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# taz.de -- Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili
> Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im
> Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat
> verlängert.
Bild: Muss an Weihnachten in U-Haft bleiben: Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlame…
Brüssel taz | Die wegen einer Korruptionsaffäre in Ungnade gefallene
frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bleibt im
Gefängnis. Nachdem sie zunächst ein Teilgeständnis abgelegt hatte, beteuert
sie nun ihre Unschuld. Kailis Anwälte beantragten ihre Freilassung aus der
Untersuchungshaft. Die belgische Justiz hat aber am Donnerstagabend ihre
U-Haft um einen Monat verlängert.
Die belgische Staatsanwaltschaft wirft ihr Korruption, Mitgliedschaft in
einer [1][kriminellen Organisation und Geldwäsche] vor. Kaili „ist
unschuldig und nie bestochen worden“, sagte hingegen ihr Anwalt Michalis
Dimitrakopoulos am Rande von Kailis Anhörung vor Gericht in Brüssel. Die
44-jährige Griechin, die der sozialdemokratischen PASOK angehörte, sitzt
seit 9. Dezember in Untersuchungshaft. Gegen die verlängerte U-Haft kann
sie Berufung einlegen.
Bisher liegen noch viele Details im Dunkeln. So ist die Herkunft des Geldes
– in Kailis Wohnung waren 150.000 Euro in bar gefunden worden – weiter
unklar. Zunächst hieß es, das Emirat Katar habe Kaili, die im Parlament für
den Mittleren Osten zuständig war, bestechen wollen. Doch mittlerweile hat
sich das „Katargate“ ausgeweitet. Nun ist auch von Verbindungen nach
Marokko die Rede.
Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, ein Italiener, hat nach Angaben der
belgischen Zeitung Le Soir zugegeben, einer Organisation anzugehören, die
von Katar und Marokko gemeinsam genutzt wurde. Das Ziel dieser Organisation
sei es gewesen, Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen. Der Chef der
Organisation sei [2][Pier Antonio Panzeri, ein ehemaliger
Europaabgeordneter].
## Grundstück in Griechenland beschlagnahmt
Mittlerweile konzentrieren sich die belgischen Ermittlungen auf den heute
67-jährigen Italiener. Nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament
hatte Panzeri die belgische Menschenrechts-Organisation „Fight Impunity“
(„Straflosigkeit bekämpfen“) gegründet. Sie scheint sich dann zur
Drehscheibe der Einflussversuche – und des schmutzigen Geldes – entwickelt
zu haben.
Im Ehrenpräsidium von „Fight Impunity“ saßen prominente EU-Politiker. Die
frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab ebenso ihren guten Namen
her wie der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies verlieh
der NGO einen [3][Anstrich von Seriosität]. Ob sie auch politischen
Einfluss ausübte, womöglich sogar über das Parlament hinaus, liegt bisher
noch im Dunkeln.
Die EU-Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Nachdem
Behördenchefin Ursula von der Leyen zunächst allen kritischen Fragen
ausgewichen war, heißt es nun, man wolle die Tätigkeit von Avramopoulos
prüfen. Die EU-Kommission werde ihn schriftlich um Auskunft darüber bitten,
inwieweit er sich nach seinem Ausscheiden an die üblichen Auflagen gehalten
habe, so ein Sprecher.
Ganz einwandfrei scheint es nicht gelaufen zu sein. Die Kommission habe bei
„Fight Impunity“ ihre eigenen Regeln ignoriert, kritisiert der grüne
Europaabgeordnete Daniel Freund. So habe die interne Kontrolle der
Kommission ausgerechnet in diesem Fall versagt. Dem Ethik-Gremium fiel zwar
auf, dass die NGO nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet war. Sie habe
jedoch Avramopoulos vertraut.
Unterdessen griffen die griechischen Behörden auf ein Grundstück zu, das
mutmaßlich Kaili und ihrem Lebensgefährten gehört. Die Behörden
„beschlagnahmten ein rund 7.000 Quadratmeter großes Grundstück“ auf der
griechischen Insel Paros, das „Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco
Giorgi gekauft hatten“, hieß es am Donnerstag aus einer griechischen
Justizquelle.
23 Dec 2022
## LINKS
[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856
[2] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902445
[3] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5903393
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Katar
Europäische Union
Europäisches Parlament
Katar
Schwerpunkt Korruption
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