# taz.de -- Korruptionsskandal im EU-Parlament: Katars langer Arm zum Stiefel | |
> Viele Beschuldigte im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind aus | |
> Italien – etwa Gewerkschafter Antonio Panzeri. Wie kommt's? | |
Bild: Machte sich für Katar stark und bescheinigte in Artikeln Arbeitnehmer*in… | |
ROM taz | Die Hauptbeschuldigte des Korruptionsskandals, die mittlerweile | |
suspendierte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, ist | |
zwar Griechin, aber die meisten anderen stammen aus Italien. Auch eine | |
weitere zentrale Figur des Netzwerks: Antonio Panzeri, ein ehemaliger | |
linker Abgeordneter des Europäischen Parlaments. | |
Neben seinem Haftbefehl bestätigte am Sonntag die belgische Justiz die für | |
Francesco Giorgi, den Parlamentsmitarbeiter und Lebensgefährten Kailis | |
sowie für den Generalsekräter der Organisation No Peace without Justice, | |
Niccolò Figà-Talamanca. Alle drei bleiben wie Kaili weiter im Gefängnis. | |
Die Tochter und die Frau Panzeris stehen aufgrund eines Europäischen | |
Haftbefehls in Italien unter Hausarrest. | |
Hingegen wieder auf freiem Fuß sind Kailis Vater Alexandros Kaili und Luca | |
Visentini. Letzterer wurde im November zum Generalsekretär des | |
Internationalen Gewerkschaftsbundes gewählt, des weltweiten Dachverbandes | |
der Gewerkschaften, der seinen Sitz in Brüssel hat. Trotzdem sind die | |
Ermittlungen gegen sie noch nicht eingestellt. | |
Das Netzwerk soll versucht haben, [1][Katar einen Ruf als | |
arbeitnehmer*innenfreundliches] Land zu verschaffen – gegen ein | |
üppiges Entgelt. In Panzeris Brüsseler Wohnung fanden die | |
Ermittler*innen laut italienischen Medien jene 600.000 Euro in bar, | |
deren Beschlagnahmung sie nach der Razzia bekannt gaben. | |
## „Nicht wieder 100.000 Euro“ | |
Das überrascht, betrachtet man die bisherige Karriere Antonio Panzeris: | |
immer klar links, immer engagiert im Kampf für die Rechte der | |
Arbeitnehmer*innen. So machte der 67-Jährige seinen Weg beim größten | |
[2][italienischen Gewerkschaftsbund CGIL]. | |
Dort war Panzeri von 1995 bis 2003 Vorsitzender des Ortsverbands in | |
Mailand, dem einflussreichsten in Italien. Zudem war er in der | |
Kommunistischen Partei und blieb auch, als sie sich vom Kommunismus | |
verabschiedete und in der Partei der Linksdemokraten aufging. Für sie zog | |
Panzeri 2004 schließlich ins Europaparlament, dem er für drei | |
Legislaturperioden bis 2019 angehörte. | |
Auch als die Linksdemokraten 2007 mit der Mittepartei Margherita zur | |
Partito Democratico (PD) fusionierten, blieb er. Doch dann wurde 2013 | |
Matteo Renzi zum Vorsitzenden und [3][etwas später auch italienischer | |
Ministerpräsident] gewählt. | |
Renzi brachte die PD auf marktliberalen Kurs, einen „Dritten Weg“, welcher | |
sich an der Regierungspolitik des früheren britischen Labour-Premiers Tony | |
Blair oder des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder orientierte. Er | |
setzte beispielsweise gegen den Willen der Gewerkschaften | |
Arbeitsmarktreformen durch. | |
Da wurde es dem scheinbar roten Panzeri zu bunt. Gemeinsam mit anderen | |
Vertreter*innen des linken Parteiflügels verließ er 2017 die PD, um die | |
kleine, stramm linke Partei Articolo Uno zu gründen. | |
Als er 2019 das EP verließ, blieb er scheinbar seinen alten linken Idealen | |
treu und gründet eine Menschenrechtsorganisation mit namhafter | |
Unterstützung. Aus dieser moralischen Position machte Panzeri sich für | |
Katar stark, bescheinigte in freundlichen Artikeln die Fortschritte des | |
Golfstaats bei Arbeitnehmer*innenrechten. Er nutzte sein über die Jahre im | |
EP geknüpftes Netz. | |
Aber während Panzeri sich öffentlich für Menschenrechte abmühte, lebte er | |
mit seiner Familie auf großem Fuß. In Italien wurde aus den | |
Ermittlungsakten öffentlich, dass er ausführlich mit seiner Gattin erörtert | |
habe, über welche Bankkonten Gelder fließen sollen. Zugleich diskutierten | |
sie Pläne für Privatreisen, die aber – so die Ehefrau – „nicht wieder | |
100.000 Euro wie im letzten Jahr“ kosten sollten. | |
12 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902441 | |
[2] /Rechtstradikale-und-Impfgegner-in-Rom/!5804415 | |
[3] /Italiens-Premier-Matteo-Renzi/!5321273 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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