# taz.de -- Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili | |
> Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im | |
> Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat | |
> verlängert. | |
Bild: Muss an Weihnachten in U-Haft bleiben: Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlame… | |
BRÜSSEL taz | Die wegen einer Korruptionsaffäre in Ungnade gefallene | |
frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bleibt im | |
Gefängnis. Nachdem sie zunächst ein Teilgeständnis abgelegt hatte, beteuert | |
sie nun ihre Unschuld. Kailis Anwälte beantragten ihre Freilassung aus der | |
Untersuchungshaft. Die belgische Justiz hat aber am Donnerstagabend ihre | |
U-Haft um einen Monat verlängert. | |
Die belgische Staatsanwaltschaft wirft ihr Korruption, Mitgliedschaft in | |
einer [1][kriminellen Organisation und Geldwäsche] vor. Kaili „ist | |
unschuldig und nie bestochen worden“, sagte hingegen ihr Anwalt Michalis | |
Dimitrakopoulos am Rande von Kailis Anhörung vor Gericht in Brüssel. Die | |
44-jährige Griechin, die der sozialdemokratischen PASOK angehörte, sitzt | |
seit 9. Dezember in Untersuchungshaft. Gegen die verlängerte U-Haft kann | |
sie Berufung einlegen. | |
Bisher liegen noch viele Details im Dunkeln. So ist die Herkunft des Geldes | |
– in Kailis Wohnung waren 150.000 Euro in bar gefunden worden – weiter | |
unklar. Zunächst hieß es, das Emirat Katar habe Kaili, die im Parlament für | |
den Mittleren Osten zuständig war, bestechen wollen. Doch mittlerweile hat | |
sich das „Katargate“ ausgeweitet. Nun ist auch von Verbindungen nach | |
Marokko die Rede. | |
Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, ein Italiener, hat nach Angaben der | |
belgischen Zeitung Le Soir zugegeben, einer Organisation anzugehören, die | |
von Katar und Marokko gemeinsam genutzt wurde. Das Ziel dieser Organisation | |
sei es gewesen, Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen. Der Chef der | |
Organisation sei [2][Pier Antonio Panzeri, ein ehemaliger | |
Europaabgeordneter]. | |
## Grundstück in Griechenland beschlagnahmt | |
Mittlerweile konzentrieren sich die belgischen Ermittlungen auf den heute | |
67-jährigen Italiener. Nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament | |
hatte Panzeri die belgische Menschenrechts-Organisation „Fight Impunity“ | |
(„Straflosigkeit bekämpfen“) gegründet. Sie scheint sich dann zur | |
Drehscheibe der Einflussversuche – und des schmutzigen Geldes – entwickelt | |
zu haben. | |
Im Ehrenpräsidium von „Fight Impunity“ saßen prominente EU-Politiker. Die | |
frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab ebenso ihren guten Namen | |
her wie der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies verlieh | |
der NGO einen [3][Anstrich von Seriosität]. Ob sie auch politischen | |
Einfluss ausübte, womöglich sogar über das Parlament hinaus, liegt bisher | |
noch im Dunkeln. | |
Die EU-Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Nachdem | |
Behördenchefin Ursula von der Leyen zunächst allen kritischen Fragen | |
ausgewichen war, heißt es nun, man wolle die Tätigkeit von Avramopoulos | |
prüfen. Die EU-Kommission werde ihn schriftlich um Auskunft darüber bitten, | |
inwieweit er sich nach seinem Ausscheiden an die üblichen Auflagen gehalten | |
habe, so ein Sprecher. | |
Ganz einwandfrei scheint es nicht gelaufen zu sein. Die Kommission habe bei | |
„Fight Impunity“ ihre eigenen Regeln ignoriert, kritisiert der grüne | |
Europaabgeordnete Daniel Freund. So habe die interne Kontrolle der | |
Kommission ausgerechnet in diesem Fall versagt. Dem Ethik-Gremium fiel zwar | |
auf, dass die NGO nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet war. Sie habe | |
jedoch Avramopoulos vertraut. | |
Unterdessen griffen die griechischen Behörden auf ein Grundstück zu, das | |
mutmaßlich Kaili und ihrem Lebensgefährten gehört. Die Behörden | |
„beschlagnahmten ein rund 7.000 Quadratmeter großes Grundstück“ auf der | |
griechischen Insel Paros, das „Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco | |
Giorgi gekauft hatten“, hieß es am Donnerstag aus einer griechischen | |
Justizquelle. | |
23 Dec 2022 | |
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[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856 | |
[2] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902445 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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