüssel: EU-Kapitale wird zum Hotspot
Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle
Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen.
EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je
gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament
Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am
Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
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