# taz.de -- Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa | |
> Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des | |
> EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. | |
Bild: Versucht, den Saal in Schwung zu bringen: Ursula von der Leyen auf dem 36… | |
BERLIN taz | Katerstimmung zum Wahlkampfauftakt: Die CDU ist sichtlich | |
bemüht, doch besonders viel Elan kommt nicht auf bei der Rede von | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf dem | |
Parteitag. Am Vorabend feierten die Delegierten im Berliner Estrel Hotel | |
bis spät in die Nacht. Ein Video zeigt [1][Berlins CDU-Kultursenator Joe | |
Chialo als DJ und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als | |
MC], die Bild schreibt: „Das Bier floss in Strömen.“ Doch die Party ist | |
nicht der einzige Grund, warum das Publikum der Kommissionspräsidentin | |
einigermaßen müde gegenübersitzt. | |
Von der Leyen muss auf dem Parteitag einen schwierigen Spagat vollbringen: | |
Sie muss sich ihren Leuten anpreisen, darf es sich aber gleichzeitig nicht | |
mit der hier im Saal verschrienen Ampel-Regierung zu sehr verscherzen. Denn | |
ohne die Zustimmung des SPD-Kanzlers Olaf Scholz wird sie nicht wieder | |
Kommissionspräsidentin. Es sind die Staats- und die Regierungschefs, die | |
nach der EU-Wahl am 9. Juni die Kommissionschefin aussuchen müssen. | |
Bei den Prognosen steht die konservative Parteienfamilie EVP [2][mit ihrer | |
Spitzenkandidatin von der Leyen] auf dem ersten Platz. Die Politikerin aus | |
Niedersachsen strebt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an, | |
[3][hatte zuletzt aber wegen als unsachgemäß kritisierter Berufungen in | |
ihrer Behörde einen schwierigen Stand.] | |
Die Band Noble Composition, von der CDU zur musikalischen Begleitung an | |
diesem Tag gebucht, versucht, den Saal vor der Rede der | |
Kommissionspräsidentin noch einmal in Schwung zu bringen. „Sie dürfen sich | |
gerne rhythmisch beteiligen“, sagt die Sängerin in den Saal, der sich dann | |
zum Song „We are Family“ von Sister Sledge zum klatschenden | |
CDU-Musikantenstadl verwandelt. | |
## Von der Leyens Charmetour | |
Von der Leyen hat es da deutlich schwerer, den Menschen im Saal noch mal | |
ein paar Emotionen abzuringen. Sie bemüht eine Aufzählung der | |
Naturdenkmäler in Deutschland, die, wie sie sagt, auch von der Arbeit von | |
Landwirtinnen und Landwirte profitierten; vom Wattenmeer (Applaus) über den | |
Schwarzwald (vereinzeltes Klatschen) bis zum Hochmoor des Hohen Venn | |
(Stille). | |
Sie probiert es mit einer Charmetour, indem sie den Delegierten die Vorzüge | |
ihres europäischen Green Deals für ihre jeweiligen Regionen präsentiert: | |
Von der sächsischen Halbeiterproduktion bis zur Forschung an der | |
Fusionskraft in Bayern, ohne die großzügigen Zuwendungen aus Brüssel seien | |
diese nicht denkbar, so die Kommissionspräsidentin. „Der European Green | |
Deal und seine innovativen Ideen sind nicht nur gut fürs Klima, sondern | |
auch für unsere Wirtschaft.“ | |
Immer wieder gibt es Applaus für „die mächtigste Frau der Welt“, wie | |
Friedrich Merz von der Leyen in dem riesigen Saal in Berlin-Neukölln nennt. | |
Am dritten Tag des Parteitags, nach der Bestätigung von Merz im Amt des | |
CDU-Chefs, [4][der Verabschiedung eines deutlich konservativeren | |
Grundsatzprogramms] und nach einer durchzechten Nacht leeren sich die | |
Stuhlreihen der 1.001 Delegierten jedoch immer deutlicher. | |
Der Elan der Union für von der Leyen fällt vielleicht auch deshalb etwas | |
verhaltener aus, weil diese längst gesetzt ist: Die Kandidatin muss sich | |
für das Amt an keiner Stelle mehr den Wähler*innen in der EU stellen. | |
Sie entschied sich gegen eine Bewerbung um einen EU-Parlamentssitz, der EVP | |
dient sie im Wahlkampf vor allem als altes und bekanntes Gesicht. | |
## Abgrenzung zur AfD | |
Merz lobt am Ende noch die „großartige Rede“ der Kommissionspräsidentin u… | |
sagt: „Wir gehen voller Zuversicht und voller Gewissheit in diesen | |
Wahlkampf.“ Zustimmung des Parteichefs gibt es auch für von der Leyens | |
Abgrenzung von der AfD, die er „so offen“ noch nie von ihr gehört habe. | |
Die Politikerin hatte zuvor gesagt, die AfD strebe einen Austritt | |
Deutschlands aus der EU an und würde so für einen massiven | |
Wohlstandsverlust im Land sorgen. „Den Agenten der Angst gilt es mit | |
Lösungen entgegenzutreten“, rief die Kommissionspräsidentin unter Jubel in | |
den Saal. | |
Am Ende gibt es dann auch für von der Leyen stehenden Applaus im Saal, wie | |
für [5][alle anderen Politiker*innen, die vor ihr gesprochen haben]. Auch | |
wenn die Stimmung müde sein mag: Die Machtinstinkte der CDU bleiben einen | |
Monat vor den Wahlen ungetrübt. | |
8 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/politik/inland/berliner-senator-legte-auf-merz-und-sein… | |
[2] /Ursula-Von-der-Leyen-bei-der-Europawahl/!5996956 | |
[3] /Wahlkampfstart-in-Europa/!6000438 | |
[4] /CDU-Bundesparteitag/!6008674 | |
[5] /CDU-Parteitag-in-Berlin/!6009312 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Ursula von der Leyen | |
EU-Kommission | |
CDU | |
Friedrich Merz | |
Parteitag | |
GNS | |
Markus Söder | |
CDU | |
CDU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Parteitag in Berlin: Das wäre doch gelacht | |
Mit Klamauk mischt der CSU-Chef den Parteitag der CDU auf und bringt das | |
Publikum so auf seine Seite. Merz kontert mit Raubtiervergleich. | |
CDU-Bundesparteitag: Zurück zur Wehrpflicht | |
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch | |
dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft. | |
Grundsatzprogramm der CDU: Ruck nach rechts | |
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, | |
denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu | |
unterscheiden sind. |