# taz.de -- Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin | |
> CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. | |
> Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. | |
Bild: Zur Not auch mit der Hilfe von Rechtsextremen an der Macht bleiben: Ursul… | |
Brüssel taz | Für das Europaparlament steht es außer Frage: Die Europawahl | |
ist ein historisches Ereignis. „Nutze Deine Stimme, sonst entscheiden | |
andere für Dich“, wirbt das Parlament um eine hohe Wahlbeteiligung. Diesmal | |
gehe es um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie, mahnt | |
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Doch wer die Demokratie gefährdet, | |
sagt Metsola nicht. Geht es um die Rechten? Gilt es, die EU gegen die AfD | |
und Putin zu verteidigen? Oder ist der eigentliche Gegner eine niedrige | |
Wahlbeteiligung? Die Botschaften zur Europawahl 2024 klingen aufrüttelnd | |
und dramatisch, aber auch ziemlich diffus und vage. | |
Das war nicht immer so. Bei der letzten Europawahl 2019 war noch klar, | |
worum es ging: um das Klima – und um die Besetzung der EU-Spitze. Der | |
konservative Spitzenkandidat Manfred Weber und der sozialdemokratische | |
EU-Kommissar Frans Timmermans traten damals an, um die EU zu führen. Der | |
Wahlsieger, so hieß es, werde Kommissionspräsident. Doch es ist anders | |
gekommen. [1][Am Ende wurde es Ursula von der Leyen], die sich nicht einmal | |
zur Wahl gestellt hatte. Der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess ist | |
damals krachend gescheitert. Das Parlament hat sich nicht einmal die Mühe | |
gemacht, die Regeln zu erklären. | |
Dabei sind sie recht einfach: Die rund 373 Millionen Wahlberechtigten in | |
der EU wählen 720 Abgeordnete. Diese dürfen dann – nach der Konstituierung | |
des neuen Parlaments vermutlich im Juli – die neue Kommissionsspitze | |
wählen. Das Vorschlagsrecht hat allerdings nicht das Parlament, sondern der | |
Europäische Rat – also die Staats- und Regierungschefs. Die Entscheidung | |
über die nächste EU-Kommission fällt deshalb auch nicht bei der Europawahl, | |
sondern beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juli. | |
Eine echte Chance hat nur von der Leyen. Denn sie kommt aus der | |
Europäischen Volkspartei EVP, die in allen Umfragen vorn liegt. Zudem haben | |
sich viele Chefs, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bereits für eine | |
zweite Amtszeit der CDU-Politikerin ausgesprochen. Klar, von der Leyen ist | |
umstritten. | |
## Von der Leyen alarmiert sogar Kanzler Scholz | |
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und ihre EU-Behörde | |
– es geht um eine [2][milliardenschwere Impfstoff-Beschaffung beim | |
US-Pharmakonzern Pfizer.] Für Ärger sorgt auch von der Leyens Flirt mit | |
rechts. Sie will mit Italiens [3][postfaschistischer Regierungschefin | |
Giorgia Meloni] und all jenen zusammenarbeiten, die sich wie Meloni zur EU, | |
zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen – die rechtspopulistische | |
EKR-Partei eingeschlossen. Das hat sogar Scholz alarmiert. „Für mich ist | |
klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf | |
eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen | |
braucht“, sagte er. | |
Ob das reicht, [4][von der Leyen vom Thron zu stoßen]? Selbst wenn – der | |
oder die Ersatzkandidatin würde ja auch von den EU-Chefs ausgesucht. Die | |
Wähler haben nicht mitzureden, auch wenn das Parlament einen anderen | |
Eindruck erwecken möchte. Die frisch gewählten Abgeordneten kommen erst | |
später zum Zuge: wenn es gilt, die neue Kommissionsspitze zu bestätigen. | |
Beim letzten Mal ist es dabei sehr knapp geworden. Von der Leyen bekam nur | |
9 Stimmen „über den Durst“. 383 Abgeordnete stimmten für sie, 374 waren f… | |
die Mehrheit nötig. Diesmal könnte es noch enger werden. | |
Sozialdemokraten, [5][Grüne] und Linke haben bereits damit gedroht, von der | |
Leyen nicht zu unterstützen, wenn diese mit Rechten gemeinsame Sache macht. | |
Ob es so weit kommt, entscheidet sich aber ebenfalls erst nach der | |
Europawahl; die Wähler haben darauf keinen direkten Einfluss. Sie können | |
nicht einmal für oder gegen von der Leyen stimmen – denn die Favoritin | |
kandidiert nicht für einen Sitz im Parlament und steht daher nicht auf dem | |
Stimmzettel. | |
29 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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