# taz.de -- Europäisches Parlament | |
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen | |
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und | |
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. | |
Neuwahlen in Frankreich: Coup oder Kurzschluss | |
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. | |
Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden. | |
Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre! | |
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt | |
es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht | |
gescheitert. | |
Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt | |
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als | |
erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. | |
Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe | |
Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze | |
ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. | |
Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand | |
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre | |
Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern. | |
Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest“ | |
Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das | |
Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne | |
Rechte. | |
Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin | |
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. | |
Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. | |
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck | |
Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der | |
Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen. | |
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen | |
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die | |
umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft | |
treten. | |
Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt | |
Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch | |
nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. | |
EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz | |
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das | |
EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von | |
Journalist*innen regeln. | |
Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen | |
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen | |
lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt. | |
EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert | |
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie | |
verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. | |
Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der Maasai | |
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von | |
Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet | |
weichen. | |
Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült | |
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald | |
kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr. | |
Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar | |
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China | |
den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun. | |
Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz | |
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf | |
konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. | |
Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption | |
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere | |
Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden. | |
Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili | |
Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis | |
bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert. | |
Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt | |
Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung | |
alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament | |
beschließen. | |
Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht: Reformen im EU-Parlament gefordert | |
Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt | |
geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel | |
lauter. | |
Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht | |
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. | |
Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar. | |
Jurist über WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“ | |
Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der | |
EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über | |
Europa hinaus. | |
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament: Dubiose Deals | |
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und | |
Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der | |
Grünen. | |
Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat | |
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt | |
Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. | |
Spitzenposten in der EU: Kungelei bis zur letzten Minute | |
Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde | |
die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben. | |
EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“ | |
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der | |
Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin | |
folgen. | |
Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz | |
Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem | |
Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug. | |
Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel | |
Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem | |
diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. | |
Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben | |
Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern | |
anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen. | |
Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“ | |
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem | |
Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident | |
Puigdemont. | |
Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität | |
Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter | |
Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die | |
Auslieferung. | |
Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion | |
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf | |
Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor. | |
Handelsvertrag mit Großbritannien: Mit heißer Nadel gestrickt | |
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich | |
das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden. | |
Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern | |
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen | |
Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. | |
Starökonom tritt in EU-Dienst: Schlechte Zeiten für Steuerflucht | |
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue | |
Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung | |
dokumentieren. | |
Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU | |
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und | |
Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade. | |
Coronavirus in Brüssel: EU-Kapitale wird zum Hotspot | |
Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle | |
Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen. | |
EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün | |
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je | |
gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. | |
Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament | |
Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am | |
Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel. | |
Neue EU-Kommission im Amt: Ein weiterer Reibungspunkt | |
Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben | |
gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein. | |
Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand | |
Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im | |
Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten. | |
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: „Auszeichnung für alle Uiguren“ | |
Die Tochter des diesjährigen EU-Friedenspreisträgers hat seit zwei Jahren | |
nichts mehr von ihrem Vater Ilham Tohti gehört. Jewher Ilham im Gespräch. | |
Neue EU-Kommission in Brüssel: Von der Leyen kann nicht starten | |
Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen | |
platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November. | |
EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament: Vage Aussagen zu grüner Geldpolitik | |
Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, | |
kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen. | |
Das Europäische Parlament vor der Wahl: Die angezählte Kandidatin | |
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die | |
Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf. | |
Anhörung im EU-Parlament: Knackpunkt Klimaschutz | |
Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun zu | |
wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht. | |
Präsident des EU-Parlaments über „Duce“: Viel Positives | |
Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, rühmt die Wohltaten Benito | |
Mussolinis. Er stößt in Brüssel auf Kritik. | |
Rechtspopulisten und der Klimawandel: Rechte heizen Europas Klima auf | |
Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie. | |
Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen? |