# taz.de -- EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreih… | |
> Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das | |
> EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von | |
> Journalist*innen regeln. | |
Bild: Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität… | |
STRAßBURG afp | Das Europaparlament hat Regeln für einen besseren Schutz | |
von Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme | |
abschließend verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das sogenannte | |
Medienfreiheitsgesetz am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich an. Es sieht | |
eine neue Medienbehörde vor, die in Deutschland teilweise auf Kritik stößt. | |
Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65 | |
Enthaltungen. Die Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem | |
„Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt“. Reporter ohne Grenzen | |
erklärte, die EU gehe einen „wichtigen Schritt für das Recht auf | |
Information“. | |
Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität | |
und [1][Unabhängigkeit von Medien zu stärken. Vor allem in Ungarn] sieht | |
Brüssel die Pressefreiheit bedroht, [2][das Gleiche galt für Polen bis zur | |
Wahl von Ministerpräsident Donald Tusk im Oktober]. | |
Regierungen dürfen nach dem Gesetz nicht in redaktionelle Entscheidungen | |
eingreifen. Der Quellenschutz wird EU-weit festgeschrieben. Hohe Hürden | |
gibt es für den Einsatz von Spionagesoftware wie Pegasus. Dafür ist künftig | |
eine richterliche Anordnung vorgeschrieben. | |
Neu geschaffen wird ein europäischer Medienrat. Das Gremium aus Vertretern | |
der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der | |
Branche verhindern. Medienunternehmen müssen künftig zudem ihre | |
Eigentümerstruktur offenlegen. Das Gleiche gilt für öffentliche | |
Finanzquellen, auch aus dem nichteuropäischen Ausland. | |
Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen | |
darin ein „Medien-Unfreiheitsgesetz“ mit zu starken Auflagen. Auch deutsche | |
Verlegerinnen und Verleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatten | |
Brüssel vor Überregulierung gewarnt. | |
Die Mitgliedsländer müssen das Gesetz noch formal besiegeln. Nach | |
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt greift es dann in den 27 EU-Ländern. | |
13 Mar 2024 | |
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