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# taz.de -- Korruptionsskandal im EU-Parlament: EU für neue Transparenzregeln
> Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu
> Katar aussetzen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant.
Bild: Eine Richterin betritt den Brüsseler Justizpalast, wo der Korruptionsska…
Brüssel dpa | Wegen des Korruptionsskandals um [1][die ehemalige
Vizepräsidentin Eva Kaili] will das EU-Parlament das Lobbyregister ausbauen
und seine gesamte Arbeit zu Katar einstellen. Wenn die strafrechtlichen
Ermittlungen in dem mutmaßlichen Bestechungsfall vorbei sind, soll auch ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, hieß es in einer am Donnerstag in
Straßburg verabschiedeten Resolution.
In Bezug auf Katar soll jede gesetzgeberische Tätigkeit zunächst ausgesetzt
werden; das gilt insbesondere für die eigentlich geplante
Visa-Liberalisierung, aber auch für geplante Besuche. Die Zugangsausweise
für Vertreter des Golfemirats werden demnach deaktiviert. Außerdem sprachen
sich die Parlamentarier für eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende
jedes Mandats aus. Sie verpflichteten sich, für vollständige Transparenz
über [2][die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu sorgen und jegliche
externe Finanzierung] ihrer Bediensteten und der Fraktionen zu verbieten.
Die Abgeordneten forderten auch neue Maßnahmen für Lobbyisten. Die
Transparenzregeln sollen künftig auch [3][für Nicht-EU-Länder gelten]. Für
das Lobbyregister – also die Datenbank, in der sich Interessenvertreter
registrieren können – soll mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt
werden, damit die darin enthaltenen Informationen besser überprüft werden
können. Außerdem sprachen sich die Parlamentarier für einen baldigen
Vorschlag der EU-Kommission für ein Ethikgremium aus.
## Nur mit zwei Gegenstimmen angenommen
Die Resolution wurde mit 541 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei
Enthaltungen angenommen. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sagte
dazu: „Das Europaparlament ist zu anfällig für intransparente
Einflussnahme. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt
eine Generalüberholung der Lobbyregeln, damit der Einfluss von Dritten auf
die europäische Demokratie transparent wird.“
Die belgische Justiz ermittelt derzeit wegen mutmaßlicher Korruption,
Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des
Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die
Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht
hat, Entscheidungen zu beeinflussen. Katar wies die Vorwürfe zurück.
Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen. Von
ihnen sitzen vier in Untersuchungshaft, unter ihnen [4][die ehemalige
Parlamentsvize Eva Kaili].
15 Dec 2022
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902441
[2] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902429
[3] /Korruptionsverdacht-im-EU-Parlament/!5898838
[4] /Korruptionsskandal-im-Europaparlament/!5902579
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