# taz.de -- Korruptionsskandal im EU-Parlament: Kaili soll Steuern hinterzogen … | |
> Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im | |
> Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie. | |
Bild: Korruption ist nur ein Vorwurf gegen sie: die griechische EU-Politikerin … | |
ATHEN taz | Die Vorwürfe der belgischen Strafjustiz gegen Eva Kaili sind | |
heftig: Die 44-jährige Griechin soll an einer kriminellen [1][Organisation | |
beteiligt sein, außerdem Geldwäsche und Korruption]. Der verdächtigte | |
Geldgeber: Katar. Nun wird in Athen bekannt: Kaili, die suspendierte | |
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ist offenbar auch ins Visier der | |
griechischen Steuerbehörden geraten – wegen mutmaßlicher | |
Steuerhinterziehung. | |
Das berichtet die konservative Athener Zeitung Estia in ihrer | |
Montagsausgabe. Demnach stehe die Europaabgeordnete im Visier der | |
griechischen Finanzbehörde AADE, weil sie ihre Einkünfte als | |
Europaabgeordnete nicht in Griechenland mit dem dafür fälligen | |
Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent versteuert haben soll. | |
Die [2][Besteuerung in Griechenland] hätte aber laut griechischem Gesetz | |
erfolgen müssen. Denn zwischen Griechenland und Belgien gebe es kein | |
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften griechischer | |
Staatsangehöriger. | |
Die überwiegende Mehrheit der insgesamt 21 griechischen Europaabgeordneten | |
habe den in Athen zuständigen Vize-Minister Apostolos Vezyropoulos um | |
Informationen darüber gebeten, was in Sachen Besteuerung ihrer Einkünfte | |
als Europaabgeordnete gelte. Konkret wollten die Parlamentarier wissen, ob | |
es ausreiche, ihr Einkommen in Belgien mit dem dort gültigen Steuersatz in | |
Höhe von 20 Prozent zu versteuern oder ob sie ihre Einkünfte auch in | |
Griechenland zu versteuern haben. | |
## 400.000 Euro an Steuern hinterzogen | |
Die Europaabgeordneten haben, berichtet Estia, die Antwort erhalten, sie | |
müssen ihre Steuererklärung auch in Griechenland abgeben. Die griechische | |
Steuerbehörde AADE ziehe die in Belgien entrichtete Einkommenssteuer in | |
Höhe von 20 Prozent ab und besteuere anschließend das Einkommen mit | |
weiteren 25 Prozent, um so auf den in Griechenland geltenden | |
Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent zu kommen, so die Auskunft. | |
Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich die Mehrheit der Abgeordneten | |
an das griechische Recht gehalten. Nur ein kleiner Teil der 21 griechischen | |
Europaabgeordneten, darunter auch Eva Kaili, haben offenbar die Auskunft | |
der griechischen Regierung und der Steuerbehörde AADE entweder ignoriert | |
oder nicht nachgefragt. | |
Estia zufolge hat die AADE im Fall Kaili, die seit 2014 Europaabgeordnete | |
ist, für den Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Steuerhinterziehung in Höhe | |
von kumuliert 400.000 Euro festgestellt. | |
Mit den in [3][Griechenland üblichen fetten Strafzinsen und | |
Versäumniszuschlägen] könne sich die offene Steuerzahlung an den | |
griechischen Fiskus unterdessen womöglich auf bis zu einer Million Euro | |
erhöht haben, falls Kaili ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen | |
sei. | |
## Kaili hat beträchtliches Vermögen | |
Unterdessen berichtet die Tageszeitung Kathimerini, dass alle beweglichen | |
und unbeweglichen Vermögenswerte wie Bankguthaben, Aktienbeteiligungen und | |
Immobilien von Eva Kaili sowie ihrer Angehörigen in Griechenland | |
eingefroren worden seien. | |
Dies habe der Leiter der Athener Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, der | |
Staatsanwalt Charalambos Vourliotis, angeordnet. Davon seien unterdessen | |
alle Geschäftsbanken sowie Kataster- und Grundbuchämter in Griechenland | |
unterrichtet worden. | |
Hintergrund für den Schritt der Athener Anti-Geldwäsche-Einheit ist, dass | |
nach den spektakulären Entwicklungen in Brüssel Vermögenswerte von Kaili | |
und Co. in Griechenland gesichert werden, die aus möglichen | |
Geldwäscheaktivitäten erworben worden sein könnten. | |
In diesem Zusammenhang wurde in Athen am Montag auch bekannt, dass Kaili | |
mit ihrem Partner, dem Italiener Francesco Giorgi, vor einem Monat eine | |
Immoblieninvestmentfirma in Athen gegründet hatte. Die Firma hat ihren Sitz | |
in der Skoufa-Straße im zentralen Athener Nobelviertel Kolonaki. Giorgi | |
sitzt wie Kaili seit Sonntag in einem Brüsseler Gefängnis. | |
Kailis [4][Vermögen in Griechenland] ist beträchtlich. Wie aus ihrem | |
Einkommens- und Vermögensverzeichnis hervorgeht, das sie Jahr für Jahr auch | |
als Europaabgeordnete dem Athener Parlament gegenüber zu deklarieren hat, | |
wuchsen ihre Spar- und Termineinlagen von 70.585,61 Euro (2013) auf | |
463.197,69 Euro (2020) – jüngere Daten liegen noch nicht vor. Darüber | |
hinaus gehören ihr sechs Immobilien. | |
12 Dec 2022 | |
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[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856 | |
[2] /Griechische-Ministerin-ueber-Finanzpolitik/!5463730 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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