# taz.de -- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Eigentor in Brüssel | |
> Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. | |
> Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu | |
> bleiben. | |
Bild: Nicht nur Eva Kaili von der griechischen Pasok-Partei steht unter Korrupt… | |
Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter | |
Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen. | |
So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In | |
dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits | |
vertagten Entscheidung über das [1][Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld] | |
für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein | |
schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher | |
Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel. | |
Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt, | |
dürfte einige Bürger*innen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen | |
Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14 | |
Vizepräsident*innen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines | |
Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa | |
unterscheidet. | |
Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen | |
Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! – | |
Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. [2][Die | |
abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili] mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein, | |
doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den | |
Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit | |
diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU – | |
sagt die Kommissionspräsidentin. | |
Ursula von der Leyen dürfte auch nicht ruhig schlafen, denn die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall [3][des Pfizer-Impfstoff-Deals]; es | |
geht um Unregelmäßigkeiten bei der Corona-Impfstoff-Beschaffung – die SMS | |
von der Leyens mit Big Pharma sind angeblich unauffindbar. Eine Nähe zu | |
Interessengruppen verwandelt sich in der EU leicht zu einem | |
„Drehtürsystem“, wie im Fall von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso, | |
jetzt Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Das bedeutet keine gute | |
Glaubwürdigkeitskarte für das europäische Demokratiehaus. | |
Die Veröffentlichung von Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten im | |
Lobbyregister sollte Pflicht sein – nur etwa die Hälfte tun es jetzt | |
freiwillig –, und Drittstaaten sollten in die Liste aufgenommen werden, | |
bisher bleiben sie draußen. Eine Nebenverdienstobergrenze wäre ebenfalls | |
längst fällig – ein Drittel der Abgeordneten bezieht regelmäßige andere | |
Einkünfte. | |
Sonst wird die europäische Demokratie weiter geschwächt, für | |
Bestechlichkeit empfänglich sein und Populisten wie der ungarische | |
Ministerpräsident werden künftige Machtspiele gewinnen. | |
11 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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lauter. |