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# taz.de -- Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gege…
> Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen
> Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für
> unschuldig.
Bild: Eva Kaili, abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments
Erstmals hat sich Eva Kaili, die im EU-Korruptionsskandal abgesetzte
Vizepräsidentin des Europaparlaments, zu Wort gemeldet. Der Standpunkt der
Griechin: Sie habe nichts mit [1][Bestechungen durch den Golfstaat und
WM-Ausrichter Katar] zu tun. Das EU-Parlament hat Kaili am Dienstag
abgesetzt. Damit verliert sie wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt
als Vizepräsidentin. Für die sofortige Absetzung votierten 625 Stimmen, es
gab zwei Enthaltungen und nur eine Stimme dagegen.
Am Dienstag äußerte sich Kailis Rechtsvertreter. „Sie ist unschuldig. Sie
hat damit nichts zu tun – ausdrücklich und kategorisch“, sagte am
Dienstagmorgen der Athener Staranwalt Michalis Dimitrakopoulos in einem
Interview im privaten Fernsehsender Open TV.
Am Montag war in Athen bekannt geworden, dass Kaili und ihr Partner, der
Italienier Francesco Giorgi, der ebenso wie Kaili seit dem Wochenende in
einem Brüsseler Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt, am 30. November – und
damit lediglich neun Tage vor ihrer Festnahme in Brüssel – gemeinsam die
Immobilieninvestmentfirma Aria Properties im zentralen Nobelviertel
Kolonaki in der griechischen Hauptstadt gegründet hatten.
In diesem Zusammenhang bestätigte Kailis Anwalt zwar die Gründung von Aria
Properties. Das Gründungskapital habe 1.000 Euro betragen. Kailis Firma
habe aber „noch nicht ihren Betrieb aufgenommen“. Folglich habe seine
Mandantin „keinerlei unternehmerische Aktivitäten in ihrem ganzen Leben
entfaltet“. „Die einzige Tätigkeit, die sie ausübt, ist das, was bekannt
ist: Europaabgeordnete“, so Dimitrakopoulos.
Die griechische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche hatte am Montag zudem
alle beweglichen und unbeweglichen [2][Vermögenswerte wie Bankguthaben,
Aktien, Investmentfonds oder Immobilien von Eva Kaili] sowie ihren
Familienangehörigen in Griechenland eingefroren. Für Dimitrakopoulos ist
dies ein durchaus nachvollziehbarer Schritt.
Denn die Athener Anti-Geldwäsche-Behörde sei „dazu verpflichtet“,
vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, wenn „derartige Vorwürfe wie Geldwäsche
aus Brüssel kommen“, so der Rechtsanwalt. Nur: In Griechenland seien die
Konten von Evas Vater (Alexandros, Anm.) sowie ihrer Schwester (Madalena,
Anm.) eingefroren worden. „Das sind aber Konten, wo die Gehälter eingehen.
Sie haben nichts mit angeblichen unternehmerischen Tätigkeiten zu tun, die
es in der Familie Kaili überhaupt nicht gibt“, fügte der Rechtsanwalt
hinzu. Daher werde er am Mittwoch „geeignete Rechtsmittel gegen das
Einfrieren der Vermögenswerte der Familie Kaili einlegen“, kündigte
Dimitrakopoulos an. „Wir glauben, dass wir damit auch Erfolg haben werden.“
Kaili wollte EU-Bericht über Katar ändern lassen
Unterdessen hat sich auch die Schwester der inhaftierten
Europaabgeordneten, Madalena Kaili, mit der Eva Kaili ein enges Verhältnis
hat, zu den Korruptionsvorwürfen geäußert. „Ich kann nicht glauben, dass
die Anschuldigungen und Absichten, die meiner Schwester zugeschrieben
werden, wahr sind“, sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Sie
betonte, dass „wir als Familie in einer noch nie dagewesenen und
schmerzhaften Situation leben“.
Das sieht der zypriotische Europaabgeordnete Loukas Fourlas etwas anders.
Fourlas ist stellvertretendes Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Kaili habe gewünscht, dass er
Änderungen in einem EU-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Katar
vornehmen solle, enthüllte Fourlas. „Sie wollte, dass das Urteil der
Europäischen Union über Katar nicht zu hart ausfällt“, sagte Fourlas
zunächst im zypriotischen Fernsehsender Sigma TV.
In einem anschließenden schriftlichen Statement wurde der Europaabgeordnete
Fourlas noch konkreter: „Am 13. Oktober wurde ich vom Büro von Frau Kaili
mit der Bitte kontaktiert, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, dessen
stellvertretendes Mitglied ich bin, zwei Änderungsanträge vorzulegen. Der
Inhalt der Änderungsanträge betraf Arbeitsfragen in Katar und begrüßte die
Fortschritte, die das Land gemacht hat.“
Griechen tolerieren Korruption
Die weitverbreitete Ansicht, dass die Korruption in Griechenland mehr als
anderswo grassiert, teilen jedenfalls selbst die Griechen. Wie die
unabhängige Nationale Behörde für Transparenz (EAD) in einer nun in Athen
bekannt gewordenen Studie feststellt, seien 71,3 Prozent der Meinung, dass
die Korruption in Griechenland heute weiter verbreitet ist als in anderen
EU-Mitgliedstaaten. Lediglich 23,7 Prozent der Befragten meinen dazu „nein“
oder „wahrscheinlich nicht“.
Ferner gaben 25,3 Prozent der von der EAD Befragten an, dass
Korruptionsphänomene „ihr tägliches Leben in sehr hohem Maße
beeinträchtigen“. Als Beispiele nannten sie Chancengleichheit, Beteiligung
an den Institutionen der Demokratie, Zugang zu Gesundheitsstrukturen,
Bildung oder das Justizwesen. 63 Prozent der Befragten glauben laut der
EAD-Studie, dass die griechische Gesellschaft und die Bürger der Korruption
gegenüber „tolerant“ sind. 72,7 Prozent finden zudem, dass dies auf „den
Vorrang von Individualinteressen vor sozialen oder kollektiven Interessen“
zurückzuführen ist. Gleichzeitig halten es immerhin 75 Prozent der Griechen
für „sehr“ oder „ziemlich wahrscheinlich“, dass sie einen Korruptionsf…
melden würden, wenn er ihnen bekannt würde.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Korruption-in-Katar/!5898910
[2] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902441
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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