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# taz.de -- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abg…
> Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung
> alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament
> beschließen.
Bild: Eva Kaili, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, wurde wegen Ko…
Brüssel AFP/dpa | Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen
griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse in ihrer
Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit
sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre
Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.
Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und
Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu
beeinflussen. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als
Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.
Zuvor hatte Metsola [1][im Onlinedienst Twitte]r erklärt, das Parlament sei
„entschieden gegen Korruption“ und tue alles, um „Gerechtigkeit walten zu
lassen“.
[2][Am Freitag waren in Brüssel] insgesamt fünf Menschen wegen des
Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ festgenommen
worden. Zu ihnen zählten Kaili, eine der 14 Vizepräsidentinnen und
-präsidenten des Parlaments, sowie ihr ebenfalls im EU-Parlament tätiger
Lebensgefährte.
Kailis griechische sozialistische Pasok-Partei hatte bereits am
Freitagabend erklärt, die Politikerin sei „aus der Partei ausgeschlossen“
worden. Am Samstag gab dann die sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament bekannt, dass Kailis Mitgliedschaft suspendiert
worden sei.
## Kaili gehörte der sozialdemokratischen Fraktion an
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD), die nach dem
Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe den Rücktritt ihrer Kollegin Kaili
gefordert hatte, begrüßte die schnelle Reaktion von Kailis Partei Pasok.
Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe „sofort
reagiert“, lobte sie. „Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift
für die Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“ …
Samstag. Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion
im Europaparlament an.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament forderte indes eine
umfassende Untersuchung der Korruptionsvorwürfe. „Wir werden nicht
akzeptieren, dass es so weitergeht“, erklärte die Fraktion. „Wir müssen
unsere Regeln verschärfen, damit so etwas nicht noch einmal passieren
kann.“ Auch der Direktor von Transparency International, Michiel van
Hulten, kritisierte eine „Kultur der Straflosigkeit“ im Parlament sowie
laxe Finanzvorschriften und Kontrollen und sagte, es sei „Zeit für eine
grundlegende Reform“ im Europäischen Parlament.
## Bargeld in Höhe von 600.000 Euro
Nach Informationen [3][der belgischen Zeitung L'Echo] hatten die Ermittler
„mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei
veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis
Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte.
Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer
Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie
Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag
wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der
Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen.
Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die
Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Dieser
stehe im Verdacht, „wirtschaftliche und politische Entscheidungen des
europäischen Parlaments zu beeinflussen“, indem er „beträchtliche
Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke macht“.
Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur
AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Ein
katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien
„keine Details über eine Untersuchung bekannt“. Jegliche „Behauptung ein…
Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend.
Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November im
EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein
konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen
Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt
inspiriert haben“. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Kurz vor …
Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin
Samikh Al Marri getroffen.
11 Dec 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/EP_President/status/1601509250022244352
[2] /Nach-Festnahmen-wegen-Korruptionsverdacht/!5902308
[3] https://www.lecho.be/economie-politique/belgique/general/des-sacs-d-argent-…
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