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# taz.de -- EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten
> Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den
> Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er
> demoralisierend.
Bild: Wer hat da Dreck am Stecken? Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg
Der Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva
Kaili, der immer weitere Kreise zieht und zu einem ersten Geständnis
führte, ist derzeit der Aufreger schlechthin. Zwar gibt es immer wieder
Politiker*innen, die den Hals nicht voll bekommen und sich ihre
PR-Handlangerdienste vergolden lassen. Dass sie vor allem mit korrupten
Autokratien, wie Katar oder auch Aserbaidschan, ins Geschäft kommen, liegt
in der Natur der Sache.
Imagepflege gegen Cash – eine Win-win-Situation für beide Seiten. Doch die
Außenwirkung solch krassen Fehlverhaltens ist schlichtweg desaströs. Und
sie ist Wasser auf die Mühlen von Leuten wie [1][Russlands Präsidenten
Wladimir Putin], die der „moralisch verrotteten dekadenten“ EU nichts
sehnlicher wünschen als einen baldigen Niedergang.
Einen nicht minder großen Flurschaden richten derartige kriminelle
Machenschaften jedoch auch in Ländern an, die sich Hoffnungen auf einen
EU-Beitritt machen. Der ist nicht umsonst zu haben, und die Liste der
Hausaufgaben ist lang. In der Regel gehören dazu umfassende Justizreformen
nebst messbaren Fortschritten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität
und Korruption.
Auch der [2][Südkaukasusrepublik Georgien] attestiert Brüssel hier noch
Nachholbedarf. Tbilissi ging im vergangenen Juni bei der Beförderung zum
Kandidaten für einen EU-Betritt, anders als die Ukraine und die
[3][Republik Moldau], leer aus. Bei der Zeugnisvergabe verstieg sich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übrigens zu der Aussage, es
gebe kein besseres Signal der Hoffnung für die Bevölkerung der drei
Staaten.
## Wozu sich noch anstrengen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen klingt das wie ein schlechter
Scherz – vor allem für die [4][Georgier*innen], die mit viel Engagement
für einen Wandel in ihrem Land arbeiten. Wozu sich weiter anstrengen, wenn
nicht einmal Brüssel selbst seinen Ansprüchen genügt? Diese Doppelmoral
lässt keine Hoffnung entstehen, sondern Frust und Enttäuschung. Dazu passt
dann auch die jüngste Entscheidung der EU, Bosnien und Herzegowina zum
Kandidaten zu küren.
Auch hier ist Korruption kein Fremdwort. Eine Erweiterung als
geopolitisches Instrument, um Russland auf dem Westbalkan in die Schranken
zu weisen, wiegt jedoch schwerer. Immerhin: Die [5][Causa Kaili] hat die
Erkenntnis befördert, dass die Europäische Union nicht umhinkommt, ihren
eigenen Saustall gründlich auszumisten. Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola hat umfassende Reformen angekündigt, um gegen Korruption
vorzugehen.
Dies ist ein überfälliger Schritt, um nicht noch den letzten Rest an
Glaubwürdigkeit zu verspielen. Und es ist vielleicht auch ein
Hoffnungsschimmer für Länder wie Georgien.
17 Dec 2022
## LINKS
[1] /Neue-europaeische-Gemeinschaft/!5886380
[2] /Russen-in-Georgien/!5889274
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbar…
[4] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683
[5] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
EU-Beitritt
Georgien
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Europäische Union
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