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# taz.de -- EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreih…
> Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das
> EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von
> Journalist*innen regeln.
Bild: Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität…
Straßburg afp | Das Europaparlament hat Regeln für einen besseren Schutz
von Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme
abschließend verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das sogenannte
Medienfreiheitsgesetz am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich an. Es sieht
eine neue Medienbehörde vor, die in Deutschland teilweise auf Kritik stößt.
Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65
Enthaltungen. Die Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem
„Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt“. Reporter ohne Grenzen
erklärte, die EU gehe einen „wichtigen Schritt für das Recht auf
Information“.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität
und [1][Unabhängigkeit von Medien zu stärken. Vor allem in Ungarn] sieht
Brüssel die Pressefreiheit bedroht, [2][das Gleiche galt für Polen bis zur
Wahl von Ministerpräsident Donald Tusk im Oktober].
Regierungen dürfen nach dem Gesetz nicht in redaktionelle Entscheidungen
eingreifen. Der Quellenschutz wird EU-weit festgeschrieben. Hohe Hürden
gibt es für den Einsatz von Spionagesoftware wie Pegasus. Dafür ist künftig
eine richterliche Anordnung vorgeschrieben.
Neu geschaffen wird ein europäischer Medienrat. Das Gremium aus Vertretern
der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der
Branche verhindern. Medienunternehmen müssen künftig zudem ihre
Eigentümerstruktur offenlegen. Das Gleiche gilt für öffentliche
Finanzquellen, auch aus dem nichteuropäischen Ausland.
Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen
darin ein „Medien-Unfreiheitsgesetz“ mit zu starken Auflagen. Auch deutsche
Verlegerinnen und Verleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatten
Brüssel vor Überregulierung gewarnt.
Die Mitgliedsländer müssen das Gesetz noch formal besiegeln. Nach
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt greift es dann in den 27 EU-Ländern.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5977766
[2] /Medien-in-Polen/!5978059
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Europäisches Parlament
Journalismus
Spionage
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