# taz.de -- Staatsanwaltschaft ermittelt: Behörden werfen Huawei Bestechung im… | |
> Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im | |
> Visier ist auch ein großer Technologiekonzern. | |
Bild: Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament bereits Durchsuchungen wege… | |
Brüssel dpa/afp/taz | Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen | |
Technikonzern Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische | |
Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige | |
Staatsanwaltschaft mit. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung | |
sowie Fälschung waren rund 100 Polizisten für 21 Hausdurchsuchungen in | |
Belgien und Portugal im Einsatz. Mehrere Menschen wurden vorläufig | |
festgenommen und vernommen. | |
Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros | |
im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen | |
Assistenten. Ob – und wenn ja wie viele – ehemalige oder aktive Abgeordnete | |
im Fokus der Behörden stehen, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. | |
Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht. | |
Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren kontrovers | |
diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen | |
Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Und dass schon die Verwendung | |
chinesischer Hardware in kritischer Infrastruktur eine Gefahr darstellen | |
könnte. | |
Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu | |
unterstützen. Das Parlament werde kooperieren. „Huawei nimmt diese Vorwürfe | |
ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um | |
die Situation genauer zu verstehen“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag | |
der Nachrichtenagentur AFP. | |
## Fußballspiele und Restaurantbesuche | |
Die Korruption soll von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter | |
dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen | |
praktiziert worden sein“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dazu zählten | |
etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene | |
Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme | |
von Restaurant- und Reisekosten. | |
Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten verdeckt Geld an | |
Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher | |
Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Mehrere Dokumente | |
und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.“ | |
Abgeordnete von Grünen und Linken verlangen nun Aufklärung und strengere | |
Regeln. Es gebe Kräfte, die versuchten, Entscheidungen des Europaparlaments | |
zu manipulieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. „Die | |
Korruptionsgefahr in Brüssel ist zu hoch.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende | |
Martin Schirdewan fordert: „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im | |
Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen | |
Gegenmaßnahmen geahndet werden.“ | |
Der Verein Lobbycontrol spricht von einem „Weckruf für die Politik in | |
Brüssel und Berlin“. „Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer | |
Demokratien sicherstellen. Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen | |
zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren“, so Max Bank von | |
Lobbycontrol. Die deutsche Bundesregierung habe in der Vergangenheit | |
sicherheitspolitische Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die | |
künftige Bundesregierung müsse Sicherheitsinteressen Priorität einräumen – | |
nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA. | |
## Nicht das erste Mal Korruptionsermittlungen im EU-Parlament | |
[1][Bereits vor rund zwei Jahren hatten Ermittlungen zu Korruption, | |
Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das | |
Europaparlament erschüttert]. Bei dem unter dem Namen Katargate bekannt | |
gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische | |
Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Ende 2022 | |
wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments | |
Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen | |
Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet. Die Ermittlungen und | |
Verfahren laufen noch. | |
Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament darüber hinaus Durchsuchungen | |
wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme. | |
## Lobbyismus erlaubt | |
Grundsätzlich ist Lobbyismus nicht strafbar und eine [2][gängige Praxis in | |
der Politik]. So versuchen Vertreter von Unternehmen oder auch | |
Umweltorganisationen mit ihrem Fachwissen und ihren Argumenten im Sinne | |
ihrer Interessen Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen und diese | |
mitzugestalten. Nicht erlaubt ist es aber, heimlich Geld oder Geschenke für | |
Gefälligkeiten anzubieten oder anzunehmen. | |
Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Europaparlament haben möchte, | |
muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach | |
offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst. | |
14 Mar 2025 | |
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