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# taz.de -- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Forderung nach Transparenz
> Viele befürchten den größten Korruptionsskandal seit Jahren im
> EU-Parlament. Deutsche Politiker sehen das Ansehen der Institution in
> Gefahr.
Bild: Grünen-Poltiker Reinhard Bütikofer empfindet „Zorn und Bitterkeit“ …
Brüssel dpa | Angesichts des [1][Korruptionsskandals im Europaparlament]
fordern Politiker einschneidende Konsequenzen – und befürchten weitere
Enthüllungen zu möglichen Schmiergeldzahlungen des steinreichen Golfemirats
Katar. Zur spektakulären Festnahme der griechischen [2][Vizepräsidentin Eva
Kaili] sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff der Bild, die
Vorgänge seien traurig, unglaublich und auch Grund genug für die
44-Jährige, „ihren Posten sofort zu räumen“. Bisher ist Kaili, die laut
Medienberichten in U-Haft genommen wurde, von ihren Aufgaben nur
freigestellt.
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte: „Korrupte Personen haben als
Mitglieder oder Mitarbeiter im Europäischen Parlament keinen Platz.“ Er
empfinde Zorn und Bitterkeit, „weil schamloses Handeln Einzelner die
[3][ganze Institution] zu beschädigen droht“.
Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) sagte Bild: „Die Scheichs aus
Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fußball-WM und deren
geldgierige Funktionäre und Protagonisten, jetzt machen sie auch vor
Politikern nicht halt. Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen. Und
leider ist das jetzt in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem
die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.“
Radtke betonte, er befürchte „den größten Korruptionsskandal der
europäischen Politik, wenn bei den Festgenommenen zu Hause schon Tüten mit
Geldscheinen von mehreren 100.000 Euro gefunden wurden“. Man müsse davon
ausgehen, „dass noch viel mehr aufgedeckt wird“. Er forderte die EU-weite
Überprüfung und Erweiterung der Transparenz- und Lobbyregeln für
Drittstaaten und von ihnen gegründeten Lobbyfirmen sowie einen
Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Kaili.
## Taschen voller Bargeld
Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das
WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die
Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen
Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in
Untersuchungshaft – darunter laut Medien auch Kaili selbst.
Im Raum steht neben [4][Vorwürfen der Bestechung] und Bestechlichkeit auch
der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie
eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom
Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der
auch die SPD-Abgeordneten gehören – suspendierte bereits ihre
Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus.
Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer
Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis
italienischer Lebensgefährte. Wie die Zeitung Le Soir und das Magazin Knack
am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft. „Sie werden der
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der
Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere
Festgenommene ließ der Untersuchungsrichter frei. Am Samstagabend wurde das
Haus eines weiteren Europaabgeordneten durchsucht. Medienberichten zufolge
handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. Seine
Partei teilte am Sonntagabend mit, Tarabella vor ein parteiinternes Gremium
zitiert zu haben.
Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro
Bargeld und Handys beschlagnahmt. In Kailis Wohnung fanden die Ermittler
belgischen Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld.
Der WM-Gastgeber Katar steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und
der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche
Mitglieder des damaligen Fifa-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar
vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat
den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.
12 Dec 2022
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[1] /Geld-aus-Katar-Kaili-unter-Verdacht/!5898856
[2] /Korruptionsverdacht-im-EU-Parlament/!5898838
[3] /Nach-Festnahmen-wegen-Korruptionsverdacht/!5902308
[4] /Kaili-zwischen-Sparzwang-und-Korruption/!5898855
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