# taz.de -- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abg… | |
> Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung | |
> alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament | |
> beschließen. | |
Bild: Eva Kaili, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, wurde wegen Ko… | |
BRÜSSEL AFP/dpa | Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen | |
griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse in ihrer | |
Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden. | |
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit | |
sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre | |
Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte. | |
Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und | |
Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu | |
beeinflussen. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als | |
Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen. | |
Zuvor hatte Metsola [1][im Onlinedienst Twitte]r erklärt, das Parlament sei | |
„entschieden gegen Korruption“ und tue alles, um „Gerechtigkeit walten zu | |
lassen“. | |
[2][Am Freitag waren in Brüssel] insgesamt fünf Menschen wegen des | |
Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ festgenommen | |
worden. Zu ihnen zählten Kaili, eine der 14 Vizepräsidentinnen und | |
-präsidenten des Parlaments, sowie ihr ebenfalls im EU-Parlament tätiger | |
Lebensgefährte. | |
Kailis griechische sozialistische Pasok-Partei hatte bereits am | |
Freitagabend erklärt, die Politikerin sei „aus der Partei ausgeschlossen“ | |
worden. Am Samstag gab dann die sozialdemokratische Fraktion im | |
Europäischen Parlament bekannt, dass Kailis Mitgliedschaft suspendiert | |
worden sei. | |
## Kaili gehörte der sozialdemokratischen Fraktion an | |
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD), die nach dem | |
Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe den Rücktritt ihrer Kollegin Kaili | |
gefordert hatte, begrüßte die schnelle Reaktion von Kailis Partei Pasok. | |
Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe „sofort | |
reagiert“, lobte sie. „Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift | |
für die Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“ … | |
Samstag. Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion | |
im Europaparlament an. | |
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament forderte indes eine | |
umfassende Untersuchung der Korruptionsvorwürfe. „Wir werden nicht | |
akzeptieren, dass es so weitergeht“, erklärte die Fraktion. „Wir müssen | |
unsere Regeln verschärfen, damit so etwas nicht noch einmal passieren | |
kann.“ Auch der Direktor von Transparency International, Michiel van | |
Hulten, kritisierte eine „Kultur der Straflosigkeit“ im Parlament sowie | |
laxe Finanzvorschriften und Kontrollen und sagte, es sei „Zeit für eine | |
grundlegende Reform“ im Europäischen Parlament. | |
## Bargeld in Höhe von 600.000 Euro | |
Nach Informationen [3][der belgischen Zeitung L'Echo] hatten die Ermittler | |
„mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei | |
veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis | |
Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte. | |
Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer | |
Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie | |
Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag | |
wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der | |
Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. | |
Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die | |
Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Dieser | |
stehe im Verdacht, „wirtschaftliche und politische Entscheidungen des | |
europäischen Parlaments zu beeinflussen“, indem er „beträchtliche | |
Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke macht“. | |
Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur | |
AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Ein | |
katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien | |
„keine Details über eine Untersuchung bekannt“. Jegliche „Behauptung ein… | |
Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend. | |
Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November im | |
EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein | |
konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen | |
Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt | |
inspiriert haben“. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Kurz vor … | |
Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin | |
Samikh Al Marri getroffen. | |
11 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EP_President/status/1601509250022244352 | |
[2] /Nach-Festnahmen-wegen-Korruptionsverdacht/!5902308 | |
[3] https://www.lecho.be/economie-politique/belgique/general/des-sacs-d-argent-… | |
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