# taz.de -- EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten | |
> Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den | |
> Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er | |
> demoralisierend. | |
Bild: Wer hat da Dreck am Stecken? Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg | |
Der Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva | |
Kaili, der immer weitere Kreise zieht und zu einem ersten Geständnis | |
führte, ist derzeit der Aufreger schlechthin. Zwar gibt es immer wieder | |
Politiker*innen, die den Hals nicht voll bekommen und sich ihre | |
PR-Handlangerdienste vergolden lassen. Dass sie vor allem mit korrupten | |
Autokratien, wie Katar oder auch Aserbaidschan, ins Geschäft kommen, liegt | |
in der Natur der Sache. | |
Imagepflege gegen Cash – eine Win-win-Situation für beide Seiten. Doch die | |
Außenwirkung solch krassen Fehlverhaltens ist schlichtweg desaströs. Und | |
sie ist Wasser auf die Mühlen von Leuten wie [1][Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin], die der „moralisch verrotteten dekadenten“ EU nichts | |
sehnlicher wünschen als einen baldigen Niedergang. | |
Einen nicht minder großen Flurschaden richten derartige kriminelle | |
Machenschaften jedoch auch in Ländern an, die sich Hoffnungen auf einen | |
EU-Beitritt machen. Der ist nicht umsonst zu haben, und die Liste der | |
Hausaufgaben ist lang. In der Regel gehören dazu umfassende Justizreformen | |
nebst messbaren Fortschritten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität | |
und Korruption. | |
Auch der [2][Südkaukasusrepublik Georgien] attestiert Brüssel hier noch | |
Nachholbedarf. Tbilissi ging im vergangenen Juni bei der Beförderung zum | |
Kandidaten für einen EU-Betritt, anders als die Ukraine und die | |
[3][Republik Moldau], leer aus. Bei der Zeugnisvergabe verstieg sich | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übrigens zu der Aussage, es | |
gebe kein besseres Signal der Hoffnung für die Bevölkerung der drei | |
Staaten. | |
## Wozu sich noch anstrengen | |
Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen klingt das wie ein schlechter | |
Scherz – vor allem für die [4][Georgier*innen], die mit viel Engagement | |
für einen Wandel in ihrem Land arbeiten. Wozu sich weiter anstrengen, wenn | |
nicht einmal Brüssel selbst seinen Ansprüchen genügt? Diese Doppelmoral | |
lässt keine Hoffnung entstehen, sondern Frust und Enttäuschung. Dazu passt | |
dann auch die jüngste Entscheidung der EU, Bosnien und Herzegowina zum | |
Kandidaten zu küren. | |
Auch hier ist Korruption kein Fremdwort. Eine Erweiterung als | |
geopolitisches Instrument, um Russland auf dem Westbalkan in die Schranken | |
zu weisen, wiegt jedoch schwerer. Immerhin: Die [5][Causa Kaili] hat die | |
Erkenntnis befördert, dass die Europäische Union nicht umhinkommt, ihren | |
eigenen Saustall gründlich auszumisten. Parlamentspräsidentin Roberta | |
Metsola hat umfassende Reformen angekündigt, um gegen Korruption | |
vorzugehen. | |
Dies ist ein überfälliger Schritt, um nicht noch den letzten Rest an | |
Glaubwürdigkeit zu verspielen. Und es ist vielleicht auch ein | |
Hoffnungsschimmer für Länder wie Georgien. | |
17 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-europaeische-Gemeinschaft/!5886380 | |
[2] /Russen-in-Georgien/!5889274 | |
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbar… | |
[4] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683 | |
[5] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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