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# taz.de -- Korruptionsaffäre „Katargate“: Ein Saubermann für das EU-Parl…
> Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der
> Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
Bild: Soll es für die Sozialdemokraten im EU-Parlament richten: Marc Angel nac…
Brüssel taz | Das Europaparlament hat einen neuen Vizepräsidenten, der die
Korruptionsaffäre um Katar und Marokko vergessen machen soll. Die
Abgeordneten wählten den Luxemburger Sozialdemokraten Marc Angel zum
Nachfolger der griechische Sozialistin Eva Kaili, die wegen
Korruptionsverdachts in Belgien in Haft sitzt.
Angel setzte sich am Mittwoch in Straßburg im zweiten Wahlgang mit 307
Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte er die notwendige absolute Mehrheit
verfehlt. Für Aufregung sorgte die italienische Gegenkandidatin Annalisa
Tardino von der rechtsnationalen ID-Fraktion. Mit 185 Stimmen bekam sie
mehr, als die ID Mitglieder zählt.
Die Grünen kritisierten das Prozedere. Die Wahl von Angel sei vorab
ausgekungelt worden, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus
Andresen. Das Parlament habe die Chance auf echten Wandel verpasst:
„Darüber hinaus sind wir von den vielen Stimmen geschockt, die die
rechtsradikale Kandidatin auf sich vereinen konnte.“
Für die Sozialdemokraten ist die Wahl dagegen eine Genugtuung. Seit Beginn
der [1][Korruptionsaffäre im Dezember] stehen sie unter Dauerverdacht, da
fast alle Beschuldigten aus dem sozialdemokratischen Lager kommen. Angel
hat dagegen das Image eines Saubermanns. Er will nun gründlich aufräumen.
## Wende bei Ermittlungen
Das hat auch die konservative Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
versprochen. Sie will einen ihrer Stellvertreter mit Korruptionsbekämpfung
betrauen – ihre Wahl könnte auf Angel fallen. Zudem will sie die
[2][Transparenz- und Lobbyregeln verschärfen]. Sie sollen künftig auch für
Drittländer gelten.
Die großen Fraktionen haben sich bereits für Metsolas Reformpläne
ausgesprochen. Allerdings wird es vorläufig keinen Ermittlungsausschuss zum
„Katargate“ geben. Auch eine Verkleinerung des Parlamentspräsidiums ist
nicht vorgesehen. Metsola behält wie bisher 14 Stellvertreter und
Stellvertreterinnen, darunter drei Deutsche.
Unterdessen zeichnet sich bei den Ermittlungen der belgischen Justiz eine
überraschende Wende ab. Der Hauptverdächtige, der [3][Italiener Pier
Antonio Panzeri], will von einer Kronzeugenregelung Gebrauch machen und
auspacken. Das berichten belgische Medien. Im Gegenzug winke ihm eine milde
Strafe von maximal einem Jahr Haft.
Panzeris Lobbyorganisation Fight Impunity soll eine zentrale Rolle gespielt
haben. Nach Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir sammelte und
verteilte sie Schmiergeld, um so Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments
und anderer EU-Institutionen zu nehmen. Bei Panzeri waren 600.000 Euro in
bar beschlagnahmt worden.
## Nennt Panzeri weitere Namen?
Wenn der Italiener wie versprochen Namen nennt, könnten weitere
Europaabgeordnete und EU-Politiker in Bedrängnis geraten. Neben Kaili
konzentrieren sich die Ermittlungen derzeit auf den [4][belgischen
Abgeordneten Marc Tarabella] und den Italiener Andrea Cozzolino. Das
Europaparlament will ihre Immunität aufheben.
Tarabella hat eingeräumt, dass er sich 2020 von Katar einladen ließ, ohne
dies dem EU-Parlament zu melden. Nach Darstellung von Le Soir soll er bis
zu 140.000 Euro in bar von Panzeri entgegengenommen haben. Als Mittelsmann
habe Francesco Giorgi gedient, der Lebensgefährte der nun abgesetzten
EU-Vizepräsidentin Kaili.
Wie es für Kaili weitergeht, ist noch unklar. Sie erscheint voraussichtlich
am Donnerstag in Brüssel vor der belgischen Justiz. Diese entscheidet
darüber, ob die 44-Jährige in Untersuchungshaft bleibt. Einige Abgeordnete
wollen auch ihre Rentenansprüche streichen.
18 Jan 2023
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349
[2] /Nach-Katar--und-Marokkogate/!5905217
[3] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902445
[4] https://www.europarl.europa.eu/meps/de/29579/MARC_TARABELLA/home
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Europaparlament
Sozialdemokraten
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Griechenland
Katar
Schwerpunkt Korruption
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