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# taz.de -- Korruptionsskandal im EU-Parlament: Kaili soll Steuern hinterzogen …
> Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im
> Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.
Bild: Korruption ist nur ein Vorwurf gegen sie: die griechische EU-Politikerin …
Athen taz | Die Vorwürfe der belgischen Strafjustiz gegen Eva Kaili sind
heftig: Die 44-jährige Griechin soll an einer kriminellen [1][Organisation
beteiligt sein, außerdem Geldwäsche und Korruption]. Der verdächtigte
Geldgeber: Katar. Nun wird in Athen bekannt: Kaili, die suspendierte
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ist offenbar auch ins Visier der
griechischen Steuerbehörden geraten – wegen mutmaßlicher
Steuerhinterziehung.
Das berichtet die konservative Athener Zeitung Estia in ihrer
Montagsausgabe. Demnach stehe die Europaabgeordnete im Visier der
griechischen Finanzbehörde AADE, weil sie ihre Einkünfte als
Europaabgeordnete nicht in Griechenland mit dem dafür fälligen
Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent versteuert haben soll.
Die [2][Besteuerung in Griechenland] hätte aber laut griechischem Gesetz
erfolgen müssen. Denn zwischen Griechenland und Belgien gebe es kein
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften griechischer
Staatsangehöriger.
Die überwiegende Mehrheit der insgesamt 21 griechischen Europaabgeordneten
habe den in Athen zuständigen Vize-Minister Apostolos Vezyropoulos um
Informationen darüber gebeten, was in Sachen Besteuerung ihrer Einkünfte
als Europaabgeordnete gelte. Konkret wollten die Parlamentarier wissen, ob
es ausreiche, ihr Einkommen in Belgien mit dem dort gültigen Steuersatz in
Höhe von 20 Prozent zu versteuern oder ob sie ihre Einkünfte auch in
Griechenland zu versteuern haben.
## 400.000 Euro an Steuern hinterzogen
Die Europaabgeordneten haben, berichtet Estia, die Antwort erhalten, sie
müssen ihre Steuererklärung auch in Griechenland abgeben. Die griechische
Steuerbehörde AADE ziehe die in Belgien entrichtete Einkommenssteuer in
Höhe von 20 Prozent ab und besteuere anschließend das Einkommen mit
weiteren 25 Prozent, um so auf den in Griechenland geltenden
Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent zu kommen, so die Auskunft.
Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich die Mehrheit der Abgeordneten
an das griechische Recht gehalten. Nur ein kleiner Teil der 21 griechischen
Europaabgeordneten, darunter auch Eva Kaili, haben offenbar die Auskunft
der griechischen Regierung und der Steuerbehörde AADE entweder ignoriert
oder nicht nachgefragt.
Estia zufolge hat die AADE im Fall Kaili, die seit 2014 Europaabgeordnete
ist, für den Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Steuerhinterziehung in Höhe
von kumuliert 400.000 Euro festgestellt.
Mit den in [3][Griechenland üblichen fetten Strafzinsen und
Versäumniszuschlägen] könne sich die offene Steuerzahlung an den
griechischen Fiskus unterdessen womöglich auf bis zu einer Million Euro
erhöht haben, falls Kaili ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen
sei.
## Kaili hat beträchtliches Vermögen
Unterdessen berichtet die Tageszeitung Kathimerini, dass alle beweglichen
und unbeweglichen Vermögenswerte wie Bankguthaben, Aktienbeteiligungen und
Immobilien von Eva Kaili sowie ihrer Angehörigen in Griechenland
eingefroren worden seien.
Dies habe der Leiter der Athener Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, der
Staatsanwalt Charalambos Vourliotis, angeordnet. Davon seien unterdessen
alle Geschäftsbanken sowie Kataster- und Grundbuchämter in Griechenland
unterrichtet worden.
Hintergrund für den Schritt der Athener Anti-Geldwäsche-Einheit ist, dass
nach den spektakulären Entwicklungen in Brüssel Vermögenswerte von Kaili
und Co. in Griechenland gesichert werden, die aus möglichen
Geldwäscheaktivitäten erworben worden sein könnten.
In diesem Zusammenhang wurde in Athen am Montag auch bekannt, dass Kaili
mit ihrem Partner, dem Italiener Francesco Giorgi, vor einem Monat eine
Immoblieninvestmentfirma in Athen gegründet hatte. Die Firma hat ihren Sitz
in der Skoufa-Straße im zentralen Athener Nobelviertel Kolonaki. Giorgi
sitzt wie Kaili seit Sonntag in einem Brüsseler Gefängnis.
Kailis [4][Vermögen in Griechenland] ist beträchtlich. Wie aus ihrem
Einkommens- und Vermögensverzeichnis hervorgeht, das sie Jahr für Jahr auch
als Europaabgeordnete dem Athener Parlament gegenüber zu deklarieren hat,
wuchsen ihre Spar- und Termineinlagen von 70.585,61 Euro (2013) auf
463.197,69 Euro (2020) – jüngere Daten liegen noch nicht vor. Darüber
hinaus gehören ihr sechs Immobilien.
12 Dec 2022
## LINKS
[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856
[2] /Griechische-Ministerin-ueber-Finanzpolitik/!5463730
[3] /Schuldenkrise-in-Griechenland/!5015747
[4] /Superreiche-in-Griechenland/!5899553
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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